Rechtsprechung
   VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,18547
VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15 (https://dejure.org/2015,18547)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 09.07.2015 - VerfGH 9/15 (https://dejure.org/2015,18547)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - VerfGH 9/15 (https://dejure.org/2015,18547)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Landtagswahl: Stimmzettelgestaltung ist verfassungswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wahl zum 6. Thüringer Landtag bleibt gültig - Regelung der Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl jedoch verfassungswidrig

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 9/16

    Geltung der Jahresfrist nur für die geänderten Vorschriften bei Änderung eines

    Auch der Gesetzgeber hatte bei der Änderung des § 32 Abs. 2 Satz 1 LWG durch das Gesetz vom 15. Dezember 2015 nur zum Ziel, das durch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 29. September 2011 (NVwZ-RR 2012, S. 169) und des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juli 2015 (VerfGH 9/15 - Juris) entstandene "verfassungsrechtliche Risiko" einer Beanstandung von § 32 Abs. 2 Satz 1 LWG auszuschließen, das geltende Landtagswahlrecht insoweit an die entsprechenden Regelungen für die Bundestags- und die Europawahl sowie an die Regelungen in den meisten übrigen Bundesländern anzugleichen und damit die Übersichtlichkeit des Stimmzettels zu verbessern (vgl. LT-Drs. 15/7610, S. 25 f. und 63).
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