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   VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20   

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VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20 (https://dejure.org/2021,3395)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 01.03.2021 - VerfGH 18/20 (https://dejure.org/2021,3395)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 01. März 2021 - VerfGH 18/20 (https://dejure.org/2021,3395)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    Art 4 Nr 2 EUV 2016/679, Art 4 Nr 7 EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 S 1 Buchst c EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 S 1 Buchst e EUV 2016/679, Art 6 Abs 2 EUV 2016/679
    Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung sowie einzelner Bußgeldregelungen der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung und der Zweiten Thüringer ...

  • thueringen.de PDF

    Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung sowie einzelner Bußgeldregelungen der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung und der Zweiten Thüringer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Corona-Verordnungen im Sommer teilweise verfassungswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Corona-Verordnungen in Thüringen teilweise aus formalen Gründen nichtig - Corona-Virus

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Thüringer Corona-Verordnungen teilweise aus formalen Gründen nichtig

  • thueringen.de PDF (Pressemitteilung)

    Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung sowie einzelner Bußgeldregelungen der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung und der Zweiten Thüringer ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Corona-Bußgeldvorschriften nichtig

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

    Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv;

    7 Die Verordnung verstoße auch gegen das landesverfassungsrechtliche Zitiergebot aus Art. 28 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf. Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 1. März 2021 (- Az. VerfGH 18/20 -) lege zudem dar, dass die §§ 32, 28 IfSG den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG nicht genügten.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20

    Achte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungswidrig, Verordnungsermächtigung

    Vielmehr schafft es durch eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit auch einer bereits außer Kraft getretenen Norm des Landesrechts Klarheit und Rechtssicherheit für das nachfolgende Recht und die künftige Normsetzung (vgl. zum objektiven Klarstellungsinteresse nach dem Außerkrafttreten der angegriffenen Norm auch ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter B. II. 1. c.).

    Kommt das Landesverfassungsgericht zur Überzeugung, daß die bundesgesetzliche Ermächtigung mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist, hat es unter den weiteren Voraussetzungen der konkreten Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (BVerfG, Beschl. v. 15.01.1985 - 2 BvR 128/84 -, BVerfGE 69, 112); ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter B. I. 1.).

    gegen einfaches Recht nur dann mittelbar zum Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 und LVerf qualifizieren, wenn er offensichtlich und schwerwiegend ist (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 09.02.2021 - Vf. 6-VII-20, Rn. 40; BayVerfGH, Entscheidung vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-90, Rn. 10; weitergehend wohl ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter B. I. 1. a.-b. mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13, Rn. 54).

    ("Nichtstörer") (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 3 C 16/11, BVerwGE 142, (213), Rn. 26; ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter B. I. 2. b. bb.

    Dass in der rechtspolitischen Diskussion im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung Ende März 2020 bereits Maßnahmen größerer Reichweite im Raum standen, mag dem Gesetzgeber die Notwendigkeit vor Augen geführt haben, solchen Maßnahmen die nötige parlamentsgesetzliche Legitimation zu geben (vgl. ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter B. I. 2. b. aa. (Umdruck S. 54)); es hat ihn aber in dieser ersten, auch in der Ungewissheit über die weitere Entwicklung von rechtsstaatlicher Zurückhaltung geprägten Reaktion auf die Pandemie nicht dazu bewegt, die Befugnis des § 28 Abs. 1 IfSG mit so weitreichenden Rechtsfolgen auszustatten, wie er es später in § 28a IfSG getan hat.

    (b.) Es kann dahinstehen, ob innerhalb einer engen Frist nach dem Auftreten einer völlig neuen Gefahrenlage Ausnahmen von den Anforderungen an die Regelungsdichte einer Verordnungsermächtigung begründet werden können, so dass in einer Übergangszeit auch solche unmittelbaren Gefahren effektiv durch die Regelung von Maßnahmen auf dem Verordnungswege abgewehrt werden können, bis der Gesetzgeber darauf zu reagieren in der Lage ist (für eine solche Abweichung von dem durch Rechtsstaats- und Demokratieprinzip geforderten Parlamentsvorbehalt "in besonders gelagerten Ausnahmesituationen für einen überschaubaren Zeitraum [...], wenn dies dem klar geäußerten Willen des Parlamentsgesetzgebers entspricht und andernfalls das angestrebte Gesetzesziel nicht hinreichend erfolgversprechend herbeigeführt werden kann", ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter B. I. 2. b. aa. (Umdruck S. 52 f.)).

    Die stillschweigende Billigung (vgl. ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter B. I. 2. b. aa. (Umdruck S. 53-55)) einer von der bestehenden Verordnungsermächtigung objektiv nicht gedeckten exekutiven Rechtssetzungspraxis der Länder kann eine förmliche parlamentsgesetzliche Regelung der wesentlichen Entscheidungen, die das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip eben dem Parlament vorbehalten, nicht ersetzen.

