Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Thüringer Verfassungsgerichtshof

  Kommunalverfassungsbeschwerde Gemeinde Kehmstedt gegen gerichtliche Entscheidungen wegen Versagung der Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband

• Justiz Thüringen

  Art 28 Abs 2 GG
  Erschwertes Austrittsrecht aus Zweckverband begründet keine Verletzung der Organisationshoheit der Gemeinden (Art 91 Abs 1 ThürVerf ) - zu den Voraussetzungen der einseitigen Lösung einer Gemeinde aus einem Zweckverband (§ 38 Abs 5 iVm § 42 Abs 1 ThürKGG )

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde ohne Ratsbeschluss; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beschränkung der Kündigung von Zweckverbandsmitgliedschaften

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zurückweisung einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen wegen Versagung der Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 820

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15

  Dies schließt die Befugnis ein, selbst darüber zu befinden, ob eine bestimmte Aufgabe eigenständig oder gemeinsam mit anderen Verwaltungsträgern wahrgenommen wird (sog. Kooperationshoheit; vgl. BVerfG, Urteil vom 21. November 2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 74 m. w. N.).

  Insofern verbietet der Schutz des Kernbereichs von Art. 91 Abs. 1 ThürVerf und Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG solche Regelungen, die eine eigenständige organisatorische Gestaltungsfähigkeit der Kommunen ersticken würden (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. November 2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 88 m. w. N.).

  Das bloße Ziel der Verwaltungsvereinfachung oder der Zuständigkeitskonzentration - etwa im Interesse der Übersichtlichkeit der öffentlichen Verwaltung - scheidet als Rechtfertigung eines Aufgabenentzugs aus (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. November 2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 84).

• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15

  Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt, dass die Übertragung der verwaltungsmäßigen Besorgung gemeindlicher Aufgaben auf einen anderen Träger für sich genommen noch keine Verletzung des Kernbereichs eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung begründet (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 u. a. -, BVerfGE 119, 331 [362 f.] = juris Rn. 147 zur Mitwirkung der Kommunen an Arbeitsgemeinschaften nach § 44b Sozialgesetzbuch Zweites Buch).

  Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bindung kommt dabei dem Gesetzgeber ein grundsätzlich weiter Einschätzungs- und Bewertungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 119, 331 [363] = juris Rn. 148 m. w. N.).

• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15

  Die Garantie kommunaler Selbstverwaltung aus Art. 91 Abs. 1 ThürVerf sichert den Gemeinden das Recht, im Rahmen der Gesetze alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft als eigene Aufgabe zu erledigen, sowie die Befugnis, über das Ob und Wie dieser Aufgabenerledigung eigenverantwortlich zu entscheiden (vgl. ThürVerfGH…, Urteil vom 23. April 2009 - 32/05-, LVerfGE 20, 479 [499] = juris Rn. 122; auch st. Rspr. des BVerfG zum inhaltlich entsprechenden Art. 28 Abs. 2 GG: Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, BVerfGE 79, 127 [143] = juris Rn. 41).

  Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in diesem Sinn sind alle Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (…vgl. ThürVerfGH LVerfGE 20, 479 [501 f.] = juris Rn. 131; BVerfGE 79, 127 [151 f.] = juris Rn. 59).

 
• BVerwG, 20.12.1973 - VII B 70.73

  Vereinbarkeit einer das Ausscheiden aus einem kommunalen Zweckverband von der …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15

  Gegen das Entfallen dieser Erfordernisse spricht bereits, dass die ansonsten geltende Voraussetzung einer Zweidrittelmehrheit in der Verbandsversammlung für einen Austritt eines Verbandsmitglieds gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG leer liefe (zur Zulässigkeit eines solchen Quorums für ein Ausscheiden aus einem Zweckverband vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1973 - VII B 70/73 -, VerwRspr 26, 78 [79]).
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1989 - 1 S 247/87

  Zweckverband: Ausfertigung der Gründungssatzung - Kündigung der Mitgliedschaft

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15

  Eine einseitige Lösung vom Zweckverband kommt daher beispielsweise dann in Betracht, wenn Änderungen in der Sphäre des Mitglieds eingetreten sind, die seine Existenz oder Aufgabenerfüllung gefährden würden, und alle Möglichkeiten des Interessenausgleichs, insbesondere über die Verbandsversammlung, ausgeschöpft sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1989 - 1 S 247/87 -, juris Rn. 25).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 2 S 464/98

  Zweckverband, Austritt, Feststellung, Genehmigung, Grund, wichtiger, Abwasser, …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15

  Für jedes Mitglied besteht daher grundsätzlich die Pflicht zur Verbandstreue (vgl. OVG LSA, Urteil vom 12. Dezember 2002 - A 2 S 464/98 -, juris Rn. 42 m. w. N.).
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15

  Innerhalb dieses Bereichs ist die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden besonders geschützt, soweit wesentliche Hoheitsrechte wie die Gebiets-, Planungs-, Organisations-, Personal- oder Finanzhoheit betroffen sind (…vgl. ThürVerfGH LVerfGE 20, 479 [501] = juris Rn. 128; BVerfG, Urteil vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -, BVerfGE 138, 1 [17] = juris Rn. 49).
• StGH Hessen, 21.05.2013 - P.St. 2361

  1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15

  Nach der gegenteiligen Auffassung ist das Vorliegen eines solchen Beschlusses für die Wirksamkeit der Erhebung als Außenrechtsakt ohne Bedeutung (vgl. HessStGH, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, juris Rn. 50).
• OLG Jena, 22.01.1997 - 2 U 988/95

  Bürgermeistervollmacht

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15

  So knüpft § 31 Abs. 1 ThürKO auch unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten nicht an das Bestehen eines Beschlusses des Gemeinderates für die Ausübung des Vertretungsrechts an (vgl. auch ThürOLG, Urteil vom 22. Januar 1997 - 2 U 988/95 -, juris Rn. 7 m. w. N. zu § 27 Abs. 1 VKO).
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15

  Denn auch die Wahrnehmung einer Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis unterfällt der Organisationshoheit als Ausprägung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 16/02 -, LVerfGE 15, 462 [487] = juris Rn. 94; BVerfG…, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 [382] = juris Rn. 67).
• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage
• BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

  Verwaltungsgemeinschaften
• BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91

  Gleichstellungsbeauftragte

• VerfGH Thüringen, 14.10.2020 - VerfGH 45/19

  Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises gegen den Wechsel der Stadt …

  Unerheblich ist daher, ob sich der Landrat seinerseits auf einen wirksamen Beschluss des Landkreises berufen kann (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 31. Januar 2018 - VerfGH 26/15 -, LVerfGE 29, 257 [268] = juris Rn. 50).
• VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 216/16

  Anforderungen an die Gründung eines Schulverbandes sowie den Austritt aus …

  Vielmehr handelt es sich hierbei lediglich um einen Gesichtspunkt unter vielen weiteren (vgl. in diesem Zusammenhang VGH Mannheim, a. a. O., juris, Rdnr. 25 sowie VerfGH Thüringen, B. v. 31.01.2018 - VerfGH 26/15 -, juris, Rdnrn. 64 ff.).