Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,33710
VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07 (https://dejure.org/2007,33710)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 29.11.2007 - 83-IV-07 (https://dejure.org/2007,33710)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 29. November 2007 - 83-IV-07 (https://dejure.org/2007,33710)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VerfGH Sachsen
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die Festsetzung eines Zuschusses im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens mit der Folge eines fachgerichtlich kontrollierbaren Bescheids als vor einer Verfassungsbeschwerde zu beschreitender Rechtsweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 82-IV-07

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vollzugshemmung des Gesetzes

    Mit ihrer am 22. Juni 2007 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde (Vf. 83-IV-07 (HS)) wenden sich die Beschwerdeführer gegen §§ 15 und 19 Nr. 5 bis 7 des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) vom 4. Februar 1992 in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2007 und 2008 im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2007 und 2008) vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. 2006, S. 515 [519]) und begehren im vorliegenden Verfahren vorab den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  • VerfGH Sachsen, 24.06.2014 - 31-IV-14
    Gegen gesetzliche Regelungen kann sich eine Verfassungsbeschwerde nur richten, wenn der Beschwerdeführer durch das Gesetz selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen verfassungsmäßigen Rechten betroffen ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. November 2007 - Vf. 83-IV-07; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 99-IV-16
    (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. November 2007 - Vf. 83-IV-07; Beschluss vom.
  • VerfGH Sachsen, 17.07.2014 - 102-IV-13
    Der Beschwerdeführer muss darlegen, dass er durch das Gesetz selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen verfassungsmäßigen Rechten betroffen ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. November 2007 - Vf. 83-IV-07; st. Rspr).
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