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   VerfGH Thüringen, 10.04.2013 - VerfGH 22/11   

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https://dejure.org/2013,6914
VerfGH Thüringen, 10.04.2013 - VerfGH 22/11 (https://dejure.org/2013,6914)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 10.04.2013 - VerfGH 22/11 (https://dejure.org/2013,6914)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 10. April 2013 - VerfGH 22/11 (https://dejure.org/2013,6914)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Thüringer Verfassungsgericht - Volksbegehren gegen Kommunalabgaben unzulässig

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" ist unzulässig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12

    Vorlageverfahren: Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des

    Der Bürger muss auf allen Stufen eines Volksgesetzgebungsverfahrens aus dem Gesetzentwurf und dessen Begründung die Abstimmungsfrage sowie deren Bedeutung und Tragweite nachvollziehen können (vgl. näher BayVerfGHE 53, 81 und jetzt auch ThürVerfGH Urteil vom 10. April 2013 - VerfGH 22/11 -, juris Rn. 46 ff.).
  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 173/11

    Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung des Nichtzustandekommens des

    Überdies ist insofern zu berücksichtigen, dass Zweck der amtlichen Bekanntmachung im Amtsblatt und der Kurzbezeichnung auf den Unterschriftslisten und -bögen allein die sachbezogene Unterrichtung der Bürger ist (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 10. April 2013 - VerfGH 22/11 -, juris Rn. 50 m. w. N.).
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