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   VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08   

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https://dejure.org/2009,7337
VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08 (https://dejure.org/2009,7337)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 28.08.2009 - 41-I-08 (https://dejure.org/2009,7337)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 28. August 2009 - 41-I-08 (https://dejure.org/2009,7337)
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Volltextveröffentlichung

  • VerfGH Sachsen

    Verletzung des Budgetrechts des Sächsischen Landtages durch die Vorgänge um die Sächsische Landesbank

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung der Rechte des Sächsischen Landtages wegen der Übernahme von Garantien im Umfang von 2,75 Mrd. Euro im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteile an der Landesbank Sachsen AG; Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens zwischen dem Sächsischen Landtag und der ...

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Vorgänge um die Sächsische Landesbank verletzen Budgetrecht des Sächsischen Landtages


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 25.06.2009)

    Terminsmitteilung

  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 08.04.2009)

    Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren um die Veräußerung der Anteile an der Landesbank Sachsen AG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 1
  • DÖV 2009, 957
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 133-I-08

    Behandlung Kleiner Anfragen durch die Sächsische Staatsregierung; Verletzung der

    Den Rahmen seines Handelns bildeten verfassungsrechtliche Pflichten; insbesondere unterlag er bei der Ausübung seiner ihm kraft Gesetzes eingeräumten Organmitgliedschaft dem Landtag gegenüber verfassungsrechtlichen Bindungen (SächsVerfGH, Urteil vom 28. August 2009 - Vf. 41-I-08).
  • VerfGH Sachsen, 14.01.2011 - 87-I-10

    Antrag im Organstreitverfahren wegen des Ausschlusses von drei protokollarischen

    Die Ausübung des Hausrechts durch den Landtagspräsidenten ist zwar im Ausgangspunkt verwaltungsrechtlicher Art. Dessen ungeachtet handelt es sich aber beim vorliegenden Verfahren um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, da sowohl der Antragsteller als auch der Antragsgegner Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein können und schwerpunktmäßig um Positionen aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis gestritten wird (SächsVerfGH, Urteil vom 28. August 2009 - Vf. 41-I-08; Sächs-.
  • VerfGH Sachsen, 02.10.2010 - 88-I-10

    Antrag auf Teilnahme des NPD-Abgeordneten Storr an Festakten im eA-Verfahren

    Zwar ist die Ausübung des Hausrechts durch den Landtagspräsidenten im Ausgangspunkt verwaltungsrechtlicher Art. Dessen ungeachtet ist aber das vorliegende Verfahren verfassungsrechtlicher Art, da sowohl der Antragsteller als auch der Antragsgegner Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein können und schwerpunktmäßig um Positionen aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis gestritten wird (SächsVerfGH, Urteil vom 28. August 2009 - Vf. 41-I-08; SächsVerfGH, Urteil vom 23. April 2008 - Vf. 87-I-06; st. Rspr.; vgl. zu Streitigkeiten über das Hausrecht und die Polizeigewalt eines Parlamentspräsidenten ergänzend: StGH BW, Urteil vom 28. Januar 1988, NJW 1988, 3199; H. H. Klein in Maunz-Dürig, GG, 50. Lfg., Art. 40 Rn. 174).
  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 62-I-12

    Unzulässiger Antrag gegen Anordnung des Landtagspräsidenten, die Kantine des

    Der Antrag der Antragsteller richtet sich auf eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, denn zwischen den Antragstellern und dem Antragsgegner, die jeweils Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein können, wird schwerpunktmäßig um Positionen aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis gestritten (SächsVerfGH, Urteil vom 14. Januar 2011 - Vf. 87-I-10; Urteil vom 28. August 2009 - Vf. 41-I-08; st. Rspr.).
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