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   VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 113-IV-09   

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https://dejure.org/2010,31327
VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 113-IV-09 (https://dejure.org/2010,31327)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 29.01.2010 - 113-IV-09 (https://dejure.org/2010,31327)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2010 - 113-IV-09 (https://dejure.org/2010,31327)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VerfGH Sachsen
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Überlange Verfahrensdauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Sachsen, 27.05.2010 - 21-IV-10
    Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung dieser Frage sind vielmehr stets alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Wirkungen des fortschreitenden Zeitablaufs für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Parteien zuzurechnende Verhalten sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussenden Tätigkeiten von Dritten, wie etwa Sachverständigen, einzubeziehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. Januar 2010 - Vf. 113-IV-09; SächsVerfGH, Beschluss vom 5. November 2009 - Vf. 79-IV-09).

    Allerdings gibt es hierfür - bezogen auf jeden einzelnen Fall - aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Obergrenze (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. Januar 2010 - Vf. 113-IV-09).

    Allein der Verweis auf die Vielzahl zu bearbeitender älterer Verfahren rechtfertigt diese Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts jedenfalls dann nicht, wenn eine nahezu dreijährige Verfahrensdauer erreicht wurde und das Verfahren weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht schwierig ist (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 29. Januar 2010 - Vf. 113-IV-09).

  • VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 49-IV-10
    Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist zumindest bei einer drei Jahre überschreitenden Verfahrensdauer von einer verfassungswidrigen Verfahrensverzögerung auszugehen, sofern nicht die Schwierigkeit der Sachmaterie, ein den Parteien zuzurechnendes Verhalten oder gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeiten von Dritten die Verfahrensdauer als noch verfassungsrechtlich hinnehmbar erscheinen lassen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 29. Januar 2010 - Vf. 113-IV-09).
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