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   VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17   

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https://dejure.org/2020,40954
VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17 (https://dejure.org/2020,40954)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17 (https://dejure.org/2020,40954)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Dezember 2020 - 1 VB 64/17 (https://dejure.org/2020,40954)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Divergenzvorlage, Einsichtsrecht, Lebensakte des Messgeräts, Rotlichtverstoß

  • openjur.de
  • IWW

    Art. 2 Abs. 1 LV; Art. 23 Abs. 1 LV; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
    LV, GG

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Rechtsbeschwerde als verfassungsrechtliche Verpflichtung des Oberlandesgerichts zur Möglichkeit der Befassung des Senats mit der Frage einer Vorlage an den Bundesgerichtshof; Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ...

  • doev.de PDF

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Recht auf effektiven Rechtsschutz; gesetzlicher Richter

  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 121 Abs 2 GVG, § 79 Abs 3 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 1 OWiG
    Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unzureichend begründete Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren trotz uneinheitlicher Rspr zur entscheidungserheblichen Frage (hier: Informationszugang zu Unterlagen, die ...

  • Verfassungsgerichtshof BW PDF

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes teilweise begründet

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei nicht gewährter Einsicht in Messunterlagen

  • landesrecht-bw.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Einsichtsrecht in die Lebensakte des Messgeräts bei einem Rotlichtverstoß

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verweigerte Akteneinsicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (43)

  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
    (2) Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 12. Januar 1983 (2 BvR 864/81, BVerfGE 63, 45 - Juris) mit einem äußerst umfangreichen Strafverfahren befasst.

    Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst klargestellt, dass weder der Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht noch das Recht auf ein faires Strafverfahren es erforderlich machten, ausnahmslos alle Ermittlungsvorgänge zum Bestandteil der Gerichtsakten zu machen (BVerfGE 63, 45 [59f.] - Juris Rn. 47 ff.).

    Es seien von Verfassungs wegen vielmehr nur solche außerhalb der Ermittlungen entstandene Akten dem Gericht vorzulegen und damit der Akteneinsicht des Verteidigers nach § 147 StPO zugänglich zu machen, deren Inhalt für die Feststellung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat und für etwaige gegen ihn zu verhängende Rechtsfolgen von irgendeiner Bedeutung sein könne (BVerfGE 63, 45 [62] - Juris Rn. 55).

    Das Gericht könne in jedem Stadium des Verfahrens überprüfen, ob die Erforschung der Wahrheit die Beiziehung weitere Akten erfordere (BVerfGE 63, 45 [65] - Juris Rn. 60); einer gerichtlichen Aktenanforderung habe der Staatsanwalt nachzukommen, sofern nicht ein gesetzlich geregelter Ausnahmefall vorliege.

    Der Beschuldigte könne das durch die Stellung von Beweisanträgen und Beweisermittlungsanträgen zu weiterer Sachaufklärung anregen (BVerfGE 63, 45 [65] - Juris Rn. 62).

    Wenn der Beschuldigte geltend mache, er wolle sich selbst Gewissheit darüber verschaffen, dass sich aus diesen Akten - wie Staatsanwaltschaft und Gericht meinen - keine seiner Entlastung dienenden Tatsachen ergeben, werde ihm die Einsicht in solche Akten regelmäßig nicht zu versagen sein (BVerfGE 63, 45 [65f.] - Juris Rn. 63).

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
    (1) Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals in seinem Beschluss vom 19. August 1993 (4 StR 627/92, NJW 1993, 3081 - Juris) zu den Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Einsatz eines standardisierten Messverfahrens in Bußgeldverfahren geäußert.

    Vielmehr genüge insoweit die Angabe des angewandten Messverfahrens und des Toleranzwertes (BGH, a.a.O., NJW 1993, 3081 [3083 f.] - Juris Rn. 33).

    Nur wenn er konkrete Anhaltspunkte für Messfehler habe, müsse er sich darüberhinausgehend von der Zuverlässigkeit der Messung überzeugen (BGH, a.a.O., NJW 1993, 3081 [3083] - Juris Rn. 28).

    Anknüpfungspunkt dieser Entscheidungen war nicht zuletzt die Aussage des Bundesgerichtshofs, es sei gerade Zweck der amtlichen Zulassung von Messgeräten und der Reduzierung ihrer Messergebnisse um einen (nie auszuschließende Messfehler kompensierenden) Toleranzwert, die "Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles freizustellen", weshalb Fehlerquellen nur zu erörtern seien, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gebe (BGH, Beschluss vom 19.8.1993 - 4 StR 627/92 -, Juris Rn. 21).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 2/18

    Verletzung der Wartepflicht gem § 47 ZPO kann durch verfassungsrechtlich

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
    Dieser ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs-und Besetzungsregelungen des Gerichts (vgl. VerfGH, Beschluss vom 25.3.2019 - 1 VB 2/18 -, Juris Rn. 3).

    Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind erst dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 [299] - Juris Rn. 62; VerfGH, Urteil vom 23.9.2019 - 1 VB 65/17 -, Juris Rn. 37; Beschluss vom 25.3.2019 - 1 VB 2/18 -, Juris Rn. 4).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2021 - VGH A 39/21

    Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht

    Insoweit handelt es sich jedoch um eine komplexe Rechtsfrage, die bislang weder in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19, AS 47, 350; daran anschließend auch VerfGH BW, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 1 VB 64/17 -, juris) noch in derjenigen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, NJW 2021, 455) erörtert worden ist und die einer Beantwortung im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zugänglich ist (vgl. auch VerfGH Thüringen, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 109/20 (eAO) -, juris Rn. 24).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17

    Zur Grundrechtsfähigkeit inländischer juristischer Personen mit Sitz außerhalb

    Dieser ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts (VerfGH, Urteil vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17 -, Juris Rn. 26).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 1 VB 72/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen

    Der gesetzliche Richter kann auch dadurch entzogen werden, dass ein Gericht die gesetzliche Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht außer Acht lässt (VerfGH, Urteil vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17-, Juris Rn. 26 ff.).
  • VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 61-VI-19

    Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV

    Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation von der, die dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2012 (NJW 2012, 1715 Rn. 19; vgl. auch VerfGH RhPf vom 15.1.2020 - VGH B 19/19 - juris; VerfGH BW vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17 - juris) zugrunde lag, bei der die angegriffene Entscheidung nicht klar erkennen ließ, aus welchen Gründen die Revision nicht zugelassen wurde, und bei der es im Übrigen um die unmittelbare Entscheidung über die Nichtzulassung einer Revision (in einem Zivilverfahren) ging.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20

    Gewährung von Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis aufgrund isoliertem PKH-Antrag

    Der Verfassungsgerichtshof prüft hierbei nicht die Richtigkeit der Anwendung des einfachen Rechts durch die Gerichte, sondern nur, ob diese Verfassungsrecht verletzt (VerfGH, Urteil vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17 -, Juris Rn. 25).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Genehmigung für Veräußerung

    Dieser ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz , den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ( VerfGH , Urteil vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17 -, Juris Rn. 26).
  • AG Sinsheim, 26.04.2023 - 14 OWi 1/23

    Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in Messreihe einer

    a) Lebensakte meint eine geordnete Sammlung aller Eich-, Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts (Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 1 VB 64/17, juris Rn. 44).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 25.10.2021 - 1 VB 131/21
    Es fehlen darüber hinaus auch jegliche Ausführungen, inwiefern diese Einschätzung des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht nur fehlerhaft, sondern objektiv willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sein soll, was jedoch Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter ist (vgl. VerfGH, Urteil vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17-, Juris Rn. 28).
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