Volltextveröffentlichungen (4)

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• Thüringer Verfassungsgerichtshof

  Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung

• Justiz Thüringen

  Art 20 Abs 3 GG, Art 28 Abs 1 GG, Art 80 Abs 1 S 1 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, Art 100 Abs 3 GG
  Divergenzvorlage an das BVerfG (Art 100 Abs 3 GG) im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl der Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung (juris: CoronaVSonderV TH) - Anforderungen an Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs 1 S 1 IfSG iVm § 32 S 1 IfSG, insb ...

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Kurzfassungen/Presse

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  Thüringer Verordnung zum Teil-Lockdown: Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht ... - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Rechtsgrundlagen 111 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (94)

• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  In diesem Fall kann es vielmehr geboten sein, von einer detaillierten gesetzlichen Regelung abzusehen und die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber, und ihm so sachgerechte und situationsbezogene Lösungen zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15 -, BVerfGE 143, 38 [61] = juris Rn. 57 m. w. N.;… BVerfGE 150, 1 [102] = juris Rn. 204).

  Der Gesetzgeber hat folglich selbst die Voraussetzungen der Strafbarkeit zu bestimmen und darf diese Entscheidung nicht den Organen der vollziehenden Gewalt überlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15 -, BVerfGE 143, 38 [54] = juris Rn. 39 und BVerfG…, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17 -, BVerfGE 153, 310 [340 f.] = juris Rn. 75).

  Ist der Straftatbestand in einer Verordnung enthalten, müssen somit die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes, nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Verordnung voraussehbar sein (BVerfGE 143, 38 [54] = juris Rn. 39;… BVerfGE 153, 310 [340 f.] = juris Rn. 75).

  Sie hat einerseits eine freiheitsgewährleistende Funktion und dient dem rechtsstaatlichen Schutz der Normadressaten, denn jeder soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. BVerfGE 143, 38 [53] = juris Rn. 37 und BVerfGE 153, 310 [340] = juris Rn. 73).

  Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, denn es soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber selbst abstrakt-generell über die Strafbarkeit entscheidet und es somit der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt verwehrt ist, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung festzulegen (BVerfGE 143, 38 [53] = juris Rn. 36 und BVerfGE 153, 310 [339] = juris Rn. 72).

  Vielmehr muss der Gesetzgeber auch im Strafrecht in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zur werden (BVerfGE 143, 38 [54 f.] = juris Rn. 40;… BVerfGE 153, 310 [341] = juris Rn. 76).

  Müsste er jeden Straftatbestand stets bis ins Letzte ausführen, anstatt sich auf die wesentlichen Bestimmungen über Voraussetzungen, Art und Maß der Strafe zu beschränken, bestünde die Gefahr, dass die Gesetze zu starr und kasuistisch würden und dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden könnten (BVerfGE 143, 38 [54 f.] = juris Rn. 40;… BVerfGE 153, 310 [341] = juris Rn. 76).

  Aus diesem Grund schließt das Bestimmtheitsgebot die Verwendung unbestimmter, konkretisierungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln nicht aus (BVerfGE 143, 38 [55] = juris Rn. 41;… BVerfGE 153, 310 [341 f.] = juris Rn. 77).

  Gegen ihre Verwendung bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für eine Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (BVerfGE 143, 38 [55] = juris Rn. 41;… BVerfGE 153, 310 [341 f.] = juris Rn. 77).

  Der Gesetzgeber muss den Tatbestand auch nicht stets vollständig im förmlichen Gesetz umschreiben, sondern darf auf andere Vorschriften verweisen (BVerfGE 143, 38 [55] = juris Rn. 42;… BVerfGE 153, 310 [342] = juris Rn. 78).

  So ersetzt der Gesetzgeber bei einem sog. Blankettstrafgesetz die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im selben Gesetz oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müssen (BVerfGE 143, 38 [56] = juris Rn. 44;… BVerfGE 153, 310 [343] = juris Rn. 80).

  Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht; hierzu gehört, dass die Blankettstrafnorm die Regelungen, die zu ihrer Ausfüllung in Betracht kommen und die dann durch sie bewehrt werden, sowie deren möglichen Inhalt und Gegenstand genügend deutlich bezeichnet und abgrenzt (BVerfGE 143, 38 [56] = juris Rn. 44;…BVerfGE 153, 310 [343] = juris Rn. 80).

  Dem in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgebot wird folglich nur dann hinreichend Rechnung getragen, wenn sich die möglichen Fälle der Strafbarkeit schon aufgrund des Gesetzes voraussehen lassen, die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe also bereits entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in einem in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sind (BVerfGE 143, 38 [57] = juris Rn. 46;… BVerfGE 153, 310 [344] = juris Rn. 82).

  Denn um den Grundsatz der Gewaltenteilung zu wahren, darf dem Verordnungsgeber lediglich die Konkretisierung des Straftatbestandes eingeräumt werden, nicht aber die Entscheidung darüber, welches Verhalten als Straftat geahndet werden soll (BVerfGE 143, 38 [57 f.] = juris Rn. 47;… BVerfGE 153, 310 [344] = juris Rn. 83).

  Dafür spreche auch, dass die Beurteilung einer Handlung als ordnungswidrig nicht zugleich einen sozialethischen Vorwurf enthält, wie er das Wesen der Kriminalstrafe charakterisiert (so Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 132 mit Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 21.09.2016 - 2 BvL 1/15, BVerfGE 143, 38, Rn. 56).

• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  Welche Anforderungen an das Maß der erforderlichen Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind, lässt sich daher nicht allgemein festlegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17 -, juris Rn. 102).

  Zum einen kommt es auf die Intensität der Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen an; so muss die Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm der Grundrechtsrelevanz der Regelung entsprechen, zu der ermächtigt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17 -, juris Rn. 102).

  Der Gesetzgeber hat folglich selbst die Voraussetzungen der Strafbarkeit zu bestimmen und darf diese Entscheidung nicht den Organen der vollziehenden Gewalt überlassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15 -, BVerfGE 143, 38 [54] = juris Rn. 39 und BVerfG, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17 -, BVerfGE 153, 310 [340 f.] = juris Rn. 75).

  Ist der Straftatbestand in einer Verordnung enthalten, müssen somit die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes, nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Verordnung voraussehbar sein (…BVerfGE 143, 38 [54] = juris Rn. 39; BVerfGE 153, 310 [340 f.] = juris Rn. 75).

