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   VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10   

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https://dejure.org/2013,42594
VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10 (https://dejure.org/2013,42594)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 04.09.2013 - VerfGH 18/10 (https://dejure.org/2013,42594)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 04. September 2013 - VerfGH 18/10 (https://dejure.org/2013,42594)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verfassungsgerichtshof PDF

    Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts aus Art. 91 Abs. 1 ThürVerf

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürVerf Art 2 Abs 1; ThürVerf Art 44 Abs 1 Satz 2; ThürVerf Art 80 Abs 1 Nr 2; ThürVerf Art 91 Abs 1; ThürVerfGHG § 11 Nr 2; ThürVerfGHG § 31 Abs 2; ThürVerfGHG § 31 Abs 3 Satz 1;... ThürVerfGHG § 32 i.V.m. § 18 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1; ThürVerfGHG § 33 Abs 3; ThürKAG § 7 Abs 7 Sätze 2 bis 6; ThürKAG § 21 a Abs 2 Satz 2; ThürKAG § 21 a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 1; ThürKAG § 21 a Abs 5; ThürKAG § 21 a Abs 6; ThürKAG § 21 a Abs 8
    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Kommunale Verfassungsbeschwerde; Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Abgabenrecht; Abwasserentsorgung; Privilegierung; Normenklarheit; echte Rückwirkung; Rechtsstaatsprinzip; Bagatellvorbehalt; Abgabengerechtigkeit; Beteiligtenfähigkeit; Zweckverband; Selbstverwaltungsrecht; Beschwerdebefugnis; Darlegungsanforderungen; Prozessstandschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Thüringen, 18.06.2014 - VerfGH 22/13

    § 29 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10)

    Die Gemeinde ist zudem darauf beschränkt, die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen (ThürVerfGH, Beschluss vom 4. September 2013 - VerfGH 18/10 -, = ThürVBl. 2014, 40 [41]; Urteil vom 18. März 2010 - VerfGH 52/08 -, = LVerfGE 21, 493 [498 f.]).

    Aufgrund der nicht erfüllten Darlegungsanforderungen kann offen bleiben, ob der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch der in § 31 Abs. 3 Satz 1 ThürVerfGHG verankerte Subsidiaritätsgrundsatz entgegensteht und die Beschwerdeführerin vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren hätte durchlaufen müssen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 4. September 2013 - VerfGH 18/10 -, juris Rn. 71).

  • VerfGH Thüringen, 16.04.2014 - VerfGH 5/12

    § 29 des Thüringer Finanzausgleiches vom 31. Januar 2013 (GVBI. S. 10)

    Die Gemeinde ist zudem darauf beschränkt, die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen (ThürVerfGH, Beschluss vom 4. September 2013 - VerfGH 18/10 -, = ThürVBl. 2014, 40 [41]; Urteil vom 18. März 2010 - VerfGH 52/08 -, = LVerfGE 21, 493 [498 f.]).

    Es ist nicht zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerin vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde die einfachgesetzlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Erhebung einer Finanzausgleichsumlage stellen, in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren hätte klären müssen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 4. September 2013 - VerfGH 18/10 -, juris Rn. 71).

  • VerfGH Thüringen, 16.04.2014 - VerfGH 6/12

    § 29 des Thüringer Finanzausgleiches vom 31.Januar 2013 (GVBL S. 10)

    Gemeinde ist zudem darauf beschränkt, die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen (ThürVerfGH, Beschluss vom 4. September 2013 - VerfGH 18/10 -, = ThürVBl. 2014, 40 [41]; Urteil vom 18. März 2010 - VerfGH 52/08 -, = LVerfGE 21, 493 [498 f.]).

    Es ist nicht zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerin vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde die einfachgesetzlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Erhebung einer Finanzausgleichsumlage stellen, in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren hätte klären müssen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 4. September 2013 - VerfGH 18/10 -, juris Rn. 71).

  • OVG Thüringen, 05.11.2014 - 2 EO 472/13

    Besetzung eines Dienstpostens "Vollziehungsbeamter in herausgehobener Stellung"

    Hinzu treten Zweifel des Senats an der Vereinbarkeit der Neuregelung mit dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG ), weil die Norm in die Beurteilung abgeschlossener Sachverhalte eingriffe, wendete man sie auf Beurteilungs- und Beförderungsvorgänge vor dem Zeitpunkt des Erlasses des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes an (vgl. grundlegend BVerfG, Beschl. v. 14. Mai 1986, 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200 (242) und BVerfG, Urt. v. 27. September 2005, 2 BvR 1387/02, BVerfGE 114, 258 (300); s. auch ThürVerfGH, Beschl. v. 4. September 2013, VerfGH 18/10, Umdruck S. 10 f. m. w. N.).
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