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   VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 68-IV-18   

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https://dejure.org/2018,40919
VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 68-IV-18 (https://dejure.org/2018,40919)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 29.11.2018 - 68-IV-18 (https://dejure.org/2018,40919)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 29. November 2018 - 68-IV-18 (https://dejure.org/2018,40919)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 17-IV-15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Nebenklägers gegen eine

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 68-IV-18
    Art. 78 Abs. 2 SächsVerf ist jedoch verletzt, wenn besondere Umstände deutlich machen, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - Vf. 17-IV-15).
  • VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 45-IV-09

    Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Unschuldsvermutung durch die

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 68-IV-18
    Seine Ausführungen betreffen insoweit die Anwendung materiellen Rechts und keinen Aspekt rechtlichen Gehörs (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 45-IV-09; Beschluss vom 14. Mai 2018 - Vf. 4-IV-18).
  • VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 77-IV-13
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 68-IV-18
    Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene fachgerichtliche Selbstkorrektur fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/Vf. 78-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 55-IV-14

    Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 68-IV-18
    Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene fachgerichtliche Selbstkorrektur fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/Vf. 78-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 139-IV-15
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 68-IV-18
    Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, die Auslegung einfachen Rechts oder die Subsumtion des Sachverhalts unter die einschlägigen Normen durch die Fachgerichte zu kontrollieren (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 139-IV-15; Beschluss vom 24. August 2017 - Vf. 103-IV-17; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 110-IV-15
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 68-IV-18
    aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und - soweit entscheidungserheblich - zu berücksichtigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. April 2016 - Vf. 110-IV-15; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 25-IV-16
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 68-IV-18
    Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 25-IV-16; Beschluss vom 11. Januar 2018 - Vf. 139-IV-17; st. Rspr.).
  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13

    Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 68-IV-18
    Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, VII ZR 235/15, VII ZR 193/15 - juris) eingehend mit der entscheidungserheblichen Frage, unter welchen Voraussetzungen Gewährleitungsrechte aus § 634 BGB ausnahmsweise bereits vor Abnahme geltend gemacht werden können.
  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15

    Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 68-IV-18
    Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, VII ZR 235/15, VII ZR 193/15 - juris) eingehend mit der entscheidungserheblichen Frage, unter welchen Voraussetzungen Gewährleitungsrechte aus § 634 BGB ausnahmsweise bereits vor Abnahme geltend gemacht werden können.
  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15

    Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 68-IV-18
    Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, VII ZR 235/15, VII ZR 193/15 - juris) eingehend mit der entscheidungserheblichen Frage, unter welchen Voraussetzungen Gewährleitungsrechte aus § 634 BGB ausnahmsweise bereits vor Abnahme geltend gemacht werden können.
  • VerfGH Sachsen, 24.08.2017 - 103-IV-17
  • VerfGH Sachsen, 11.01.2018 - 139-IV-17
  • VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 4-IV-18
  • VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 86-IV-18

    Suizidandrohung im Zwangsversteigerungsverfahren

  • VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 14-IV-19

    Rehabilitierungsverfahren wegen einer Unterbringung zur Heimerziehung in

    Dass die Beschwerdeführerin die Ausführungen der Gerichte für rechtlich unzutreffend hält, vermag eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zu begründen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 68-IV-18).
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