  Sie hat einerseits eine freiheitsgewährleistende Funktion und dient dem rechtsstaatlichen Schutz der Normadressaten, denn jeder soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. BVerfGE 143, 38 [53] = juris Rn. 37 und BVerfGE 153, 310 [340] = juris Rn. 73).

  Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, denn es soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber selbst abstrakt-generell über die Strafbarkeit entscheidet und es somit der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt verwehrt ist, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung festzulegen (BVerfGE 143, 38 [53] = juris Rn. 36 und BVerfGE 153, 310 [339] = juris Rn. 72).

  Vielmehr muss der Gesetzgeber auch im Strafrecht in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zur werden (…BVerfGE 143, 38 [54 f.] = juris Rn. 40; BVerfGE 153, 310 [341] = juris Rn. 76).

  Müsste er jeden Straftatbestand stets bis ins Letzte ausführen, anstatt sich auf die wesentlichen Bestimmungen über Voraussetzungen, Art und Maß der Strafe zu beschränken, bestünde die Gefahr, dass die Gesetze zu starr und kasuistisch würden und dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden könnten (…BVerfGE 143, 38 [54 f.] = juris Rn. 40; BVerfGE 153, 310 [341] = juris Rn. 76).

  Aus diesem Grund schließt das Bestimmtheitsgebot die Verwendung unbestimmter, konkretisierungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln nicht aus (…BVerfGE 143, 38 [55] = juris Rn. 41; BVerfGE 153, 310 [341 f.] = juris Rn. 77).

  Gegen ihre Verwendung bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für eine Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (…BVerfGE 143, 38 [55] = juris Rn. 41; BVerfGE 153, 310 [341 f.] = juris Rn. 77).

  Der Gesetzgeber muss den Tatbestand auch nicht stets vollständig im förmlichen Gesetz umschreiben, sondern darf auf andere Vorschriften verweisen (…BVerfGE 143, 38 [55] = juris Rn. 42; BVerfGE 153, 310 [342] = juris Rn. 78).

  So ersetzt der Gesetzgeber bei einem sog. Blankettstrafgesetz die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im selben Gesetz oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müssen (…BVerfGE 143, 38 [56] = juris Rn. 44; BVerfGE 153, 310 [343] = juris Rn. 80).

  Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht; hierzu gehört, dass die Blankettstrafnorm die Regelungen, die zu ihrer Ausfüllung in Betracht kommen und die dann durch sie bewehrt werden, sowie deren möglichen Inhalt und Gegenstand genügend deutlich bezeichnet und abgrenzt (…BVerfGE 143, 38 [56] = juris Rn. 44;BVerfGE 153, 310 [343] = juris Rn. 80).

  Dem in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgebot wird folglich nur dann hinreichend Rechnung getragen, wenn sich die möglichen Fälle der Strafbarkeit schon aufgrund des Gesetzes voraussehen lassen, die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe also bereits entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in einem in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sind (…BVerfGE 143, 38 [57] = juris Rn. 46; BVerfGE 153, 310 [344] = juris Rn. 82).

  Denn um den Grundsatz der Gewaltenteilung zu wahren, darf dem Verordnungsgeber lediglich die Konkretisierung des Straftatbestandes eingeräumt werden, nicht aber die Entscheidung darüber, welches Verhalten als Straftat geahndet werden soll (…BVerfGE 143, 38 [57 f.] = juris Rn. 47; BVerfGE 153, 310 [344] = juris Rn. 83).

• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  Unter Berücksichtigung dessen bestehen nach der mehrheitlichen Überzeugung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. hierzu bereits ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - VerfGH 18/20 -, juris Rn. 377 ff.) keine durchgreifenden Bedenken, dass die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

  Wenn neue und in dieser Form vom Gesetzgeber nicht bedachte Gefährdungslagen entstehen, die zudem - wie im Falle der Covid 19-Pandemie - mit erheblichen prognostischen Unsicherheiten behaftet sind, kann jedenfalls für eine Übergangszeit - auch wenn es zu wesentlichen Grundrechtseingriffen kommt - auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG (i. V. m. § 32 Satz 1 IfSG auch im Verordnungswege) zurückgegriffen werden (ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - VerfGH 18/20 -, juris Rn. 384).

  Den zuständigen Stellen ist es insoweit auf der Grundlage der gefahrenabwehrrechtlichen Generalklausel und unter Beachtung strenger Verhältnismäßigkeitsanforderungen möglich, zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - VerfGH 18/20 -, juris Rn. 392).

  So ist die Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung insbesondere in formeller Hinsicht mit der Thüringer Verfassung vereinbar, Art. 44 Abs. 1 Satz 2 und Art. 84 ThürVerf. Sie ist - wie bereits im Urteil vom 1. März 2021 umfassend ausgeführt (ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - VerfGH 18/20 -, juris Rn. 535 ff.) - vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie als gemäß § 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürlfSGZustVO) formell ordnungsgemäß ermächtigter Verordnungsgeber erlassen worden.

  In der Eingangsformel der Verordnung waren sowohl § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 IfSG als auch § 7 Abs. 1 und Abs. 2 ThürlfSGZustVO und damit sowohl die unmittelbare Ermächtigungsgrundlage aus der subdelegierenden Verordnung als auch die gesetzlichen Grundlagen der subdelegierenden Verordnung selbst angegeben (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - VerfGH 18/20 -, juris Rn. 534).

  So beabsichtigt der Verfassungsgerichtshof insbesondere hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen an seiner Rechtsauffassung aus dem Urteil vom 1. März 2021 festzuhalten (ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - VerfGH 18/20 -, juris Rn. 445 ff., 551, 592).

  Für Thüringen gilt deshalb: Soweit die Landesverfassung die Vorgaben der Homogenitätsklausel des Art. 28 Abs. 1 GG inkorporiert, bilden auch die darin enthaltenen Verfassungsgebote einen vom Verfassungsgerichtshof zu beachtenden Prüfungsmaßstab (ThürVerfGH…, Urteil vom 25. September 2018 - VerfGH 24/17 -, juris Rn. 147 und Urteil vom 1. März 2021 - VerfGH 18/20 -, juris Rn. 368).

  Zwar handelt es sich bei Art. 28 Abs. 1 GG um eine bundesverfassungsrechtliche Verpflichtung, die für die Länder, aber nicht in den Ländern gilt; die Thüringer Verfassung lässt indes eine Auslegung zu, die dem Homogenitätsgebot des Grundgesetzes in konsistenter Weise Rechnung trägt (ThürVerfGH…, Urteil vom 25. September 2018 - 24/17 -, juris Rn. 147 und Urteil vom 1. März 2021 - VerfGH 18/20 -, juris Rn. 368).

