Rechtsprechung
VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Divergenzvorlage, Einsichtsrecht, Lebensakte des Messgeräts, Rotlichtverstoß
- openjur.de
- IWW
Art. 2 Abs. 1 LV; Art. 23 Abs. 1 LV; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
LV, GG
- Wolters Kluwer
Zulassung der Rechtsbeschwerde als verfassungsrechtliche Verpflichtung des Oberlandesgerichts zur Möglichkeit der Befassung des Senats mit der Frage einer Vorlage an den Bundesgerichtshof; Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ...
- doev.de
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Recht auf effektiven Rechtsschutz; gesetzlicher Richter
- Justiz Baden-Württemberg
Art 2 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 121 Abs 2 GVG, § 79 Abs 3 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 1 OWiG
Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unzureichend begründete Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren trotz uneinheitlicher Rspr zur entscheidungserheblichen Frage (hier: Informationszugang zu Unterlagen, die ... - Verfassungsgerichtshof BW
Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes teilweise begründet
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei nicht gewährter Einsicht in Messunterlagen
- landesrecht-bw.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Einsichtsrecht in die Lebensakte des Messgeräts bei einem Rotlichtverstoß
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verweigerte Akteneinsicht
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 15.02.2017 - 8 OWi 430 Js 2439/17
- AG Karlsruhe, 20.02.2017 - 8 OWi 430 Js 2439/17
- LG Karlsruhe, 30.03.2017 - 2 Qs 12/17
- AG Karlsruhe, 10.04.2017 - 8 OWi 430 Js 2439/17
- OLG Karlsruhe, 05.09.2017 - 1 Rb 7 Ss 486/17
- OLG Karlsruhe, 22.09.2017 - 1 Rb 7 Ss 486/17
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.03.2019 - 1 VB 64/17
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (43)
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
(2) Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 12. Januar 1983 (2 BvR 864/81, BVerfGE 63, 45 - Juris) mit einem äußerst umfangreichen Strafverfahren befasst.Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst klargestellt, dass weder der Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht noch das Recht auf ein faires Strafverfahren es erforderlich machten, ausnahmslos alle Ermittlungsvorgänge zum Bestandteil der Gerichtsakten zu machen (BVerfGE 63, 45 [59f.] - Juris Rn. 47 ff.).
Es seien von Verfassungs wegen vielmehr nur solche außerhalb der Ermittlungen entstandene Akten dem Gericht vorzulegen und damit der Akteneinsicht des Verteidigers nach § 147 StPO zugänglich zu machen, deren Inhalt für die Feststellung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat und für etwaige gegen ihn zu verhängende Rechtsfolgen von irgendeiner Bedeutung sein könne (BVerfGE 63, 45 [62] - Juris Rn. 55).
Das Gericht könne in jedem Stadium des Verfahrens überprüfen, ob die Erforschung der Wahrheit die Beiziehung weitere Akten erfordere (BVerfGE 63, 45 [65] - Juris Rn. 60); einer gerichtlichen Aktenanforderung habe der Staatsanwalt nachzukommen, sofern nicht ein gesetzlich geregelter Ausnahmefall vorliege.
Der Beschuldigte könne das durch die Stellung von Beweisanträgen und Beweisermittlungsanträgen zu weiterer Sachaufklärung anregen (BVerfGE 63, 45 [65] - Juris Rn. 62).
Wenn der Beschuldigte geltend mache, er wolle sich selbst Gewissheit darüber verschaffen, dass sich aus diesen Akten - wie Staatsanwaltschaft und Gericht meinen - keine seiner Entlastung dienenden Tatsachen ergeben, werde ihm die Einsicht in solche Akten regelmäßig nicht zu versagen sein (BVerfGE 63, 45 [65f.] - Juris Rn. 63).
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
(1) Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals in seinem Beschluss vom 19. August 1993 (4 StR 627/92, NJW 1993, 3081 - Juris) zu den Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Einsatz eines standardisierten Messverfahrens in Bußgeldverfahren geäußert.Vielmehr genüge insoweit die Angabe des angewandten Messverfahrens und des Toleranzwertes (BGH, a.a.O., NJW 1993, 3081 [3083 f.] - Juris Rn. 33).
Nur wenn er konkrete Anhaltspunkte für Messfehler habe, müsse er sich darüberhinausgehend von der Zuverlässigkeit der Messung überzeugen (BGH, a.a.O., NJW 1993, 3081 [3083] - Juris Rn. 28).
Anknüpfungspunkt dieser Entscheidungen war nicht zuletzt die Aussage des Bundesgerichtshofs, es sei gerade Zweck der amtlichen Zulassung von Messgeräten und der Reduzierung ihrer Messergebnisse um einen (nie auszuschließende Messfehler kompensierenden) Toleranzwert, die "Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles freizustellen", weshalb Fehlerquellen nur zu erörtern seien, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gebe (BGH, Beschluss vom 19.8.1993 - 4 StR 627/92 -, Juris Rn. 21).
- VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 2/18
Verletzung der Wartepflicht gem § 47 ZPO kann durch verfassungsrechtlich …
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Dieser ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs-und Besetzungsregelungen des Gerichts (vgl. VerfGH, Beschluss vom 25.3.2019 - 1 VB 2/18 -, Juris Rn. 3).Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind erst dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (…vgl. BVerfGE 82, 286 [299] - Juris Rn. 62; VerfGH…, Urteil vom 23.9.2019 - 1 VB 65/17 -, Juris Rn. 37; Beschluss vom 25.3.2019 - 1 VB 2/18 -, Juris Rn. 4).
- OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16
"Lebensakte" eines Messgeräts
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Die bloße Behauptung eines Privatgutachters, diese Daten zur Überprüfung des vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoßes zu benötigen, reiche nicht aus (Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, Juris). - OLG Koblenz, 12.08.2005 - 1 Ss 141/05
Strafprozessrecht: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung …
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Das Gericht müsse sich im Rahmen der Beweisaufnahme lediglich davon überzeugen, dass das verwendete Messgerät "von seinem Bedienungspersonal auch wirklich standardmäßig, d.h. in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs-/Gebrauchsanweisung verwendet wird" (OLG Koblenz, Beschluss vom 12.08.2005 - 1 Ss 141/05 -, Juris Rn. 8). - VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 96-IV-19
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Beschluss vom 23.1.2020 - Vf. 96-IV-19 -, Juris) und der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 31.3.2020 - 14/20.VB-1 -, Juris) haben entsprechende Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substantiierung verworfen. - OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13
Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines …
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Wenn das Tatgericht seine Überzeugungsbildung alleine auf dessen Zeugenaussage stütze, müsse es die Bedienungsanleitung nicht beiziehen, wenn sich aus der Aussage keine begründeten Zweifel ergäben, die die Beiziehung zu Beweiszwecken notwendig erscheinen lasse (Beschluss vom 12.4.2013 - 2 Ss-OWi 173/13 -, Juris Rn. 7). - VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17
Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Diese Auffassung hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in einem Beschluss vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17, Juris) bekräftigt und vertieft. - OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17
Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den …
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Es verstoße auch nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren oder rechtliches Gehör, wenn das Gericht dem Betroffenen die Einsicht in die Messdaten verweigere, wenn es sich aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt habe, dass die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens eingehalten wurden (Beschlüsse vom 5.9.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 - [kein Anspruch auf Überlassung der Rohmessdaten]; vom 24.8.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 - [kein Anspruch auf Einsichtnahme in die digitale Messdatei, in die Statistikdatei und auf Überlassung von Rohmessdaten]; vom 4.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 - [kein Anspruch auf Einsicht in die Lebensakte bei einer Abstandsmessung]; jeweils Juris). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15. Januar 2020 (VGH B 19/19, Juris) eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Rechte auf effektiven Rechtsschutz sowie den gesetzlichen Richter für begründet erklärt, weil das Oberlandesgericht Koblenz die Rechtsbeschwerde trotz der uneinheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung nicht zum Zwecke der Divergenzvorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG, § 79 Abs. 3 OWiG zugelassen hatte. - OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17
Keine Verpflichtung zum Führen einer "Lebensakte" für Geschwindigkeitsmessgeräte
- OLG Brandenburg, 08.09.2016 - 53 Ss OWi 343/16
Lebensakte, Messunterlagen, Einsichtsrecht, Beschränkung der Verteidigung
- OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
- OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung; Beweisverwertungsverbot
- BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
- OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17
