Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 44-I-11   

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https://dejure.org/2011,17216
VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 44-I-11 (https://dejure.org/2011,17216)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 29.09.2011 - 44-I-11 (https://dejure.org/2011,17216)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 29. September 2011 - 44-I-11 (https://dejure.org/2011,17216)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Thema Sonderwirtschaftszonen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (28)  

  • VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

    Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf

    In der Antragserwiderung oder sonst im Verlauf des Organstreitverfahrens erstmals genannte, d. h. nachgeschobene Gründe können mithin eine bereits erfolgte Ablehnung der Beantwortung einer Frage nicht rechtfertigen (vgl. VerfGHE 64, 70/83; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137; VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; VerfG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2000 NVwZ 2000, 671/673).

    Die Ergänzungen sind nicht erst während des bereits anhängigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens erfolgt, was unbeachtlich wäre (vgl. oben VI. A. 7.; VerfGHE 64, 70/83; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137; VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; VerfG Sachsen-Anhalt NVwZ 2000, 671/673).

  • VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

    Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

    In der Antragserwiderung oder sonst im Verlauf des Organstreitverfahrens erstmals genannte, d. h. nachgeschobene Gründe können mithin eine bereits erfolgte Ablehnung der Beantwortung einer Frage nicht rechtfertigen (vgl. VerfGHE 64, 70/83; VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 87; vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 40; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137; VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; VerfG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2000 NVwZ 2000, 671/673).
  • StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

    Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag

    Das Verfassungsgericht beschränkt sich auf eine Überprüfung der von der Landesregierung gegenüber den die Aktenvorlage Begehrenden geltend gemachten Verweigerungsgründe, ohne das Vorliegen weiterer, von der Landesregierung nicht geltend gemachter Verweigerungsgründe von Amts wegen anhand der Akten zu erforschen (vgl. VerfGH Sachsen, Beschl. v. 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 -, juris Rn. 31).
  • VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 34-I-12

    Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht

    Mit dem Frage- und Informationsrecht korrespondiert grundsätzlich eine Antwortpflicht der Antragsgegnerin (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 44-I-11), die allerdings verschiedenen Beschränkungen unterliegt.

    Will die Antragsgegnerin die Beantwortung einer Kleinen Anfrage ganz oder teilweise verweigern, müssen dem Antragsteller die insofern für maßgeblich erachteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte innerhalb der Antwortfrist (Art. 51 Abs. 3 SächsVerf i.V.m. § 56 Abs. 6, § 59 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags) mitgeteilt werden, damit er bereits zu dieser Zeit in die Lage versetzt wird, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung zunächst für sich selbst zu prüfen und sie - sofern aus seiner Sicht erforderlich - sodann vom Verfassungsgerichthof im Organstreitverfahren überprüfen zu lassen (SächsVerfGH, Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 35-I-10 - und Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 44-I-11).

    In der Antragserwiderung erstmals genannte, d.h. nachgeschobene Gründe können also eine bereits erfolgte Ablehnung einer Antwort nicht mehr rechtfertigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 44-I-11).

  • VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 45-I-12
    Mit dem Frage- und Informationsrecht korrespondiert grundsätzlich eine Antwortpflicht der Antragsgegnerin (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 44-I-11), die allerdings verschiedenen Beschränkungen unterliegt.

    Will die Antragsgegnerin die Beantwortung einer Kleinen Anfrage ganz oder teilweise verweigern, müssen dem Antragsteller die insofern für maßgeblich erachteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte innerhalb der Antwortfrist (Art. 51 Abs. 3 SächsVerf i.V.m. § 56 Abs. 6, § 59 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags) mitgeteilt werden, damit er bereits zu dieser Zeit in die Lage versetzt wird, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung zunächst für sich selbst zu prüfen und sie - sofern aus seiner Sicht erforderlich - sodann vom Verfassungsgerichthof im Organstreitverfahren überprüfen zu lassen (SächsVerfGH, Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 35-I-10 - und Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 44-I-11).

    In der Antragserwiderung erstmals genannte, d.h. nachgeschobene Gründe können also eine bereits erfolgte Ablehnung einer Antwort nicht mehr rechtfertigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 44-I-11).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 8/13

    Einzelfall einer unzureichenden Beantwortung von Kleinen Anfragen eines

    Damit können in der Antragserwiderung erstmals genannte - also nachgeschobene - Gründe die Ablehnung einer Antwort nicht mehr rechtfertigen (vgl. SächsVerfGH, Beschl. v. 29.09.2011 - Vf. 44-I-11 - Urt. v. 21.02.2013 - Vf. 34-I-12 -, juris).

