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   VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95   

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https://dejure.org/1998,2753
VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95 (https://dejure.org/1998,2753)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 16.12.1998 - VerfGH 20/95 (https://dejure.org/1998,2753)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 16. Dezember 1998 - VerfGH 20/95 (https://dejure.org/1998,2753)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 28 Abs 1; GG Art 48 Abs 3... ; GG Art 100 Abs 1; ThürVerf Art 54 Abs 1; ThürVerf Art 54 Abs 2; ThürVerf Art 54 Abs 4; ThürAbgG § 5; ThürAbgG § 6; ThürAbgG § 13; ThürAbgG § 14; ThürAbgG § 26; WährG § 3
    Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; Abgeordnetendiäten; Indexierung; Grundentschädigung; Aufwandsentschädigung; Altersentschädigung; Automatismus; Diätenurteil; Entscheidung in eigener Sache; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Verfassungsräume; selbständige; Verfassungsautonomie; Homogenitätsgebot; Vorlageverpflichtung; Angemessenheit; Transparenzgebot; Vollalimentation; Unter- und Obergrenze; allgemeine Einkommensentwicklung; Diätenanpassung; Verfahren der; Bruttoverdienst; Altersversorgung; begrenzte; Versorgungsbestandteile; Kumulation der

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abstrakte Normenkontrolle der Regelungen des Thüringer Abgeordnetengesetzes (ThürAbgG) über die Entschädigung für die Abgeordnetentätigkeit; Vereinbarkeit der Grundentschädigung und der Aufwandsentschädigung sowie der Regelungen über die Altersentschädigung mit der Thüringer Verfassung (ThürVerf); Kompetenzverteilung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Thüringer Verfassungsgerichtshof über die Vereinbarkeit von Art. 54 Abs. 1 und 2 Thüringer Verfassung (ThürVerf) mit Bundesrecht; Die von Art 28 Abs. 1 GG geforderte Homogenität als Übereinstimmung wesentlicher Merkmale zweier Vergleichsobjekte; Kontrollkompetenz der Landesverfassungsgerichte; Grenzen landesverfassungsrechtlicher Gestaltungsbefugnisse aus Art. 28 Abs. 1 GG; Problematik der Abgeordnetenentschädigung; Zwangslage des Parlaments beim Erlass eines Gesetzes über die Regelung der Abgeordnetenentschädigung; Die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichernde Entschädigung; Bindung der Abgeordnetenentschädigung an eine verfassungsrechtliche Obergrenze; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Veränderung der Grundentschädigung der Abgeordneten des Thüringer Parlaments; Anbindung der Diätenanpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 282
  • DVBl 1999, 800 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

    Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung

    Nicht zu entscheiden braucht das Landesverfassungsgericht, ob es die Nichtigkeit einer landesrechtlichen Norm auch bei einem Verstoß gegen die bundesstaatliche Kompetenzordnung selbst feststellen könnte (so VerfG NW, DÖV 1992, 968, 969 f.; Burmeister in: Starck/Stern (Hrsg.), Landesverfassungsgerichtsbarkeit Band II, 1983, S. 399, 462 ff.; Friesenhahn in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz - Festgabe aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, 1976, S. 748, 758) oder ob es insoweit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG bedürfte (hierzu - allgemein - BVerfGE 69, 112, 118; s.a. HmbVerfG, DÖV 1999, 296, 297; ThürVerfGH, NVwZ-RR 1999, 282, 284; Rühmann in: Umbach/Clemens (Hrsg.), BVerfGG ., 1992, § 85 Rn. 73).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97

    Schülerfahrtkosten

    Nicht zu entscheiden braucht das Landesverfassungsgericht, ob es die Nichtigkeit einer landesrechtlichen Norm auch bei einem Verstoß gegen die bundesstaatliche Kompetenzordnung selbst feststellen könnte (so VerfG NW, DÖV 1992, 968, 969 f.; Burmeister in: Starck/Stern (Hrsg.), Landesverfassungsgerichtsbarkeit Band II, 1983, S. 399, 462 ff.; Friesenhahn in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz - Festgabe aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, 1976, S. 748, 758) oder ob es insoweit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG bedürfte (hierzu - allgemein - BVerfGE 69, 112, 118; s.a. HmbVerfG, DÖV 1999, 296, 297; ThürVerfGH, NVwZ-RR 1999, 282, 284; Rühmann in: Umbach/Clemens (Hrsg.), BVerfGG, 1992, § 85 Rn. 73).
  • VerfGH Thüringen, 02.05.2012 - VerfGH 17/09

    Normen des Thüringer Beamtenrechts

    Verfahren der abstrakten Normenkontrolle werden regelmäßig von Antragstellern eingeleitet, die ihre Aufwendungen aus Mitteln der öffentlichen Hand bestreiten (zur Erstattung von Aufwendungen einer Fraktion des Landtags: Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteile vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03; 20. April 2004 - VerfGH 14/02; 14. Juli 2003 - VerfGH 2/01; 25. Mai 2000 - VerfGH 2/99; 16. Dezember 1998 - VerfGH 20/95).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 3 N 59.17

    Bundestag; Abgeordneter; Versorgung; Berechnungszeiträume; Rundungsvorschrift;

    Auch das angeführte Urteil des Thüringischen Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 1998 (NVwZ-RR 1999, 282) ist vorliegend nicht relevant; es betrifft die grundsätzliche Ausgestaltung parlamentarischer Alterssicherung für ein Landesparlament, behandelt jedoch nicht den konkreten Berechnungsmodus bzw. ein Übergangsregime zwischen alter und neuer Regelung.
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