  Dies erfolgt für die Anforderungen des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG über die Auslegung von Art. 44 Abs. 1, Art. 45 und Art. 47 Abs. 4 ThürVerf (ThürVerfGH…, Urteil vom 25. September 2018 - 24/17 -, juris Rn. 147 und Urteil vom 1. März 2021 - VerfGH 18/20 -, juris Rn. 368).

  Eine Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung setzt jedoch voraus, dass die gesetzliche Ermächtigung ihrerseits gültig ist und die Rechtsverordnung ihrem Inhalt nach den durch die Ermächtigungsnorm gesetzten Rahmen wahrt (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - VerfGH 18/20 -, juris Rn. 368 m. w. N.).

  Bei der Überprüfung exekutiver Landesnormen, die - wie im vorliegenden Fall - auf einer bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage beruhen, ist über das landesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip sowohl die Möglichkeit eröffnet, die bundesrechtliche Ermächtigungsnorm am Maßstab höherrangigen Bundesrechts einschließlich des Bundesverfassungsrechts zu prüfen als auch die landesrechtliche Verordnung daraufhin zu überprüfen, ob sie sich im Rahmen der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage hält und mit sonstigem Bundesrecht einschließlich Bundesverfassungsrecht vereinbar ist (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - VerfGH 18/20 -, juris Rn. 368).

  Nach Auffassung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sollte ein Landesverfassungsgericht - ähnlich den Fachgerichten - eine Landesrechtsverordnung umfassend daraufhin überprüfen, ob der Verordnungsgeber die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm zutreffend beurteilt hat (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - VerfGH 18/20 -, Rn. 418 ff., 454 ff., 467 ff., 544 ff., 553 ff. und 592).

 
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20

  Achte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungswidrig, Verordnungsermächtigung

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  Mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. März 2021 - LVG 25/20 - liegt eine Entscheidung vor, deren zugrunde liegende Rechtsauffassung von derjenigen der Mehrheit des vorlegenden Gerichts abweicht.

  Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt kam zu dem Ergebnis, dass fast alle angegriffenen Regelungen einer am 15. September 2020 erlassenen Landesverordnung den Rahmen der für sie maßgeblichen Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG überschritten hätten (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 25/20 -, juris Rn. 61).

  Dies begründete das Landesverfassungsgericht damit, dass Maßnahmen, die sich an die Allgemeinheit richten, einer Befugnis bedürften, die generelle, also nicht an bestimmte Personen oder nach bestimmten Merkmalen von der Allgemeinheit unterschiedene Personenmehrheiten, sondern an jedermann gerichtete Verhaltensgebote oder -verbote erlaube, die Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG jedoch keine Grundlage für eine Befugnis von solcher Reichweite darstellen würde (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 25/20 -, juris Rn. 63).

  Denn es sah diese Reaktionszeit zum Zeitpunkt, als die Landesverordnung erlassen wurde, bereits als überschritten an (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 25/20 -, juris Rn. 65).

  Auch das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt prüft in seiner Entscheidung vom 26. März 2021, ob die durch die Landesverordnung erfolgenden Grundrechtseingriffe von ihrer gesetzlichen Grundlage gedeckt sind, am Maßstab der Landesverfassung (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 25/20 -, juris Rn. 58 ff.).

  Es entnimmt dem Maßstab der Landesverfassung die Forderung, dass nur durch oder aufgrund eines Gesetzes in die Grundrechte der Landesverfassung eingegriffen werden kann (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 25/20 -, juris Rn. 60).

  Es sieht sich als ermächtigt an, dazu Stellung zu nehmen, ob ein Gesetz zum Grundrechtseingriff ermächtigt und ob es den zu beurteilenden Grundrechtseingriff deckt oder nicht (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 25/20 -, juris Rn. 60).

  Diesseits der Auslegung des ermächtigenden Gesetzes nimmt es für sich in Anspruch, die Grenzen der Reichweite der gesetzlichen Eingriffsermächtigung am Maßstab der Anforderungen der Landesverfassung an Grundrechtseingriffe zu bestimmen, wie sie sich insbesondere aus dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzes ergeben (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 25/20 -, juris Rn. 60).

  Es kommt zu dem Ergebnis, dass eine von einer bestehenden Verordnungsermächtigung objektiv nicht gedeckte exekutive Rechtssetzungspraxis der Länder dem Rechtsstaats- und dem Demokratieprinzip zuwiderläuft, da diese Prinzipien die förmliche Regelung der wesentlichen Entscheidungen gerade dem Parlament vorbehalten, und von denen auch in besonders gelagerten Ausnahmesituationen nicht abgewichen werden kann (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 25/20 -, juris Rn. 65).

  Vielmehr sei das landesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip erst dann verletzt, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (…so st. Rspr. BayVerfGH, z.B. Entscheidung vom 15. Juni 2015 - Vf. 12-VII-14 -, juris Rn. 43 und Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 40; sich ihm anschließend Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 25/20 -, juris Rn. 59 …und Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 115).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21

  Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  Mit einem weiteren Urteil des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. März 2021 - LVG 4/21 - liegt auch zu dieser entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine abweichende Entscheidung eines anderen Landesverfassungsgerichts vor.

  Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt kommt zu dem Ergebnis, dass ein gesetzlicher Blankettverweis auf Tatbestände, an die die Rechtsfolgen einer Ordnungswidrigkeit geknüpft werden können, nicht den gleichen Anforderungen aus dem Parlamentsvorbehalt unterliegt wie eine Strafnorm (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 132).

  Es verweist darauf, dass Art. 22 Abs. 1 LVerf, den es in der Sache inhaltsgleich mit Art. 103 Abs. 2 GG auslegt, im Hinblick auf Ordnungswidrigkeiten neben der freiheitswahrenden Funktion keine zusätzliche und keine über Art. 79 Abs. 1 LVerf (wie Art. 80 Abs. 1 GG) hinausgehende kompetenzwahrende Funktion im Gefüge der Gewaltenteilung hat (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 132).

  Das Ordnungswidrigkeitenrecht stehe - anders als das Strafrecht - in einem engen Zusammenhang mit den Aufgaben und Befugnissen der Verwaltungsbehörden und sei in dieser Abgrenzung von der Strafgerichtsbarkeit als Sanktionsordnung für "Verwaltungsunrecht" an die Stelle des früheren Verwaltungsstrafrechts getreten (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 132).

