Rechtsprechung
   VerfGH Thüringen, 26.02.2004 - VerfGH 19/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ThürVerf. Art. THVERF Artikel 80 THVERF Artikel 80 Absatz I Nr. 1; BGB §§ BGB § 858 BGB § 858 Absatz I, BGB § 862 BGB § 862 Absatz I, BGB § 228
    Notzutrittsrecht des Vermieters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des "Selbsthilferechts" aus § 229 BGB und des "Notstandsrechts" aus§ 228 BGB bei Eindringen des Vermieters in die Wohnung des Mieters; Zulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Thüringen bei Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf sowie Zustandekommen nach Bundesrecht; Prüfungskompetenz und Prüfungsmaßstab des Verfassungsgerichtshof Thüringen bei Urteilsverfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen nach Bundesrecht; Rechtsschutzbedürfnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht effektiver Belastung des Beschwerdeführers mit Kostenverbindlichkeiten durch die angegriffene Entscheidung; Zulässiger selbstständiger Gegenstand einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei wesentlicher Abänderung der angegriffenen Entscheidung durch ein Fachgericht mit dem Effekt einer Verhinderung ihres "Fortlebens" in dieser Entscheidung

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Vermieter darf in die Wohnung - im Notfall!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 416
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