    Daher muss die 8. SARS-CoV EindV an der Verordnungsermächtigung des § 32 S. 1 IfSG mit der Reichweite gemessen werden, die sich aus den dargelegten allgemeinen Grundsätzen des Parlamentsvorbehalts im Gefahrenabwehrrecht ergibt (unentschieden zum grundsätzlichen Problem, da die "Übergangszeit" für die dort zu überprüfenden Rechtsverordnungen "noch nicht überschritten" sei, ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter B. I. 2. b. aa. (Umdruck S. 55); vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 09.02.2021 - Vf. 6-VII-20, Rn. 51 f., für die Zeit bis zum 31.03.2020).

    Dass die damit förmlich festgestellte Lage mit weitreichenden Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung tatsächlich bestand, ist allgemein bekannt (siehe auch die ausführlichere Darstellung zu den früheren Phasen der Pandemie bei ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter B. II. 2. b. aa. (1) (a), (b) (cc) (aaa)-(bbb), III. 3. b. aa.

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21

    Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme

    Vielmehr schafft es durch eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit auch einer bereits außer Kraft getretenen Norm des Landesrechts Klarheit und Rechtssicherheit für das nachfolgende Recht und die künftige Normsetzung (vgl. zum objektiven Klarstellungsinteresse nach dem Außerkrafttreten der angegriffenen Norm auch ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter B. II. 1. c.).

    unter den weiteren Voraussetzungen der konkreten Normenkontrolle gemäß Art. Abs. 1 S. 1 GG das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (BVerfG, Beschl. v. 15.01.1985 - 2 BvR 128/84 -, BVerfGE 69, 112; ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter B. I. 1.).

    Verstoß gegen einfaches Recht nur dann mittelbar zum Verstoß gegen Art. 2 Abs. und 4 LVerf qualifizieren, wenn er offensichtlich und schwerwiegend ist (vgl. BayVerfGH, ebd.; weitergehend wohl ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter B. I. 1. a.-b. mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13, Rn. 54).

    Damit hat sich zugleich für § 32 S. 1 IfSG die Frage erledigt, ob und in welchen Grenzen der Landesgesetzgeber durch eine konkretisierende Regelung die mit dem Vorbehalt des Gesetzes geforderte parlamentarische Legitimation gemäß Art. 80 Abs. 4 GG sichern könnte (vgl. LVerfG, Beschl. v. 19.08.2020 - LVG 21/20 [K3]; LVerfG, Beschl. v. 08.12.2020 - LVG 25/20 -, Rn. 42; ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter B. I. 2. b. aa. (Umdruck S. 55); dagegen Brocker, NVwZ 2020, S. 1485).

    Dass die damit förmlich festgestellte Lage mit weitreichenden Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung tatsächlich bestand, ist allgemein bekannt (siehe auch die ausführlichere Darstellung zu den früheren Phasen der Pandemie bei ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter B. II. 2. b. aa. (1) (a), (b) (cc) (aaa)-(bbb), III. 3. b. aa.

    Diese besondere Ausprägung des Parlamentsvorbehalts gilt im Grundsatz für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten entsprechend (so für Art. 103 Abs. 2 GG ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter C. I. 1. (Umdruck S. 142) m. w. N.).

    Ein gesetzlicher Blankettverweis auf Tatbestände, an die die Rechtsfolgen einer Ordnungswidrigkeit geknüpft werden können, unterliegt aber nicht den gleichen Anforderungen aus dem Parlamentsvorbehalt wie eine Strafnorm (anders offenbar ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter C. I. (Umdruck S. 140-147); ausdrücklich offengelassen hingegen durch die dort dafür in Anspruch genommene Entscheidung des BVerfG, Beschl. v. 21.09.2016 - 2 BvL 1/15, BVerfGE 143, 38,.

    Die Anforderungen an die Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen auf die Exekutive im Hinblick auf die Bestimmung der Ordnungswidrigkeitentatbestände folgen daher grundsätzlich denen, die an die Delegation der Bestimmung der zugrundeliegenden Gebote und Verbote gemäß Art. 79 Abs. 1 LVerf (wie gemäß Art. 80 Abs. 1 GG) zu stellen sind (anders die fallentscheidende Differenzierung bei ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter C. I. (Umdruck S. 140-147) gegenüber B. I. 2 b. aa.-bb., II. 2. b. aa.

    Mildere Mittel, die gleich geeignet gewesen wären, standen nicht zur Verfügung (siehe allgemein dazu auch ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter B. II. 2. b. aa. (2) (a) (Umdruck S. 83).

  • VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21

    Untersagung, Lehrer, Verletzung, Anordnung, Popularklage, Verordnungsgeber,

    Auch ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Normgeber hinsichtlich mehrerer möglicher Lösungen die zweckmäßigste oder gar die "vernünftigste" wählt (vgl. ThürVerfGH vom 1.3.2021 - VerfGH 18/20 - juris Rn. 513 m. w. N.).
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