  Unbeschadet des Vorrangs und des Vorbehalts des förmlichen Gesetzes seien die Anforderungen an die Regelungsdichte der parlamentsgesetzlichen Verweisnorm (vgl. aus der wohl unangefochtenen Gesetzgebungspraxis nur § 24 StVG als gesetzliche Grundlage für den Katalog der Verkehrsordnungswidrigkeiten in § 49 StVO) daher geringer als bei Blankettstraftatbeständen (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 132).

  Dafür spreche auch, dass die Beurteilung einer Handlung als ordnungswidrig nicht zugleich einen sozialethischen Vorwurf enthält, wie er das Wesen der Kriminalstrafe charakterisiert (so Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 132 mit Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 21.09.2016 - 2 BvL 1/15, BVerfGE 143, 38, Rn. 56).

  Jedoch stellte das Landesverfassungsgericht bewusst einen Gleichklang zwischen den Anforderungen an die Delegation der Bestimmung von Geboten und Verboten nach dem Infektionsschutzgesetz und der Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen im Hinblick auf die Bestimmung der Ordnungswidrigkeitentatbestände her (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 132).

  Da sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalt vom 26. März 2021 - LVG 4/21 - aus den dargelegten Gründen an einer Entscheidung in der Sache gehindert sieht, hat er folglich auch hinsichtlich der Vorlagefragen zu II. 3. und zu II. 4. nach Art. 100 Abs. 3 Satz 1 GG, § 85 BVerfGG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

  Vielmehr sei das landesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip erst dann verletzt, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (…so st. Rspr. BayVerfGH, z.B. Entscheidung vom 15. Juni 2015 - Vf. 12-VII-14 -, juris Rn. 43 und Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 40; sich ihm anschließend Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 25/20 -, juris Rn. 59 und Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 115).

• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 B 362/20

  Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  (…Ebenso: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 21.Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20, juris Rn. 17 f. und Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 45 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 37 ff. …und Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 13 B 1581/20.NE -, juris Rn. 32 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 16. April 2020 - 13 MN 67/20 -, juris Rn. 26 …und Beschluss vom 11. November 2020 - 13 MN 485/20 -, juris Rn. 14 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N -, juris Rn. 36 …und Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2701/20.N -, juris Rn. 22 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 22. April 2020 - 2 B 128/20 -, juris Rn. 13 …und Beschluss vom 3. Juni 2020 - 2 B 201/20 -, juris Rn. 10; SächsOVG…, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 B 111/20 -, juris Rn. 10 …und vom 11. November 2020 - 3 B 349/20 -, juris Rn. 22 ff.; ThürOVG…, Beschluss vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 -, juris Rn. 36 …und Beschluss vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 -, juris Rn. 40; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 2 KM 439/20 OVG -, juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 1 S 2871/20 -, juris Rn. 28 …und Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 34; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. April 2020 - 3 R 52/20 -, juris Rn. 28 ff.;… Beschluss vom 3. September 2020 - 3 R 156/20 -, juris Rn. 17 ff. …und Beschluss vom 10. November 2020 - 3 R 219/20 -, juris Rn. 41; HambOVG…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 Bs 86/20 -, juris Rn. 8 …und Beschluss vom 18. November 2020 - 5 Bs 209/20 -, juris Rn. 10 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris Rn. 21 f. …und Beschluss vom 20. November 2020 - OVG 11 S 120/20 -, juris Rn. 24 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - 1 B 221/20 -, juris Rn. 21 ff. und Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 25 ff.; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 3 MR 14/20 -, juris Rn. 13 f. …und Beschluss vom 5. November 2020 - 3 MR 56/20 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. November 2020 - 6 B 11353/20 -, juris Rn. 5 f.; BayVGH…, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 34 …und Beschluss vom 8. September 2020 - 20 NE 20.1999 -, juris Rn. 26;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485 (1486);… Greve, ZG 2021, S. 25 (36);… Johann/Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, BeckOK InfSchR, 3. Ed. 1.1.2021, § 28 IfSG Rn. 5;… Kießling, IfSG.

  (Ebenso: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 21.Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20, juris Rn. 18 und Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 52; OVG NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 59 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2701/20.N -, juris Rn. 25; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. April 2020 - 3 R 52/20 -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 3. September 2020 - 3 R 156/20 -, juris Rn. 19; HambOVG…, Beschluss vom 4. November 2020 - 3 R 218/20 -, juris Rn. 70;… Beschluss vom 18. November 2020 - 5 Bs 209/20 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris Rn. 21. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. November 2020 - OVG 11 S 120/20 -, juris Rn. 27; OVG Bremen…, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 34;… Urteil vom 30. Juli 2020 - 1 B 221/20 -, juris Rn. 24 und Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 38; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. November 2020 - 6 B 11353/20 -, juris Rn. 5; VG Bremen…, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20 -, Rn. 32, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 3. April 2020 -1 B 35/20 -, juris Rn. 14;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485 (1486);… Lindner, in: Schmidt, COVID-19, 2. Auflage, § 17 Öffentliches Recht Rn. 39;… Ritgen, ZG 2021, S. 1 (21 f);… Rixen, NJW 2020, S. 1097 (1099)).

  Kommentar, 2020, § 28 Rn. 64; Kluckert, DVBl. 2021, S. 96 (97); Lindner, in: Schmidt, COVID-19, § 17 Öffentliches Recht Rn. 40; Marquardsen/Gerlach, JA 2020, S. 801 (803); Papier, DRiZ 2020, S. 180 (183); Pautsch, JSE 2020, S. 1 (9); Rixen, NJW 2020, S. 1097 (1099); Schmitz/Neubert, NVwZ 2020, S. 666 (668); Siegel, NVwZ 2020, S. 577 (581 f.); Trute, jM 2020, S. 291 (295); Volkmann, NJW 2020, S. 3153 (3160); Ziekow, DVBl. 2020, S. 732 (737); ähnlich in der Rechtsprechung: BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris Rn. 132; ; Beschluss vom 6. November 2020 - 13 B 1657/20.NE -, juris Rn. 19; Beschluss vom 11. November 2020 - 13 B 1635/20.NE -, juris Rn. 23 ff; Beschluss vom 13. November 2020 - 13 B 1686/20.NE -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2004 - 1 S 2801/03 -, juris Rn. 30; OVG Bremen, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 34 und Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 40; BayVGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -, juris Rn. 45; VG Bremen, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20 -, Rn. 32, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 3. April 2020 -1 B 35/20 -, juris Rn. 14).

