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| VerfGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 1 VB 54/19 |
Zitiervorschläge
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. März 2020 - 1 VB 54/19 (https://dejure.org/2020,4618)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Nachweis einer Verletzung des Willkürverbots durch einen Richterspruch; Zustandekommen eines Richterspruchs durch offensichtlich sachfremde Erwägungen
- Justiz Baden-Württemberg
- Verfassungsgerichtshof BW
Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe-Durlach, 05.07.2019 - 3 C 61/19
- VerfGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 1 VB 54/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 1/17
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien i.R.d. …
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 1 VB 54/19
Willkürlich ist ein Richterspruch erst dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (VerfGH, Beschluss vom 20.3.2017 - 1 VB 1/17 -, Juris Rn. 15, m.w.N.).
- VerfGH Baden-Württemberg, 07.01.2021 - 1 VB 39/19
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde betr anwaltliches …
Ein Verstoß gegen das Willkürverbot nach Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ist dann anzunehmen, wenn ein Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (VerfGH, Beschluss vom 2.3.2020 - 1 VB 54/19 -, Juris Rn. 1).