Rechtsprechung
   VerfGH Thüringen, 11.04.2008 - VerfGH 22/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6006
VerfGH Thüringen, 11.04.2008 - VerfGH 22/05 (https://dejure.org/2008,6006)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 11.04.2008 - VerfGH 22/05 (https://dejure.org/2008,6006)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 11. April 2008 - VerfGH 22/05 (https://dejure.org/2008,6006)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verfassungsgerichtshof PDF

    Fünf-Prozent-Sperrklausel

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürKWG § 22; ThürVerf Art 95
    Staats- und Verfassungsrecht; konkrete Normenkontrolle; Fünf-Prozent-Sperrklausel; Grundsatz der Wahlgleichheit; Unwirksamkeitserklärung; Übergangsfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 22 Abs. 2 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes auch in ihrer entsprechenden Anwendung mit der Thüringer Verfassung; Vereinbarkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 22 Abs. 2 ThürKWG auf die Wahlen zu den Kreistagen mit der ThürVerf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Fünf-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen nichtig

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    5%-Klausel für Thüringer Kreistagswahlen nichtig

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Thüringen unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen in Thüringen verfassungswidrig - Jede Stimme muss gleichen Wert haben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 1
  • NJ 2008, 262
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • StGH Bremen, 14.05.2009 - St 2/08

    Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wiedereinführung der Fünf-Prozent-

    Thüringen: Wegfall der Sperrklausel aufgrund des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 11. April 2008 (NVwZ-RR 2009, 1); Gesetz vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 353).

    Damit wird aber die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Gemeindevertretung als rechtfertigender Grund für die Einschränkung des Erfolgswerts bei den Wahlen keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen, ist als solcher vielmehr anerkannt (vgl. BVerfGE 120, 82, 112; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2009, 1, 2).

    Die Unzulässigkeit der Wiedereinführung der Sperrklausel wäre bereits dann festzustellen, wenn sie dem Zweck diente, verfassungsfeindliche oder extremistische Parteien oder Gruppen von der Repräsentation in der Stadtverordnetenversammlung auszuschließen; denn dem Wahlgesetzgeber stünde es nicht zu, bestimmte Parteien von der Willensbildung des Volkes auszuschließen (BVerfGE 120, 82, 109; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2009, 1, 5).

    Es entspricht den Prinzipien der Demokratie und der Gewaltentrennung, dass es zunächst dem durch Wahlen legitimierten Gesetzgeber obliegt, diese Prognose vorzunehmen und auf ihrer Grundlage die entsprechenden Regelungen zu beschließen (ThürVerfGH NVwZ-RR 2009, 1, 2).

    Vielmehr müssen die Voraussetzungen einer konkreten, mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Volksvertretung vorliegen (BVerfGE 120, 82, 114; ThürVerfGH NVwZ-RR 2009, 1, 2), keineswegs muss jedoch ein Notstand bereits eingetreten sein (ThürVerfGH NVwZ-RR 2009, 1, 2).

    Jedenfalls im kommunalen Bereich geht die strikte Entgegensetzung von einem vom Gesetzgeber definierten, auf das Staatsganze bezogenen Gemeinwohl und der Vertretung partikularer Interessen von falschen Voraussetzungen aus, da gerade in Kommunen auch lediglich ortsgebundene Interessen ihren legitimen Platz haben (BVerfGE 120, 82, 109 f.), denen ihrerseits die Chance, das Gemeinwohl mitzuprägen, nicht von vornherein durch exkludierende Wirkung des Wahlrechts genommen werden darf (vgl. auch ThürVerfGH NVwZ-RR 2009, 1, 4).

    Die Rechtsprechung hat dem Bestehen oder Nichtbestehen gerade dieser Kreationsfunktion eine besondere Bedeutung für die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit einer Sperrklausel im Kommunalwahlrecht zugemessen (MVVerfG, LKV 2001, 270, 274 f.; ThürVerfGH NVwZ-RR 2009, 1, 3).

    Die Erschwerung der Abwahl liegt allerdings im Sinn der Etablierung einer kontinuierlichen Verwaltungsführung (vgl. ThürVerfGH NVwZ-RR 2009, 1, 4).

    Funktionsstörungen in diesem Kontext sind nicht bekannt (vgl. auch ThürVerfGH NVwZ-RR 2009, 1, 4).

    Dass ein Haushaltsplan überhaupt nicht festgestellt werden kann, ist angesichts der bereits erörterten Regeln über Beschlussfähigkeit und Abstimmungsmodalitäten nicht wirklich wahrscheinlich, auch weil kleinere Parteien ohne Haushalt ihre eigenen Vorstellungen nicht realisieren können (vgl. ThürVerfGH NVwZ-RR 2009, 1, 4).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 9/12

    Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

    (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 ff. zu Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein; StGH Bremen, Urteil vom 14. Mai 2009 - St 2/08 - zur Sperrklausel in Bremerhaven, NordÖR 2009, 251 ff.; VerfGH Thüringen, Urteil vom 11. April 2008 - 22/05 - zu Kommunalwahlen in Thüringen, NVwZ-RR 2009, 1 ff. und LVerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013 - HVerfG 2/11 - zur Wahl zu den Bezirksversammlungen, NordÖR 2013, 304 ff.).
  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12

    Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

    (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 ff. zu Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein; StGH Bremen, Urteil vom 14. Mai 2009 - St 2/08 - zur Sperrklausel in Bremerhaven, NordÖR 2009, 251 ff.; VerfGH Thüringen, Urteil vom 11. April 2008 - 22/05 - zu Kommunalwahlen in Thüringen, NVwZ-RR 2009, 1 ff. und LVerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013 - HVerfG 2/11 - zur Wahl zu den Bezirksversammlungen, NordÖR 2013, 304 ff.).
  • StGH Hessen, 13.03.2013 - P.St. 2344

    1. In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das

    - Vgl. StGH, Beschluss vom 04.04.2006 - P.St. 2027 -, NJOZ 2007, 1521 [1526]; BVerfGE 37, 328 [335]; 46, 268 [277]; 51, 161 [162]; 62, 223 [227 f.]; 65, 308 [315]; 75, 329 [339]; 82, 156 [158]; 102, 147 [159 f.]; 127, 224 [241]; BVerfG (K), Beschluss vom 31.07.2001 - 1 BvL 13/99 -, juris; Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urt. vom 11.04.2008 - VerfGH 22/05 -, LVerfGE 19, 495 [499 und 503]; Beschluss vom 07.09.2010 - VerfGH 27/07 -, NVwZ-RR 2011, 180 [181] -.
  • VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15

    Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erfolgreich - aber Landtagswahl bleibt gültig

    Differenzierungen in diesem Bereich bedürfen zur Rechtfertigung stets eines besonderen, zwingenden Grundes (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1163/82 -, BVerfGE 69, 92 [106]; vgl. zur Formel des "zwingenden Grundes" ThürVerfGH, Urteil vom 11. April 2008 - VerfGH 22/05 -, ThürVBl 2008, 174 [175]; BVerfG Entscheidung vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 -, BVerfGE 29, 154 [163]; BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 [417ff] m. w. N.).

    Die zur Klärung empirischer Fragen nötigen Feststellungen kann der Verfassungsgerichtshof entweder aus Plausibilitätserwägungen ableiten oder aber Erfahrungen zugrunde legen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 11. April 2008 - VerfGH 22/05 -, ThürVBl 2008, 174 [175]).

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