  (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris Rn. 25 - zur längerfristigen polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel; BVerwG…, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 28/17 -, BVerwGE 164, 304 [315] = juris Rn. 35 - gesetzliche Ermächtigung Haar- und Barterlass;… BVerwG, EuGH-Vorlage vom 24. Oktober 2001 - 6 C 3/01 -, BVerwGE 115, 189 [195] = juris Rn. 54 - Untersagung Laserdrome auf Grundlage ordnungsbehördlicher Generalklausel; im Zusammenhang mit der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel und der Corona-Pandemie: OVG Bremen, Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 40 und VG Bremen…, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20 -, juris Rn. 33).

  Das OVG Bremen, Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 41 und auch das OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2020 - 13 B 1635/20.NE -, juris Rn. 25 sahen Anfang November 2020 noch den übergangsweisen Rückgriff auf die Generalklausel als gerechtfertigt an.).

  Unabhängig davon, dass der Gesetzgeber schon längst hätte tätig werden sollen, bestanden eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung sowie das Risiko einer Überlastung des Gesundheitssystems und damit einer nationalen Gesundheitsnotlage, die ein (erneutes) Tätigwerden der Exekutive erforderlich machten, um gravierende und bei einer Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen nicht mehr vertretbare Schutzlücken zu schließen (so auch OVG Bremen, Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 41).

  "Der Rückgriff auf die Generalklausel, der um der effizienten Gefahrenabwehr willen in atypischen Situationen gerade auch intensive Grundrechtseingriffe und Grundrechtseingriffe gegenüber einer Vielzahl von Personen rechtfertigt, wird erst unzulässig, wenn die Situation von einer atypischen zu einer typischen geworden ist und sich für die Maßnahme Standards entwickelt haben" (OVG Bremen, Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 40).

  Um bis dahin gravierende und bei einer Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen nicht mehr vertretbare Schutzlücken zu schließen, war somit auch noch Ende Oktober 2020 - selbst wenn mittlerweile mehr als sieben Monate seit dem Ausbruch der Pandemie vergangen waren - für einen weiteren - erkennbar endlichen - Zeitraum der Rückgriff auf die Generalklausel vorübergehend geboten (so auch OVG Bremen, Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 42).

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  Soll die Exekutive zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt werden, setzt eine in der Form der Verordnung getroffene wesentliche Entscheidung grundsätzlich eine nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Ermächtigung voraus, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 - BVerfGE 150, 1 [100] = juris Rn. 200).

  Auf diesem Wege soll gewährleistet werden, dass das Parlament, wenn es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, das Ziel und die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht hat, der ermächtigten Stelle darüber hinaus ein "Programm" an die Hand gibt und es somit für jeden Normunterworfenen vorhersehbar macht, welchen möglichen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können, so dass er sein Verhalten darauf einstellen kann (BVerfGE 150, 1 [101] = juris Rn. 202).

  Allerdings muss die Ermächtigungsnorm in ihrem Wortlaut nicht so genau wie irgend möglich gefasst sein (BVerfGE 150, 1 [101] = juris Rn. 203).

  Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit gesetzlicher Ermächtigungen verwehrt es dem Gesetzgeber daher grundsätzlich nicht, in der Ermächtigungsnorm Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (BVerfGE 150, 1 [101] = juris Rn. 203).

  Zum anderen hängen die Anforderungen der gesetzlichen Determinierung aber auch von der Eigenart des zu regelnden Sachverhalts ab, insbesondere davon, in welchem Umfang dieser einer genaueren begrifflichen Umschreibung überhaupt zugänglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1981 - 2 BvL 3/77 -, BVerfGE 56, 1 [13] = juris Rn. 42 und BVerfGE 150, 1 [102] = juris Rn. 204).

  So können die hohe Komplexität und die Vielgestaltigkeit des zu regelnden Sachverhalts oder auch absehbare Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse geringere Anforderungen an die Regelungsdichte rechtfertigen (BVerfGE 150, 1 [102] = juris Rn. 204).

  In diesem Fall kann es vielmehr geboten sein, von einer detaillierten gesetzlichen Regelung abzusehen und die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber, und ihm so sachgerechte und situationsbezogene Lösungen zu ermöglichen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15 -, BVerfGE 143, 38 [61] = juris Rn. 57 m. w. N.; BVerfGE 150, 1 [102] = juris Rn. 204).

• VG Bremen, 26.03.2020 - 5 V 553/20

  Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  (…Ebenso: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 21.Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20, juris Rn. 18 und Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 52; OVG NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 59 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2701/20.N -, juris Rn. 25; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. April 2020 - 3 R 52/20 -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 3. September 2020 - 3 R 156/20 -, juris Rn. 19; HambOVG…, Beschluss vom 4. November 2020 - 3 R 218/20 -, juris Rn. 70;… Beschluss vom 18. November 2020 - 5 Bs 209/20 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris Rn. 21. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. November 2020 - OVG 11 S 120/20 -, juris Rn. 27; OVG Bremen…, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 34;… Urteil vom 30. Juli 2020 - 1 B 221/20 -, juris Rn. 24 …und Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 38; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. November 2020 - 6 B 11353/20 -, juris Rn. 5; VG Bremen, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20 -, Rn. 32, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 3. April 2020 -1 B 35/20 -, juris Rn. 14;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485 (1486);… Lindner, in: Schmidt, COVID-19, 2. Auflage, § 17 Öffentliches Recht Rn. 39;… Ritgen, ZG 2021, S. 1 (21 f);… Rixen, NJW 2020, S. 1097 (1099)).

  Kommentar, 2020, § 28 Rn. 64; Kluckert, DVBl. 2021, S. 96 (97); Lindner, in: Schmidt, COVID-19, § 17 Öffentliches Recht Rn. 40; Marquardsen/Gerlach, JA 2020, S. 801 (803); Papier, DRiZ 2020, S. 180 (183); Pautsch, JSE 2020, S. 1 (9); Rixen, NJW 2020, S. 1097 (1099); Schmitz/Neubert, NVwZ 2020, S. 666 (668); Siegel, NVwZ 2020, S. 577 (581 f.); Trute, jM 2020, S. 291 (295); Volkmann, NJW 2020, S. 3153 (3160); Ziekow, DVBl. 2020, S. 732 (737); ähnlich in der Rechtsprechung: BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris Rn. 132; ; Beschluss vom 6. November 2020 - 13 B 1657/20.NE -, juris Rn. 19; Beschluss vom 11. November 2020 - 13 B 1635/20.NE -, juris Rn. 23 ff; Beschluss vom 13. November 2020 - 13 B 1686/20.NE -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2004 - 1 S 2801/03 -, juris Rn. 30; OVG Bremen, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 34 und Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 40; BayVGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -, juris Rn. 45; VG Bremen, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20 -, Rn. 32, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 3. April 2020 -1 B 35/20 -, juris Rn. 14).

