Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 30.01.2009 - 99-I-08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11179
VerfGH Sachsen, 30.01.2009 - 99-I-08 (https://dejure.org/2009,11179)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 30.01.2009 - 99-I-08 (https://dejure.org/2009,11179)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 30. Januar 2009 - 99-I-08 (https://dejure.org/2009,11179)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • VerfGH Sachsen

    Verletzung von Minderheitenrechten im 2. Untersuchungsausschuss des 4. Sächsischen Landtags; mangelnde Umsetzung eines im Untersuchungsausschuss gefassten Beweisbeschlusses; Art. 54 Abs. 3 SächsVerf

  • kanzlei-wittner.de

    Verfassungsgerichtshof stellt Verletzung von Minderheitenrechten durch den 2. Untersuchungsausschuss fest.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestandskraft der Ablehnung von Anträgen auf Vollziehung von Beweisbeschlüssen im Rahmen eines Untersuchungsausschusses; Verpflichtung des Untersuchungsausschusses zur Vollziehung eines auf einem Minderheitenantrag beruhenden Beweisbeschlusses; Gestaltung des Verfahrens im Untersuchungsausschuss durch die Ausschussmehrheit; Verfassungsrechtliche Grenzen der Befugnisse der Ausschussmehrheit bei drohendem Eintritt von Erschwernissen oder Behinderungen für weitere Tatsachenfeststellungen durch das Vorgehen der Mehrheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsgerichtshof stellt Verletzung von Minderheitenrechten durch den 2. Untersuchungsausschuss fest


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 02.10.2008)

    Mündliche Verhandlung über die Verletzung von Minderheitenrechten im Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 332
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • StGH Niedersachsen, 10.02.2017 - StGH 1/16

    Organstreitverfahren wegen Einsetzung des 23. Parlamentarischen

    Eine solche Behinderung kann schon dann gegeben sein, wenn durch die Erweiterung des Untersuchungsauftrags die Arbeit des Untersuchungsausschusses derart vermehrt wird oder er so weit unter Zeitdruck gerät, dass er seine Aufgaben nicht mehr sachgerecht erfüllen kann (vgl. HVerfG, Urt. v. 1.12.2006, a.a.O., S. 291 = juris Rn. 134, und zur vergleichbaren Konfliktsituation bei der Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuss: BVerfG, Urt. v. 8.4.2002 - 2 BvE 2/01 -, BVerfGE 105, 197, 234 = juris Rn. 141; HessStGH, Urt. v. 13.4.2011, a.a.O., Rn. 101 f.; SächsVerfGH, Urt. v. 30.1.2009 - Vf. 99-I-08 -, juris Rn. 79).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - LVerfG 9/15

    Teilweise erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren gegen Ablehnung eines

    Im Hinblick auf dieses unmittelbar aus der Verfassung folgende subjektive Recht, über die Sachaufklärung mitzubestimmen, sind die Ausschussmitglieder, die selbst diese Minderheit für den Antrag vom 28. September 2015 gebildet haben, in ihrer Gesamtheit durch die Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet und damit beteiligtenfähig (vgl. auch SächsVerfGH, Urt. v. 30.01.2009 - Vf. 99-I-08 -, LKV 2009, 332 = juris Rn. 64; BayVerfGH, Entsch.

    Zu verantworten hat die Ablehnung des Antrags vom 28. September 2015 nämlich allein der Untersuchungsausschuss selbst und nicht (auch) dessen Vorsitzender, und zwar auch insoweit, als es um die Frage geht, ob die Entscheidung hinreichend begründet wurde (vgl. zum Abgrenzungskriterium, wer von mehreren Beteiligten die rechtliche Verantwortung trägt, auch SächsVerfGH, Urt. v. 30.01.2009 - Vf. 99-I-08 -, LKV 2009, 332 = juris Rn. 65; Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl., § 7 Rn. 36).

  • VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10

    Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines

    Dementsprechend kann der Kläger das Recht nur gegenüber dem Untersuchungsausschuss - also dem Beklagten - geltend machen, welcher die beanstandete Maßnahme selbst erlassen hat bzw. zukünftig nur erlassen kann (vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.2002, 2 BvE 2/01, juris und Beschl. v. 15.6.2005, BVerfGE 113, 113 (120); VerfGH Sachsen, Urt. v. 21.11.2008, Vf. 99-I-08, juris; VerfG Brandenburg, Beschl. v. 19.2.2009, 44/08, juris).
  • VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10

    Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem

    Dementsprechend kann der Kläger das Recht nur gegenüber dem Untersuchungsausschuss - also dem Beklagten - geltend machen, welcher die beanstandete Maßnahme selbst erlassen hat bzw. zukünftig nur erlassen kann (vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.2002, 2 BvE 2/01, juris und Beschl. v. 15.6.2005, BVerfGE 113, 113 (120); VerfGH Sachsen, Urt. v. 21.11.2008, Vf. 99-I-08, juris; VerfG Brandenburg, Beschl. v. 19.2.2009, 44/08, juris).
  • VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09

    Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung

    Dementsprechend kann der Antragsteller den Anspruch nur gegenüber dem Untersuchungsausschuss - also dem Antragsgegner zu 2) - geltend machen, welcher die beanstandete Maßnahme selbst erlassen hat bzw. zukünftig nur erlassen kann (vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.2002 - 2 BvE 2/01 - , juris und Beschl. v. 15.6.2005, BVerfGE 113, 113 (120); VerfGH Sachsen, Urt. v. 21.11.2008 - Vf. 99-I-08 -, juris; VerfG Brandenburg, Beschl. v. 19.2.2009 - 44/08 -, juris).
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