Rechtsprechung
   VerfGH Thüringen, 01.07.2009 - VerfGH 38/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8517
VerfGH Thüringen, 01.07.2009 - VerfGH 38/06 (https://dejure.org/2009,8517)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 01.07.2009 - VerfGH 38/06 (https://dejure.org/2009,8517)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - VerfGH 38/06 (https://dejure.org/2009,8517)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürAbgÜpG § 4; ThürAbgÜpG § 5; ThürAbgÜpG § 6; ThürVerf Art 48; ThürVerf Art 53 Abs 1; ThürVerf Art 62
    Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle; Überprüfung von Abgeordneten; Kollegialenquete; Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR

  • thueringen.de PDF

    Parlamentsunwürdigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der §§ 4, 6 und 7 des Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder dem Amt für Nationale Sicherheit (ANS) (ThürAbgÜpG ) mit der Thüringer Verfassung; Ermittlung von Sachverhalten durch ein Parlament innerhalb seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten; Öffentliches Interesse an der Aufklärung einer Verstrickung von Mandatsträgern in das Bespitzelungssystem der DDR; Voraussetzungen für eine parlamentarische Untersuchung auf Länderebene; Treffen einer das frühere Verhalten des jetzigen Abgeordneten wertenden einordnenden Entscheidung über die Feststellung der Parlamentsunwürdigkeit; Zulässigkeit der Feststellung der Zusammenarbeit eines thüringischen Abgeordneten mit dem MfS/ANS durch das Parlament

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Thüringer Verfassungsgerichtshof billigt Stasi Überprüfung

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1054
  • DÖV 2009, 770



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Thüringen, 02.11.2011 - VerfGH 13/10

    Finanzausstattung der Kommunen in Thüringen

    Sie hat das Verfahren ordnungsgemäß auf der Grundlage eines Beschlusses ihrer Mitglieder eingeleitet (vgl. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 1. Juli 2009 - VerfGH 38/06).
  • VerfGH Thüringen, 01.07.2009 - VerfGH 21/06

    Staats- und Verfassungsrecht, Organstreitigkeit; Überprüfung von Abgeordneten;

    Es hat seine Ergebnisse in einem verfassungsgemäßen Verfahren gewonnen, das den Status des Abgeordneten hinreichend schützt (Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 1. Juli 2009 - VerfGH 38/06 -).
  • VerfGH Thüringen, 12.09.2018 - VerfGH 32/16

    Beschluss über Antrag der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag im

    Es kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen fehlerhafter Vertretung der Antragstellerin bei der Antragstellung oder wegen fehlenden Fraktionsbeschlusses unzulässig ist (vgl. ThürVerfG, Urteil vom 1. Juli 2009 - VerfGH 38/06 -, juris Rn. 65).
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