  (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris Rn. 25 - zur längerfristigen polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel; BVerwG…, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 28/17 -, BVerwGE 164, 304 [315] = juris Rn. 35 - gesetzliche Ermächtigung Haar- und Barterlass;… BVerwG, EuGH-Vorlage vom 24. Oktober 2001 - 6 C 3/01 -, BVerwGE 115, 189 [195] = juris Rn. 54 - Untersagung Laserdrome auf Grundlage ordnungsbehördlicher Generalklausel; im Zusammenhang mit der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel und der Corona-Pandemie: OVG Bremen…, Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 40 und VG Bremen, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20 -, juris Rn. 33).

  Das BVerwG spricht in der EuGH-Vorlage vom 24. Oktober 2001 - 6 C 3/01 -, BVerwGE 115, 189 [195] = juris Rn. 54 von einem angemessenem Zeitraum zum Sammeln von Erfahrungen und das VG Bremen gesteht im Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20 -, juris Rn. 33 dem Gesetzgeber zu, vor der Verabschiedung einer speziellen gesetzlichen Regelung die Entwicklung der Gefahrenlagen erst zu beobachten bzw. die Erfahrungen aus der Vergangenheit auszuwerten.

• VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  (Ebenso: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 21.Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20, juris Rn. 17 f. und Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 45 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 37 ff. …und Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 13 B 1581/20.NE -, juris Rn. 32 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 16. April 2020 - 13 MN 67/20 -, juris Rn. 26 …und Beschluss vom 11. November 2020 - 13 MN 485/20 -, juris Rn. 14 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N -, juris Rn. 36 …und Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2701/20.N -, juris Rn. 22 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 22. April 2020 - 2 B 128/20 -, juris Rn. 13 …und Beschluss vom 3. Juni 2020 - 2 B 201/20 -, juris Rn. 10; SächsOVG…, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 B 111/20 -, juris Rn. 10 …und vom 11. November 2020 - 3 B 349/20 -, juris Rn. 22 ff.; ThürOVG…, Beschluss vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 -, juris Rn. 36 …und Beschluss vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 -, juris Rn. 40; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 2 KM 439/20 OVG -, juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 1 S 2871/20 -, juris Rn. 28 …und Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 34; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. April 2020 - 3 R 52/20 -, juris Rn. 28 ff.;… Beschluss vom 3. September 2020 - 3 R 156/20 -, juris Rn. 17 ff. …und Beschluss vom 10. November 2020 - 3 R 219/20 -, juris Rn. 41; HambOVG…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 Bs 86/20 -, juris Rn. 8 …und Beschluss vom 18. November 2020 - 5 Bs 209/20 -, juris Rn. 10 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris Rn. 21 f. …und Beschluss vom 20. November 2020 - OVG 11 S 120/20 -, juris Rn. 24 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - 1 B 221/20 -, juris Rn. 21 ff. …und Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 25 ff.; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 3 MR 14/20 -, juris Rn. 13 f. …und Beschluss vom 5. November 2020 - 3 MR 56/20 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. November 2020 - 6 B 11353/20 -, juris Rn. 5 f.; BayVGH…, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 34 …und Beschluss vom 8. September 2020 - 20 NE 20.1999 -, juris Rn. 26;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485 (1486);… Greve, ZG 2021, S. 25 (36);… Johann/Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, BeckOK InfSchR, 3. Ed. 1.1.2021, § 28 IfSG Rn. 5; Kießling, IfSG.

  (Ebenso: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 21.Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20, juris Rn. 18 und Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 52; OVG NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 59 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2701/20.N -, juris Rn. 25; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. April 2020 - 3 R 52/20 -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 3. September 2020 - 3 R 156/20 -, juris Rn. 19; HambOVG…, Beschluss vom 4. November 2020 - 3 R 218/20 -, juris Rn. 70;… Beschluss vom 18. November 2020 - 5 Bs 209/20 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris Rn. 21. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. November 2020 - OVG 11 S 120/20 -, juris Rn. 27; OVG Bremen…, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 34;… Urteil vom 30. Juli 2020 - 1 B 221/20 -, juris Rn. 24 …und Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 38; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. November 2020 - 6 B 11353/20 -, juris Rn. 5; VG Bremen…, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20 -, Rn. 32, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 3. April 2020 -1 B 35/20 -, juris Rn. 14;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485 (1486);… Lindner, in: Schmidt, COVID-19, 2. Auflage, § 17 Öffentliches Recht Rn. 39;… Ritgen, ZG 2021, S. 1 (21 f);… Rixen, NJW 2020, S. 1097 (1099)).

  So wird in der landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bisweilen die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Landesverfassungsgericht - anders als die Fachgerichtsbarkeit - nicht umfassend prüfen könne, ob der Landesgesetz- oder -verordnungsgeber einer landesrechtlichen Norm bundesrechtliche Vorschriften in ihrer Bedeutung für den Inhalt seiner Regelung richtig eingeschätzt hat (vgl. bspw. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Juni 2015 - Vf. 12-VII-14 -, juris Rn. 43 und Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 40).

  Vielmehr sei das landesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip erst dann verletzt, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (so st. Rspr. BayVerfGH, z.B. Entscheidung vom 15. Juni 2015 - Vf. 12-VII-14 -, juris Rn. 43 und Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 40; sich ihm anschließend Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 25/20 -, juris Rn. 59 …und Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 115).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1635/20

  Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  Offen lassend, aber durchaus zunehmend kritischer: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 37 ff.; Beschluss vom 20. August 2020 - 1 S 2347/20 -, juris Rn. 28; Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 1 S 2871/20 -, juris Rn. 30; OVG Saarland, Beschluss vom 6. August 2020 - 2 B 258/20 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 10. November 2020 - 2 B 308/20 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 12. November 2020 - 2 B 313/20 -, juris Rn. 10; BayVGH, Beschluss vom 29. Mai 2020 - 20 NE 20.1165 -, juris Rn. 15, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 20 NE 20.1320 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 3. Juli 2020 - 20 NE 20.1492 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 20. Juli 2020 - 20 NE 20.1606 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 15. September 2020 - 20 NE 20.2035 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 6. November 2020 - 13 B 1657/20.NE -, juris Rn. 15 ff.; Beschluss vom 11. November 2020 - 13 B 1635/20.NE -, juris Rn. 19 ff.; Beschluss vom 13. November 2020 - 13 B 1686/20.NE -, juris Rn. 20 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. November 2020 - 3 R 218/20 -, juris Rn. 68; Beschluss vom 9. November 2020 - 3 R 214/20 -, juris Rn. 28; Beschluss vom 10. November 2020 - 3 R 219/20 -, juris Rn. 42; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. November 2020 - 2 KM 768/20 -, juris Rn. 33.

  Kommentar, 2020, § 28 Rn. 64; Kluckert, DVBl. 2021, S. 96 (97); Lindner, in: Schmidt, COVID-19, § 17 Öffentliches Recht Rn. 40; Marquardsen/Gerlach, JA 2020, S. 801 (803); Papier, DRiZ 2020, S. 180 (183); Pautsch, JSE 2020, S. 1 (9); Rixen, NJW 2020, S. 1097 (1099); Schmitz/Neubert, NVwZ 2020, S. 666 (668); Siegel, NVwZ 2020, S. 577 (581 f.); Trute, jM 2020, S. 291 (295); Volkmann, NJW 2020, S. 3153 (3160); Ziekow, DVBl. 2020, S. 732 (737); ähnlich in der Rechtsprechung: BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris Rn. 132; ; Beschluss vom 6. November 2020 - 13 B 1657/20.NE -, juris Rn. 19; Beschluss vom 11. November 2020 - 13 B 1635/20.NE -, juris Rn. 23 ff; Beschluss vom 13. November 2020 - 13 B 1686/20.NE -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2004 - 1 S 2801/03 -, juris Rn. 30; OVG Bremen, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 34 und Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 40; BayVGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -, juris Rn. 45; VG Bremen, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20 -, Rn. 32, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 3. April 2020 -1 B 35/20 -, juris Rn. 14).

  Das OVG Bremen, Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 41 und auch das OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2020 - 13 B 1635/20.NE -, juris Rn. 25 sahen Anfang November 2020 noch den übergangsweisen Rückgriff auf die Generalklausel als gerechtfertigt an.).

• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12

  Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 6 B 11353/20

  Baumesse in Bad Dürkheim bleibt verboten - Parlamentsvorbehalt durch …
• OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

  Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 11 S 120.20

  Corona-Pandemie; Teil-Lockdown November 2020; Schließung von Schwimmbädern, Spaß- …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20

  Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 22.20

  Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr …
• BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 1 S 2871/20

  Corona-Krise; Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und …
• OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 313/20

  Corona-Verordnung: Spielhallen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2020 - 13 B 1657/20

  Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung
• VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2701/20

  Gaststätten in Hessen dürfen Speisen und Getränke weiterhin nur zur Abholung und …
• VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 35/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 R 156/20

  Prostitutionsstätten dürfen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen
• VerfGH Bayern, 16.06.2015 - 12-VII-14

  Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche …
• OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20

  Schließung von Shisha-Bars nach der Zwölften Coronaverordnung - Coronaverordnung; …
• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20

  Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
• VerfGH Bayern, 21.10.2020 - 26-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 13 B 1686/20

  Fußballspielen bleibt verboten
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 219/20

  Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
• BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17

  Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
• OVG Hamburg, 18.11.2020 - 5 Bs 209/20

  Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung
• VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20

  Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)
• BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

  Blankettstrafgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 2801/03

  Vereinbarkeit eines Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot nach PolG BW mit Art 11 …
• OVG Sachsen, 07.04.2020 - 3 B 111/20

  Coronavirus; Immunität; Umfeld des Wohnbereichs; Verhältnismäßigkeit; …
• VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1492

  Betriebsuntersagung eines Indoor-Spielplatzes wegen Corona-Pandemie
• OVG Thüringen, 25.11.2020 - 3 EN 746/20

  Corona-Pandemie; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2020 - 2 KM 768/20

  Corona-Pandemie, hier: Schließung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr in …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2020 - 2 KM 439/20

  Beschränkung der Tagesauslastung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und …
• BVerfG, 25.10.1991 - 2 BvR 374/90

  Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 AWG vor dem Hintergrund des …
• VGH Bayern, 15.09.2020 - 20 NE 20.2035

  Teilnehmerobergrenze in geschlossenen Räumen für Kulturveranstaltungen wegen …
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  3. Parteispenden-Urteil
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 128/20

  Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20

  Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 3 MR 14/20

  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Mund-Nasen-Bedeckungs-VO ohne …
• BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05

  Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …
• VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17

  Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
• OVG Hamburg, 21.07.2020 - 5 Bs 86/20

  Corona - Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht beim Besuch von Verkaufsstellen
• OVG Saarland, 03.06.2020 - 2 B 201/20

  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL; Prostitutionsstätten
• BVerfG, 22.07.1969 - 2 BvK 1/67

  Parlamentarisches Regierungssystem
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 67/20

  Gleichheitssatz; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Wochenmarkt
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

  Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz
• VGH Bayern, 29.05.2020 - 20 NE 20.1165

  Keine Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios in …
• OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2020 - 3 R 214/20

  Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten
• BVerfG, 10.02.1954 - 2 BvN 1/54

  Bindungwirkung der Entscheidungen des BVerfG
• BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
• OVG Saarland, 10.11.2020 - 2 B 308/20

  Corona-Verordnung; Fitnessstudio; erfolgloser Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11

  Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20

  Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der …
• VGH Bayern, 10.06.2020 - 20 NE 20.1320

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Kinos erfolglos
• BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

  Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 1 S 2347/20

  Coronakrise: Domina- und BDSM-Studios als Prostitutionsstätten zu behandeln
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999

  Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
• OVG Saarland, 06.08.2020 - 2 B 258/20

  Verbot der Prostitution während der Corona-Pandemie
• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 56/20

  Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
• VGH Bayern, 20.07.2020 - 20 NE 20.1606

  Erfolgloser Eilantrag eines Clubbesitzers gegen Betriebsschließung nach der …
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 13 B 1581/20

  Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen
• BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Versammlungsauflösung
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Staatsverschuldung
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• VerfGH Thüringen, 07.03.2018 - VerfGH 1/14

