Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7337
VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08 (https://dejure.org/2009,7337)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 28.08.2009 - 41-I-08 (https://dejure.org/2009,7337)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 28. August 2009 - 41-I-08 (https://dejure.org/2009,7337)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,7337) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Verletzung des Budgetrechts des Sächsischen Landtages durch die Vorgänge um die Sächsische Landesbank

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Rechte des Sächsischen Landtages wegen der Übernahme von Garantien im Umfang von 2,75 Mrd. Euro im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteile an der Landesbank Sachsen AG; Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens zwischen dem Sächsischen Landtag und der Landesregierung; Übernahme von Garantien als Gewährleistung i.S.v. Art. 95 Sächsische Verfassung (SächsVerf) bei einer hohen Inanspruchnahmewahrscheinlichkeit; Haushaltsbewilligungsrecht als Ausformung des parlamentarischen Budgetrechts; Aushöhlung der Budgethoheit bei möglicher Erzeugung vorhersehbarer Vorwirkungen auf künftige Haushaltsperioden i.R.d. staatlichen Haushaltswirtschaft; Handlungspflichten und Kontrollpflichten der Staatsregierung bzgl. des Handelns der Landesbank Sachsen AG; Begrenzung der Wahrnehmung der Landesbank Sachsen AG hinsichtlich der Funktionen einer Geschäftsbank durch den öffentlichen Auftrag der Bank

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Vorgänge um die Sächsische Landesbank verletzen Budgetrecht des Sächsischen Landtages


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 25.06.2009)

    Terminsmitteilung

  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 08.04.2009)

    Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren um die Veräußerung der Anteile an der Landesbank Sachsen AG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 1
  • DÖV 2009, 957
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 133-I-08

    Geltendmachung von parlamentarischer Kontrolle durch eine Partei bei Befragung

    Den Rahmen seines Handelns bildeten verfassungsrechtliche Pflichten; insbesondere unterlag er bei der Ausübung seiner ihm kraft Gesetzes eingeräumten Organmitgliedschaft dem Landtag gegenüber verfassungsrechtlichen Bindungen (SächsVerfGH, Urteil vom 28. August 2009 - Vf. 41-I-08).
  • VerfGH Sachsen, 14.01.2011 - 87-I-10

    Verletzung von der Verfassung des Freistaates Sachsen übertragener Rechte und

    Die Ausübung des Hausrechts durch den Landtagspräsidenten ist zwar im Ausgangspunkt verwaltungsrechtlicher Art. Dessen ungeachtet handelt es sich aber beim vorliegenden Verfahren um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, da sowohl der Antragsteller als auch der Antragsgegner Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein können und schwerpunktmäßig um Positionen aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis gestritten wird (SächsVerfGH, Urteil vom 28. August 2009 - Vf. 41-I-08; Sächs-.
  • VerfGH Sachsen, 02.10.2010 - 88-I-10

    Teilnahme des NPD-Abgeordneten Storr an Festakten

    Zwar ist die Ausübung des Hausrechts durch den Landtagspräsidenten im Ausgangspunkt verwaltungsrechtlicher Art. Dessen ungeachtet ist aber das vorliegende Verfahren verfassungsrechtlicher Art, da sowohl der Antragsteller als auch der Antragsgegner Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein können und schwerpunktmäßig um Positionen aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis gestritten wird (SächsVerfGH, Urteil vom 28. August 2009 - Vf. 41-I-08; SächsVerfGH, Urteil vom 23. April 2008 - Vf. 87-I-06; st. Rspr.; vgl. zu Streitigkeiten über das Hausrecht und die Polizeigewalt eines Parlamentspräsidenten ergänzend: StGH BW, Urteil vom 28. Januar 1988, NJW 1988, 3199; H. H. Klein in Maunz-Dürig, GG, 50. Lfg., Art. 40 Rn. 174).
  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 62-I-12
    Der Antrag der Antragsteller richtet sich auf eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, denn zwischen den Antragstellern und dem Antragsgegner, die jeweils Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein können, wird schwerpunktmäßig um Positionen aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis gestritten (SächsVerfGH, Urteil vom 14. Januar 2011 - Vf. 87-I-10; Urteil vom 28. August 2009 - Vf. 41-I-08; st. Rspr.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht