Rechtsprechung
   VerfGH Thüringen, 05.12.2007 - VerfGH 47/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verfassungsgerichtshof PDF

    Volksbegehren "Für eine bessere Famlienpolitik in Thüringen"

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürVerf Art 80 Abs 1 Nr 6; ThürVerf Art 82 Abs 2; ThürVerf Art 82 Abs 3; ThürVerf Art 82 Abs 8; ThürVerf Art 93 Abs 2; ThürVerf Art 100 Abs 2; ThürVerfGHG § 11 Nr 6; ThürVerfGHG §... 14 Abs 4; ThürVerfGHG § 18 Abs 1; ThürVerfGHG § 49; ThürBVVG § 3 Abs 2; ThürBVVG § 4; ThürBVVG § 6; ThürBVVG § 9; ThürBVVG § 10 Abs 2; ThürBVVG § 11 Abs 2; ThürBVVG § 12 Abs 2; ThürBVVG § 17 Abs 4; ThürBVVG § 19 Abs 2 Satz 1; ThürBVVG § 31; ThürKitaG § 20; Volksgesetzentwurf Art 1 Nr 16
    Staats- und Verfassungsrecht; Volksbegehren; Volksbegehren; Familienfördergesetz; Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz; Thüringer Erziehungsgeldgesetz; Stiftung Familiensinn; Thüringer Familienförderungssicherungsgesetz; Erziehungsgeld; "für eine bessere Familienpolitik in Thüringen"; Elternbeiträge; Betragsfreiheit; Haushaltsvorbehalt; Normenkontrollverfahren; Volksgesetzgebung; Beitragssatz; Deckelung; Nichtigkeit; Offizialmaxime; Vertrauensperson; Normenkontrolle, vorbeugende, abstrakte; Prüfungsgegenstand; Prüfungsumfang; Prüfungsprogramm; werdendes Gesetz; Abgaben; Gebühren; Unzulässigkeit; Teilungsverbot; Gesamtnichtigkeit; Abänderbarkeit; Teilbarkeit; Abgabenvorbehalt; Finanzvorbehalt; Systematik; formelle Abänderungsmöglichkeit; materielle Abänderungsmöglichkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit einer vorbeugenden abstrakten Normenkontrolle gegen ein geplantes Volksbegehren; Abänderbarkeit von Volksgesetzentwürfen für dessen Teilbarkeit in einen unzulässigen und einen davon unabhängigen und in einem Volksgesetzgebungsverfahren weiter verfolgbaren Teil; "Materielle" Änderungsmöglichkeit i.F.d. sicheren Feststellbarkeit des Verbleibs der Bestimmungen ohne Abgabenregelungen im Rahmen des gemeinsamen Willens der Unterstützer ohne finanzielle Begünstigung derer; Volle gerichtliche Überprüfbarkeit eines geplanten Gesetzesentwurfes; Vereinbarkeit eines Volksbegehrens des Trägerkreises "Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen" mit höherrangigem Recht; Gesamtnichtigkeit eines Entwurfs wegen Verstoßes gegen das Abgabenverbot; Unzulässigkeit einer geplanten Begrenzung der Höhe der Elternbeiträge zur Finanzierung der Inanspruchnahme der Kindertagesstätten durch ein Volksbegehren; Qualifizierung von Elternbeiträgen als Gebühren und damit als Abgaben; Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Staates und Verhinderung eines Missbrauchs der Volksgesetzgebung; Möglichkeit einer formellen Abänderung des Entwurfs bei Existenz eines Abänderungsverfahrens nach Landesverfassungsrecht für die Volksgesetzgebung; Anwendbarkeit der für die Teilnichtigkeit bei der nachträglichen Normenkontrolle von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf die abstrakte vorbeugende Normenkontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gruene-thueringen.de (Kurzinformation)

    Kita-Volksbegehren für unzulässig erklärt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Thüringer Volksbegehren zur Familienpolitik ist unzulässig - Abgabenregelungen im Begehren sind verfassungsrechtlich verboten

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 72



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VerfGH Thüringen, 06.09.2017 - VerfGH 1/17  

    Entscheidung im Verfahren über die Zulässigkeit des Volksbegehrens

    bb) Auch seinem Urteil vom 5. Dezember 2007 befasste sich der ThürVerfGH mit einem Volksbegehren (ThürVerfGH, Urteil vom 5. Dezember 2007 - ThürVerfGH VerfGH 47/06 -, Jahrbuch 2006, 1 = juris).

