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   VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 132-IV-09   

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https://dejure.org/2010,23586
VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 132-IV-09 (https://dejure.org/2010,23586)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 29.03.2010 - 132-IV-09 (https://dejure.org/2010,23586)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 29. März 2010 - 132-IV-09 (https://dejure.org/2010,23586)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 13-IV-10
    Gegen die amtsgerichtliche Entscheidung haben die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde (Vf. 132-IV-09) eingelegt.

    Hierzu wird auf den Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren Vf. 132-IV-09 Bezug genommen.

  • VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 110-IV-10
    Lässt sich die behauptete Grundrechtsverletzung hingegen von vornherein ausschließen, fehlt es an einem schützenswerten Interesse des Beschwerdeführers, das Verfassungsbeschwerdeverfahren durchzuführen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 132-IV-09).
  • VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 47-IV-10
    Lässt sich die behauptete Grundrechtsverletzung hingegen von vornherein ausschließen, fehlt es an einem schützenswerten Interesse des Beschwerdeführers, das Verfassungsbeschwerdeverfahren durchzuführen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 132-IV-09).
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