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   VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17   

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https://dejure.org/2018,30025
VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17 (https://dejure.org/2018,30025)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 25.09.2018 - VerfGH 24/17 (https://dejure.org/2018,30025)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 25. September 2018 - VerfGH 24/17 (https://dejure.org/2018,30025)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verfassungsgerichtshof PDF

    Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen erfolglos

  • doev.de PDF

    Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    16-jährige und EU-Ausländer dürfen in Kommunen abstimmen - AfD erhält Absage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kommunalwahlen: Ab 16 Jahren darf gewählt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    AfD scheitert mit Normenkontrollantrag gegen Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen - Auch Teilnahmerecht ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Teilnahmerecht von 14- bis 17-Jährigen und Ausländern an Einwohneranträgen verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 129
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

    Aber selbst wenn angenommen wird, dass das freie Mandat der kommunalen Mandatsträger ebenso wie das freie Mandat der Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene eine Konkretisierung des Demokratieprinzips und des Grundsatzes der Gewaltenteilung darstellt (vgl. VerfGH Weimar, Urteil vom 25. September 2018 - 24/17 - NVwZ-RR 2019, 129 Rn. 228), ist dieser Grundsatz im vorliegenden Zusammenhang nicht berührt.
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