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen §§ 24, 25 Abs. 4 Nr. 3, § 29 Thüringer …
• VerfGH Thüringen, 02.11.2011 - VerfGH 13/10

  Finanzausstattung der Kommunen in Thüringen
• VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03

  Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht
• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
• VerfGH Thüringen, 19.06.1998 - VerfGH 10/96

  abstrakte Normenkontrolle; Rundfunkstaatsvertrag-MDR; Außenwirkung; …
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer
• BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05

  Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken …
• VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11

  Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …

• OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21

  Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung …

  Die Normen des Infektionsschutzgesetzes, mit denen die Regelungskompetenz auf die Landesregierungen delegiert wird, genügen im Hinblick auf die in Frage stehende Regelung in der Corona-VO (Gebot zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs) sowohl hinsichtlich der Vorgaben für die Ausgestaltung der Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten als auch für die Bußgeldbewehrung (insoweit in Bezug auf das Abstandsgebot a.A. ThürVerfGH, Urteil vom 01.03.2021 - 18/20, juris; deshalb nunmehr Vorlage an BVerfG durch ThürVerfGH mit Beschluss vom 19.05.2021, VerfGH 110/20 ,- juris mit umfangreichen weiteren Nachweisen) den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. ausführlich zur Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der baden-württembergischen Corona-VO (Frühjahr 2020) Senat, Beschluss vom 25.03.2021, 2 Rb 34 Ss 2/21,- m.w.N. und OLG Stuttgart, 4 Rb 24 7/21 [richtig: 4 Rb 24 Ss 7/21 - d. Red.] ).

  Bei Bestehen einer Gefährdungslage mit - wie im Fall der Corona-Pandemie - erheblichen prognostischen Unsicherheiten ist der Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel jedenfalls für eine Übergangszeit hinzunehmen, die im Hinblick auf die in diesem Verfahren angegriffene Rechtsverordnung vom 23.06.2020 in der Fassung vom 22.09.2020 noch nicht überschritten war (vgl. - zur entsprechenden thüringischen Corona-VO vom 31.10.2020 - ThürVerfGH, Beschluss vom 19.05.2021, VerfGH 110/20, Rn. 37 ff.; zur voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der durch die Corona-VO angeordneten Maskenpflicht u.a. im öffentlichen Personenverkehr siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.05.2020 - 1 S 1314/20 -, juris).

  An dieser Überzeugung des Senats vermag auch die inzwischen erfolgte Vorlage an das BVerfG durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 19.05.2021, VerfGH 110/20,- juris nichts zu ändern.

• OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21

  Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

  Bei Bestehen einer Gefährdungslage mit - wie im Fall der Corona-Pandemie - erheblichen prognostischen Unsicherheiten war der Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel jedenfalls für eine Übergangszeit hinzunehmen, die im Hinblick auf die in diesem Verfahren angegriffene Rechtsverordnung vom 23.06.2020 in der Fassung vom 01.11.2020 noch nicht überschritten war (vgl. - zur entsprechenden thüringischen Corona-VO vom 31.10.2020 - ThürVerfGH, Beschluss vom 19.05.2021, VerfGH 110/20, Rn. 37 ff.; vgl. auch KG…, Beschluss vom 13.08.2021, a.a.O.; BayObLG, Beschluss vom 05.10.2021 - 202 ObOWi 1158/21 -, BeckRS 2021, 34049).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21

  Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …

  Zwar wird teilweise gefordert, in der Antragsbegründung sei die Norm, deren Nichtigkeitsfeststellung begehrt werde, genau zu bezeichnen (…vgl. Rozek, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge [Hrsg.], BVerfGG, § 76 Rn. 61 [September 2017]; weniger streng jüngst ThürVerfGH, Beschluss vom 19. Mai 2021 - VerfGH 110/20 -, juris Rn. 24).

 
• VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 197-II-20

  Aussetzung des Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle gegen Sächsische …

  Das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO) vom 30. Oktober 2020 (SächsGVBl. S. 557) war gemäß § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 33 Abs. 1 BVerfGG auszusetzen, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die vom Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Mai 2021 (VerfGH 110/20) gemäß Art. 100 Abs. 3 GG, § 13 Nr. 13, § 85 BVerfGG vorgelegten Fragen zur Auslegung des Grundgesetzes (1 BvN 1/21) für die vom Verfassungsgerichtshof zu treffende Entscheidung von Bedeutung sein kann.
• VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 87/20

  Aussetzung des Verfahrens; Zweckmäßig; Einheitliche Verfassungsauslegung; …

  Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 1 BvN 1/21 (Vorlagebeschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 19. Mai 2021 ‌- VerfGH 110/20) ausgesetzt.

  Mit Beschluss vom 19. Mai 2021 ‌- VerfGH 110/20 -‌ hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof das bei ihm anhängige abstrakte Normenkontrollverfahren gegen die Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung - ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO) vom 31. Oktober 2020 (GVBl. S. 547) ausgesetzt und gemäß Art. 100 Abs. 3 Grundgesetz (GG) dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung von Rechtsfragen vorgelegt, die insbesondere die Verfassungsmäßigkeit des § 28 Abs. 1 Satz 1 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) betreffen.

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.06.2023 - VGH N 32/21

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl einer …

  Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH N 32/21 - das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 1 BvN 1/21 (Vorlagebeschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 19. Mai 2021 - VerfGH 110/20 -) ausgesetzt.
• VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 45/20

  Aussetzung des Verfahrens; Zweckmäßig; Einheitliche Verfassungsauslegung; …

  Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 1 BvN 1/21 (Vorlagebeschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 19. Mai 2021 ‌- VerfGH 110/20 H) ausgesetzt.

  Mit Beschluss vom 19. Mai 2021 ‌- VerfGH 110/20 -‌ hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof das bei ihm anhängige abstrakte Normenkontrollverfahren gegen die Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung - ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO) vom 31. Oktober 2020 (GVBl. S. 547) ausgesetzt und gemäß Art. 100 Abs. 3 Grundgesetz (GG) dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung von Rechtsfragen vorgelegt, die insbesondere die Verfassungsmäßigkeit des § 28 Abs. 1 Satz 1 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) betreffen.

• OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20

  Coronapandemie; Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer …

  Insofern nimmt er, der Antragsteller, auf den Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 19. Mai 2021 - VerfGH 110/20 - und auf das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11. Oktober 2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21 - Bezug.
• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
  Dieser Antrag wird in einem gesonderten Verfahren fortgeführt (Az.: VerfGH 110/20).