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| VerfGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 1 GR 27/17 |
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VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Mai 2017 - 1 GR 27/17 (https://dejure.org/2017,13399)
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Kurzfassungen/Presse
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Verfahrensgang
- VerfGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 1 GR 27/17
- VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- StGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 1 VB 56/14
Verpflichtung einer Gemeinde zur vorläufigen Überlassung der Stadthalle Weinheim …
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 1 GR 27/17
Bei der Prüfung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. StGH, ESVGH 25, 31 ; StGH, Beschluss vom 30.10.2014 - 1 VB 56/14 -, Juris Rn. 22).Im Übrigen sind im Eilrechtsschutz die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn absehbar ist, dass über den Hauptsacheantrag nicht rechtzeitig entschieden werden kann (vgl. StGH, Beschluss vom 30.10.2014 - 1 VB 56/14 -, Juris Rn. 22).
- StGH Baden-Württemberg, 09.11.1974 - GR 4/74
Einstweilige Anordnung gegen Inkrafttreten des Besonderen Gemeindereformgesetzes …
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 1 GR 27/17
Bei der Prüfung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. StGH, ESVGH 25, 31 ; StGH…, Beschluss vom 30.10.2014 - 1 VB 56/14 -, Juris Rn. 22). - StGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 1 VB 37/14
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen wegen zunächst unwirksam festgesetzter …
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 1 GR 27/17
Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH, Beschluss vom 6.8.2014 - 1 VB 37/14 -, Juris Rn. 4). - BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15
Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 1 GR 27/17
Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind, um das Aussetzungsinteresse durchschlagen zu lassen (vgl. BVerfGE 140, 211 - Juris Rn. 13).