Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung von Rechten eines Untersuchungsausschusses in einem Organstreitverfahren; Auswirkungen der Weigerung der Herausgabe von mit mehreren Beweisbeschlüssen angeforderten Akten; Geltendmachung von Kompetenzen aus Art. 54 Abs. 4 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ...

• VerfGH Sachsen

  Antrag des 2. Untersuchungsausschusses gegen die Sächsische Staatsregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Verweigerung zur Aktenherausgabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  Untersuchungsausschuss im Verfahren gegen die Staatsregierung um Aktenherausgabe erfolgreich

• sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 07.01.2008)

  Untersuchungsausschuss ruft Verfassungsgerichtshof an

• sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 06.06.2008)

  Mündliche Verhandlung über den Antrag des Untersuchungsausschusses auf Aktenherausgabe

Papierfundstellen

• NJ 2008, 506

Wird zitiert von ... (8)

• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …

  Die parlamentarische und die gerichtliche Sachaufklärung sind auf unterschiedliche Ziele gerichtet (BVerfG vom 17.6.2009 BVerfGE 124, 78/116; SächsVerfGH vom 29.8.2008 - Vf. 154-I-07 - juris Rn. 197;… Peters, Untersuchungsausschussrecht, Rn. 79;… Klein in Maunz/Dürig, GG, Art. 44 Rn. 155 m. w. N.); die Beurteilung ein und desselben Sachverhalts erfolgt in den beiden Verfahren jeweils unabhängig voneinander (OLG München vom 14.4.1972 BayVBl 1975, 54/56;… Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 25 Rn. 21).
• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 176-I-20

  Organstreitverfahren betreffend die Verletzung von Minderheitsrechten im 1. …

  Die Beteiligten streiten über den Umfang der Rechte und Pflichten aus ihrem wechselseitigen Verfassungsrechtsverhältnis in einem konkreten Anwendungsfall, aus dessen Anlass über die Auslegung von Art. 54 SächsVerf zu entscheiden ist (vgl. SächsVerfGHG, Urteil vom 29. August 2008 - Vf. 154-I-07).

  RAK Stuttgart; 02.07.2002; 11/02|BKartA; 13.02.2003; B 11/02|VK Rheinland-Pfalz; 14.05.2002; 11/02|EVG; 10.03.2003; U 11/02|EVG; 22.07.2003; P 11/02|EVG; 22.04.2002; I 11/02|EVG; 17.05.2002; H 11/02|EVG; 22.03.2004; C 11/02|EVG; 18.09.2002; B 11/02">11/02 - juris Rn. 97; vgl. auch SächsVerfGH, Urteil vom 29. August 2008 - Vf. 154-I-07).

  Ohnehin begründet Art. 54 Abs. 4 SächsVerf Rechte nicht gegenüber einem Untersuchungsausschuss oder dessen Vorsitzenden, sondern nur gegenüber der Staatsregierung (SächsVerfGH, Urteil vom 20. April 2007 - Vf. 18-I-07 [HS]/Vf. 19-I-07 [e.A.]; vgl. hierzu auch Urteil vom 29. August 2008 - Vf. 154-I-07).

  Da dem Untersuchungsausschuss bei der Entscheidung über Art und Umfang der Beweiserhebung ein Wertungsspielraum zusteht, der lediglich eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt (SächsVerfGH, Urteil vom 29. August 2008 - Vf. 154-I-07 m.w.N.), überprüft der Verfassungsgerichtshof bei Streitigkeiten über die Art und Weise der Beweiserhebung lediglich, ob sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls die von der Ausschussminderheit beantragte Verfahrensweise aufdrängt (…vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 10. Oktober 2006 - 19-VIa-06 - juris Rn. 37, 43) bzw. ob die Begründung für die Ablehnung einer von der Ausschussminderheit gewünschten Beweiserhebung durch die Ausschussmehrheit nicht mehr nachvollziehbar oder vertretbar ist, sondern auf sachwidrigen Erwägungen beruht (vgl. StGH BW, Urteil vom 21. Oktober 2002 - …

• VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Verletzung von Abgeordnetenrechten nach Art. 39 Abs. 3 Satz 2 SächsVerf durch …

  Vielmehr muss der Streitgegenstand dem Verfassungsrecht zugehören, also gerade um verfassungsrechtliche Positionen gestritten werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Februar 2008 - Vf. 73-I-07; SächsVerfGH, Urteil vom 29. August 2008 - Vf. 154-I-07).

 
• VerfGH Sachsen, 30.01.2009 - 99-I-08

  Verletzung von Minderheitenrechten im 2. Untersuchungsausschuss des 4. …

  Durch Urteil vom 29. August 2008 (Vf. 154-I-07) hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Verweigerung der Befolgung der sechs dort streitgegenständlichen Beweisbeschlüsse in ihrer Gesamtheit durch die Staatsregierung den Untersuchungsausschuss in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt hat.

  Zwar war schon seit knapp vier Monaten das Organstreitverfahren des Antragsgegners gegen die Staatsregierung wegen der generellen Verweigerung der Überlassung von Beweismitteln unter Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Einsetzung (Vf. 154-I-07) anhängig.

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - LVerfG 9/15

  Teilweise erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren gegen Ablehnung eines …

  Unter Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV fallen dabei auch solche Beweismittel, die erst nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Verantwortungsbereich der Landesregierung entstanden bzw. angefallen sind (…vgl. Glauben in: Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 2. Aufl., § 17 Rn. 8), und solche, die Ermittlungsverfahren betreffen (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.08.2008 - Vf. 154-I-07 -, LKV 2008, 507 = juris Rn. 196 ff., zur möglichen Parallelität der Arbeit eines Untersuchungsausschusses mit Strafverfahren, die sich mit entsprechenden Vorgängen befassen; OVG Saarlouis, Beschl. v. 03.08.2010 - 3 B 205/10 -, juris, zum Begehren, einen auf Vorlage von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gerichteten Beweisbeschluss eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses außer Vollzug zu setzen).
• VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08

  Verletzung des Budgetrechts des Sächsischen Landtages durch die Vorgänge um die …

  Vf. 154-I-07; SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS]/Vf. 96-I08 [e.A.]).
• VerfGH Bayern, 26.02.2019 - 51-IVa-17

  Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern unterliegen dem parlamentarischen …

  bb) Das von den Antragstellern beanstandete Vorgehen ist der Staatskanzlei zuzurechnen (vgl. VerfGH Sachsen vom 29.8.2008 - Vf. 154-I-07 - juris Rn. 146).
• VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 95-I-08

  Rechtmäßigkeit der Einführung einer zusätzlichen Voraussetzung für die …

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