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   VerfGH Thüringen, 12.10.2004 - VerfGH 9/03   

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https://dejure.org/2004,18601
VerfGH Thüringen, 12.10.2004 - VerfGH 9/03 (https://dejure.org/2004,18601)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 12.10.2004 - VerfGH 9/03 (https://dejure.org/2004,18601)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - VerfGH 9/03 (https://dejure.org/2004,18601)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des § 130 b Abs. 8, 10 und 11 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO); Fristgemäße Einlegung der Verfassungsbeschwerde; Einlegung der Beschwerde per Übergabe-Einschreiben; Unverschuldetes Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde;

    Wird durch ein Änderungsgesetz der Wortlaut einer Norm nicht geändert, so beginnt die Frist für ihre Anfechtung nur dann von Neuem, wenn die Neufassung des Gesetzes auch ihren Anwendungsbereich modifiziert und sie dadurch eine neue belastende Wirkung entfaltet (Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2004 - VerfGH 9/03, S. 5; Urteil vom 6. Juni 2002 - VerfGH 14/98, S. 17; Beschluss vom 19. Juni 1996 - VerfGH 7/96, S. 3 ).
  • VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 38/05

    Staats- und Verfassungsrecht, kommunale Verfassungsbeschwerde; Verletzung des

    Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat insoweit in seinem Urteil vom 12. Oktober 2004 - VerfGH 9/03 - ausgeführt:.
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