Volltextveröffentlichungen (5)

• Thüringer Verfassungsgerichtshof

  Verfassungsbeschwerde in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Parkverstoß)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde

• Justiz Thüringen

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde

• RA Kotz

  Parkscheibe: Muss der Beginn der Kurzparkzeit auf den Zeitpunkt des Parkens eingestellt werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Parken vor Beginn der Kurzparkzeit und die Einstellung der Parkscheibe

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Ordnungswidrigkeitenverfahren - Korrekte Einstellung einer Parkscheibe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Einstellen einer handelsüblichen Parkscheibe beim Parken eines Fahrzeugs vor Beginn der Kurzparkzeit auf den Zeitpunkt des Beginns der Parkbeschränkung - Handelsübliche Parkscheibe unterscheidet nicht zwischen Uhrzeit am Abend und am Morgen

Papierfundstellen

• NJW 2013, 151
• NZV 2013, 153

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 14/08

  Verfahrenseinstellung nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.07.2012 - VerfGH 16/10

  VerfGH 16/10 5 3. Der Beschwerdeführer hat nicht die Möglichkeit eines Gehörsverstoßes dargelegt (vgl. hierzu Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - VerfGH 7/11; Beschluss vom 14. September 2009 - VerfGH 14/08).
• VerfGH Thüringen, 06.01.2009 - VerfGH 19/08

  Verletzung des Willkürverbots und anderem

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.07.2012 - VerfGH 16/10

  Er hat die Möglichkeit aufzuzeigen, dass die Entscheidung keinesfalls vertretbar, schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig und eindeutig unangemessen ist (st. Rspr. des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, vgl. Beschluss vom 29. November 2011 - VerfGH 3/10; Beschluss vom 6. Januar 2009 - VerfGH 19/08 und VerfGH 20/08).
• BayObLG, 10.05.1977 - 2 ObOWi 61/77

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.07.2012 - VerfGH 16/10

  Diese Auffassung wird sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur vertreten (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10. Mai 1977 - 2 OB OWi 61/77, NJW 1978, 1276 f.;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 13 StVO, Rn. 12).

 
• VerfGH Bayern, 21.06.2010 - 69-VI-08

  Keine Verletzung des Willkürverbots durch behördliche bzw fachgerichtliche …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.07.2012 - VerfGH 16/10

  b) Der Beschwerdeführer lässt außer Acht, dass die Pflicht eines Gerichts, seine Entscheidung zu begründen, nicht abstrakt bestimmt werden kann, sondern von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95, juris Rn. 6; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 21. Juni 2010 - Vf.-69-VI-08, juris Rn. 32).
• BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.07.2012 - VerfGH 16/10

  Die Inanspruchnahme eines Fahrzeughalters für die Kosten eines Bußgeldverfahrens bezweckt weder die Ahndung rechtswidrigen Verhaltens noch kommt sie in tatsächlicher Hinsicht einer solchen Sanktion gleich (BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 1989 - 2 BvR 239/88, juris Rn. 32).
• BVerfG, 06.11.1995 - 2 BvR 1806/95

  Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Halterkostenbescheid

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.07.2012 - VerfGH 16/10

  b) Der Beschwerdeführer lässt außer Acht, dass die Pflicht eines Gerichts, seine Entscheidung zu begründen, nicht abstrakt bestimmt werden kann, sondern von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95, juris Rn. 6;… Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 21. Juni 2010 - Vf.-69-VI-08, juris Rn. 32).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - VerfGH 7/11

  Haushaltsgesetz 2011 verfassungswidrig

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.07.2012 - VerfGH 16/10

  VerfGH 16/10 5 3. Der Beschwerdeführer hat nicht die Möglichkeit eines Gehörsverstoßes dargelegt (vgl. hierzu Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - VerfGH 7/11; Beschluss vom 14. September 2009 - VerfGH 14/08).