    In seinem Urteil wiederholte der ThürVerfGH unter Hinweis auf sein Urteil vom 19. September 2001, dass dieser eine umfassende Prüfung vorzunehmen habe (ThürVerfGH, Urteil vom 5. Dezember 2007 - VerfGH 47/06 -, Jahrbuch ThürVerfGH 2006, 1 [13] = juris Rn. 50).

    Die formellen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens bejahte der ThürVerfGH nach umfassender Prüfung auch in seinem Urteil vom 5. Dezember 2007, ohne dabei auf den Umstand, dass der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens von einem Verein gestellt worden war, explizit einzugehen (ThürVerfGH, Urteil vom 5. Dezember 2007 - VerfGH 47/06 -, Jahrbuch ThürVerfGH 2006, 1 [16] = juris Rn. 61).

    Dabei sei auf den Willen der Unterstützer abzustellen, wie er dadurch zum Ausdruck komme, dass diese mit ihrer Unterschrift ihr Einverständnis damit erklärt hätten, dieser Gesetzentwurf solle zum Gegenstand eines Volksbegehrens werden (ThürVerfGH, Urteil vom 5. Dezember 2007 - VerfGH 47/06 -, Jahrbuch ThürVerfGH 2006, 1 [29] = juris Rn. 106, mit Hinweis auf weitere Rspr.).

    ThürVerfGH auch von den Beauftragten der Unterstützer, auf deren Erklärungen und Vermutung hinsichtlich des Willens der Unterstützer es gerade nicht ankomme (ThürVerfGH, Urteil vom 5. Dezember 2007 - VerfGH 47/06 -, Jahrbuch ThürVerfGH 2006, 1 [29] = juris Rn. 106).

    Dem wiederum kann entnommen werden, dass der ThürVerfGH die Vertrauenspersonen, um welche es sich bei den Beauftragten handelt, in Übereinstimmung mit dem Wortlaut von § 15 Abs. 1 ThürBVVG auch in einem Auftragsverhältnis zu den Unterstützern sah (ThürVerfGH, Urteil vom 5. Dezember 2007 - VerfGH 47/06 -, Jahrbuch ThürVerfGH 2006, 1 [29] = juris Rn. 106).

    Dies gilt in gleicher Weise für Volksbegehren "zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen" (vgl. zu Abgaben ThürVerfGH, Urteil vom 5. Dezember 2007 - VerfGH 47/06 -, juris Rn. 66 ff.).

  • VerfGH Bayern, 22.10.2012 - 57-IX-12  

    Zulassung eines auf Abschaffung von Studienbeiträgen gerichteten Volksbegehrens

    Auch kommunale Abgaben seien von dem Ausschlusstatbestand erfasst, zumal deren Erhebung bzw. Nichterhebung über den kommunalen Finanzausgleich Rückwirkungen auf den Landeshaushalt und die Finanzgesetzgebung habe (VerfGH Thüringen vom 5.12.2007 = ThürVBl 2008, 56).
  • VerfGH Thüringen, 10.04.2013 - VerfGH 22/11  

    Volksbegehren

    Er ist insoweit nicht an die Rügen der Antragstellerin und an das Ergebnis einer möglichen Beratung durch die Präsidentin des Landtags (§ 4 ThürBVVG) sowie ihrer Prüfung (§ 11 ThürBVVG) gebunden (ThürVerfGH, Urteil vom 5. Dezember 2007 - VerfGH 47/06 -, = LVerfGE 18, 609, 619 ff.; Urteil vom 19. Dezember 2001 - VerfGH 4/01 -, = LVerfGE 12, 405, 423 f.).
  • VG Meiningen, 07.12.2007 - 2 K 572/07  

    Kommunalrecht; Kommunalrecht; Bürgerbegehren; Zulassung; Teil; Nachbesserung;

    Für das Volksbegehren, das ebenfalls eine solche Regelung enthält, hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof (Urt. v. 16.10.2007, verkündet am 05.12.2007, Az. VerfGH 47/06, noch nicht veröffentlicht) ausgeführt:.
  • VerfGH Thüringen, 07.11.2012 - VerfGH 22/11  

    Volksbegehren - Prozesskostenhilfe

    Fraglich erscheint bereits, ob in dem anhängigen Verfahren der vorbeugenden abstrakten Normenkontrolle, das ein von subjektiven Berechtigungen unabhängiges Verfahren zum Schutz der Thüringer Verfassung darstellt, von spezifischen Verfahrensrechten des Anhörungsberechtigten zu 1. die Rede sein kann (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 5. Dezember 2007 - VerfGH 47/06 -, juris Rn. 50 = LVerfGE 18, 609 [619]; Urteil vom 19. September 2001 - VerfGH 4/01 -, juris Rn. 112 f. = LVerfGE 12, 405 [421]).
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