Rechtsbeschwerde gegen eine Einspruchsverwerfung in der Bußgeldhauptverhandlung …
- BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20
Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung …
- OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …
- OLG Bamberg, 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17
Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen abgelehnter Einsicht in Messdateien …
- BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RBs 30/20
Messung Traffistar S 350 ohne Herausgabe der Rohmessdaten rechtmäßig
- OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16
Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine …
- OLG Hamm, 10.03.2017 - 2 RBs 202/16
Schulungsnachweis des Messbeamten
- OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
- OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zurückweisung des …
- OLG Naumburg, 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unzulässige Beschränkung …
- KAG Mainz, 16.06.2020 - M 14/20
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
- OLG Hamm, 03.01.2019 - 4 RBs 377/18
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Rohmessdaten; Rügevorbringen
- VerfGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 VB 65/17
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter bei …
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
- BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14
Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
- BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70
Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 1032/08
Garantie des gesetzlichen Richters im strafprozessualen Revisionsrecht …
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
- BGH, 28.07.1998 - 4 StR 166/98
Vorlegung einer Rechtsfrage an den BGH durch allein entscheidenden Richter
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2021 - VGH A 39/21
Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht
Insoweit handelt es sich jedoch um eine komplexe Rechtsfrage, die bislang weder in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19, AS 47, 350; daran anschließend auch VerfGH BW, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 1 VB 64/17 -, juris) noch in derjenigen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, NJW 2021, 455) erörtert worden ist und die einer Beantwortung im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zugänglich ist (vgl. auch VerfGH Thüringen…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 109/20 (eAO) -, juris Rn. 24). - VerfGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17
Zur Grundrechtsfähigkeit inländischer juristischer Personen mit Sitz außerhalb …
Dieser ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts (VerfGH, Urteil vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17 -, Juris Rn. 26). - VerfGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 1 VB 72/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen …
Der gesetzliche Richter kann auch dadurch entzogen werden, dass ein Gericht die gesetzliche Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht außer Acht lässt (VerfGH, Urteil vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17-, Juris Rn. 26 ff.).
- VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 61-VI-19
Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV
Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation von der, die dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2012 (…NJW 2012, 1715 Rn. 19; vgl. auch VerfGH RhPf vom 15.1.2020 - VGH B 19/19 - juris; VerfGH BW vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17 - juris) zugrunde lag, bei der die angegriffene Entscheidung nicht klar erkennen ließ, aus welchen Gründen die Revision nicht zugelassen wurde, und bei der es im Übrigen um die unmittelbare Entscheidung über die Nichtzulassung einer Revision (in einem Zivilverfahren) ging. - VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20
Gewährung von Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis aufgrund isoliertem PKH-Antrag …
Der Verfassungsgerichtshof prüft hierbei nicht die Richtigkeit der Anwendung des einfachen Rechts durch die Gerichte, sondern nur, ob diese Verfassungsrecht verletzt (VerfGH, Urteil vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17 -, Juris Rn. 25). - VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Genehmigung für Veräußerung …
Dieser ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz , den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ( VerfGH , Urteil vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17 -, Juris Rn. 26). - AG Sinsheim, 26.04.2023 - 14 OWi 1/23
Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in Messreihe einer …
a) Lebensakte meint eine geordnete Sammlung aller Eich-, Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts (Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 1 VB 64/17, juris Rn. 44). - VerfGH Baden-Württemberg, 25.10.2021 - 1 VB 131/21 Es fehlen darüber hinaus auch jegliche Ausführungen, inwiefern diese Einschätzung des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht nur fehlerhaft, sondern objektiv willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sein soll, was jedoch Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter ist (vgl. VerfGH, Urteil vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17-, Juris Rn. 28).