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   VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 154-I-07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5395
VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 154-I-07 (https://dejure.org/2008,5395)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 29.08.2008 - 154-I-07 (https://dejure.org/2008,5395)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 29. August 2008 - 154-I-07 (https://dejure.org/2008,5395)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VerfGH Sachsen

    Antrag des 2. Untersuchungsausschusses gegen die Sächsische Staatsregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Verweigerung zur Aktenherausgabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung von Rechten eines Untersuchungsausschusses in einem Organstreitverfahren; Auswirkungen der Weigerung der Herausgabe von mit mehreren Beweisbeschlüssen angeforderten Akten; Geltendmachung von Kompetenzen aus Art. 54 Abs. 4 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (SächsVerf) gegenüber der Staatsregierung als Kollegialorgan; Staatsregierung als Verpflichtete der Aktenvorlage i.R.e. Untersuchungsausschusses; Verfassungsrechtliche Begrenzungen parlamentarischer Untersuchungen; Befugnis eines Untersuchungsausschusses zur Beweiserhebung einschließlich des Anspruchs auf Aktenvorlage bei dessen verfassungsgemäßer Einsetzung; Begrenzung parlamentarischer Untersuchungsmaßnahmen; Einwirkung auf die Justiz durch Anforderung von Geschäftsverteilungsplänen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Sachsens Regierung muss geheime Akten des Verfassungsschutzes freigeben

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Untersuchungsausschuss im Verfahren gegen die Staatsregierung um Aktenherausgabe erfolgreich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 07.01.2008)

    Untersuchungsausschuss ruft Verfassungsgerichtshof an

  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 06.06.2008)

    Mündliche Verhandlung über den Antrag des Untersuchungsausschusses auf Aktenherausgabe

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des VerfGH Sachsen vom 29.08.2008, Az.: 154-I-07 (Aktenvorlagepflicht der Staatsregierung gegenüber einem Untersuchungsausschuss)" von MinDirigent Prof. Dr. Siegfried Jutzi, original erschienen in: NJ 2008, 508.

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 506
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen

    Die parlamentarische und die gerichtliche Sachaufklärung sind auf unterschiedliche Ziele gerichtet (BVerfG vom 17.6.2009 BVerfGE 124, 78/116; SächsVerfGH vom 29.8.2008 - Vf. 154-I-07 - juris Rn. 197; Peters, Untersuchungsausschussrecht, Rn. 79; Klein in Maunz/Dürig, GG, Art. 44 Rn. 155 m. w. N.); die Beurteilung ein und desselben Sachverhalts erfolgt in den beiden Verfahren jeweils unabhängig voneinander (OLG München vom 14.4.1972 BayVBl 1975, 54/56; Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 25 Rn. 21).
  • VerfGH Sachsen, 30.01.2009 - 99-I-08

    Bestandskraft der Ablehnung von Anträgen auf Vollziehung von Beweisbeschlüssen im

    Durch Urteil vom 29. August 2008 (Vf. 154-I-07) hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Verweigerung der Befolgung der sechs dort streitgegenständlichen Beweisbeschlüsse in ihrer Gesamtheit durch die Staatsregierung den Untersuchungsausschuss in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt hat.

    Zwar war schon seit knapp vier Monaten das Organstreitverfahren des Antragsgegners gegen die Staatsregierung wegen der generellen Verweigerung der Überlassung von Beweismitteln unter Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Einsetzung (Vf. 154-I-07) anhängig.

  • VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

    Gesetzliche Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung in Sachsen;

    Vielmehr muss der Streitgegenstand dem Verfassungsrecht zugehören, also gerade um verfassungsrechtliche Positionen gestritten werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Februar 2008 - Vf. 73-I-07; SächsVerfGH, Urteil vom 29. August 2008 - Vf. 154-I-07).
  • VerfGH Bayern, 26.02.2019 - 51-IVa-17

    Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern unterliegen dem parlamentarischen

    bb) Das von den Antragstellern beanstandete Vorgehen ist der Staatskanzlei zuzurechnen (vgl. VerfGH Sachsen vom 29.8.2008 - Vf. 154-I-07 - juris Rn. 146).
  • VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08

    Verletzung der Rechte des Sächsischen Landtages wegen der Übernahme von Garantien

    Vf. 154-I-07; SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS]/Vf. 96-I08 [e.A.]).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - LVerfG 9/15

    Teilweise erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren gegen Ablehnung eines

    Unter Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV fallen dabei auch solche Beweismittel, die erst nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Verantwortungsbereich der Landesregierung entstanden bzw. angefallen sind (vgl. Glauben in: Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 2. Aufl., § 17 Rn. 8), und solche, die Ermittlungsverfahren betreffen (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.08.2008 - Vf. 154-I-07 -, LKV 2008, 507 = juris Rn. 196 ff., zur möglichen Parallelität der Arbeit eines Untersuchungsausschusses mit Strafverfahren, die sich mit entsprechenden Vorgängen befassen; OVG Saarlouis, Beschl. v. 03.08.2010 - 3 B 205/10 -, juris, zum Begehren, einen auf Vorlage von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gerichteten Beweisbeschluss eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses außer Vollzug zu setzen).
  • VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 95-I-08

    Rechtmäßigkeit der Einführung einer zusätzlichen Voraussetzung für die

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