    Demnach bleibt es auch insoweit bei dem Grundsatz, dass die Landesregierung ihre Antwortverweigerung zu begründen hat, um den Abgeordneten nicht im Unklaren über die Gründe für die Verweigerung zu lassen und ihn in die Lage zu versetzen, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung zunächst für sich selbst zu prüfen und sie - sofern aus seiner Sicht erforderlich - sodann vom Landesverfassungsgericht im Organstreitverfahren überprüfen zu lassen (vgl. hierzu auch SächsVerfGH, Urt. v. 05.11.2010 - Vf. 35-I-10 - Beschl. v. 29.09.2011 - Vf. 44-I-11 - Urt. v. 21.02.2013 - Vf. 34-I-12 -, juris).

  • VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 53-I-12
    Mit dem Frage- und Informationsrecht korrespondiert grundsätzlich eine Antwortpflicht der Antragsgegnerin (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 44-I-11), die allerdings verschiedenen Beschränkungen unterliegt.

    Will die Antragsgegnerin die Beantwortung einer Kleinen Anfrage ganz oder teilweise verweigern, müssen dem Antragsteller die insofern für maßgeblich erachteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte innerhalb der Antwortfrist (Art. 51 Abs. 3 SächsVerf i.V.m. § 56 Abs. 6, § 59 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags) mitgeteilt werden, damit er bereits zu dieser Zeit in die Lage versetzt wird, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung zunächst für sich selbst zu prüfen und sie - sofern aus seiner Sicht erforderlich - sodann vom Verfassungsgerichtshof im Organstreitverfahren überprüfen zu lassen (SächsVerfGH, Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 35-I-10 - und Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 44-I-11; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - BVerfGE 124, 161 [193]).

    In der Antragserwiderung erstmals genannte, d.h. nachgeschobene Gründe können mithin eine bereits erfolgte Ablehnung einer Antwort nicht mehr rechtfertigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 44-I-11).

  • VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13

    Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

    In der Antragserwiderung oder sonst im Verlauf des Organstreitverfahrens erstmals genannte, d. h. nachgeschobene Gründe können mithin eine bereits erfolgte Ablehnung der Beantwortung einer Frage nicht rechtfertigen (vgl. VerfGHE 64, 70/83; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137; VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; LVerfG Sachsen-Anhalt NVwZ 2000, 671/673).
  • VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 52-I-12
    Mit dem Frage- und Informationsrecht korrespondiert grundsätzlich eine Antwortpflicht der Antragsgegnerin (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 44-I-11), die allerdings verschiedenen Beschränkungen unterliegt.

    Will die Antragsgegnerin die Beantwortung einer Kleinen Anfrage ganz oder teilweise verweigern, müssen dem Antragsteller die insofern für maßgeblich erachteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte innerhalb der Antwortfrist (Art. 51 Abs. 3 SächsVerf i.V.m. § 56 Abs. 6, § 59 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags) mitgeteilt werden, damit er bereits zu dieser Zeit in die Lage versetzt wird, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung zunächst für sich selbst zu prüfen und sie - sofern aus seiner Sicht erforderlich - sodann vom Verfassungsgerichtshof im Organstreitverfahren überprüfen zu lassen (SächsVerfGH, Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 35-I-10 - und Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 44-I-11; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - BVerfGE 124, 161 [193]).

    In der Antragserwiderung erstmals genannte, d.h. nachgeschobene Gründe können mithin eine bereits erfolgte Ablehnung einer Antwort nicht mehr rechtfertigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 44-I-11).

  • VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 69-I-13
    Mit dem Frage- und Informationsrecht korrespondiert grundsätzlich eine Antwortpflicht der Antragsgegnerin (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 44-I-11), die allerdings.

    In der Antragserwiderung erstmals genannte, d.h. nachgeschobene Gründe können also eine bereits erfolgte Ablehnung einer Antwort nicht mehr rechtfertigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 44-I-11).

  • VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 46-I-12

    Pflicht zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage eines Landtagsabgeordneten in

  • VerfGH Sachsen, 19.07.2012 - 102-I-11

    Zu Abgeordnetenrechten - Sächsische Staatsregierung hat Recht auf Auskunft

  • VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 63-I-15

    Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht

  • VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 134-I-15
  • StGH Niedersachsen, 08.08.2017 - StGH 2/16

    Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und eines

  • VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 95-I-12

    Sächsischer Landtag muss bei Zusammenstellung einer Reisedelegation NPD-Fraktion

  • VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 82-I-17

    Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens wegen fehlenden

  • VerfGH Sachsen, 28.03.2017 - 42-I-16

    Nur teilweise öffentlich erfolgte Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema

  • VerfGH Sachsen, 28.03.2017 - 15-I-16

    Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema "Biedenkopf-Tagebücher" ist

  • VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 68-I-15
  • VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 67-I-15
  • VerfGH Sachsen, 19.07.2012 - 21-I-12
  • VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 23-I-16
  • VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 101-I-16
  • VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 81-I-15
  • VerfGH Sachsen, 12.12.2014 - 27-I-14
  • VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 102-I-16
  • VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 108-I-16
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