Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Gewährung von Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis aufgrund isoliertem PKH-Antrag - Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nach Sachentscheidung

• Verfassungsgerichtshof BW

  Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20

  Der hinter dieser Rechtsansicht stehende Grundsatz, dass das Ablehnungsrecht spätestens mit Erlass der Entscheidung endet, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da er auf einer nachvollziehbaren und deshalb willkürfreien funktionsbezogenen Betrachtung der Ablehnungsvorschriften beruht, deren Zweck darauf gerichtet ist, eine Entscheidung unter Mitwirkung eines voreingenommenen Richters zu verhindern, was mit deren Erlass nicht mehr möglich wäre (BVerfG, Beschluss vom 2.5.2007 - 2 BvR 2655/06 -, Juris Rn. 14).

  Es ist verfassungsrechtlich auch nicht geboten, Verfahren ohne Hauptverhandlung hinsichtlich der Dauer des Ablehnungsrechts gegenüber solchen mit Hauptverhandlung zu priviligieren und führt auch die Möglichkeit, dass sich Befangenheitsgründe aus Sicht eines Beschwerdeführers erst in der erlassenen Entscheidung zeigen sollten, zu keiner anderen Bewertung und Ausdehnung des Befangenheitsantragsrechts über den Zeitpunkt des Entscheidungserlasses hinaus (BVerfG, Beschluss vom 2.5.2007 - 2 BvR 2655/06 -, Juris Rn. 15).

• VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17

  Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20

  Die Ablehnungsgesuche sind offensichtlich unzulässig, da die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers gänzlich ungeeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 20.3.2017 - 1 VB 21/17 -, Juris Rn. 2;… Beschluss vom 29.6.2020 - 1 VB 30/20 -, Juris Rn. 2).
• BGH, 14.03.2013 - 2 StR 534/12

  Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit (Verfristung bei Entscheidung im …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20

  Der Beschwerdeführer führt zur Begründung lediglich aus, dass die in der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 14.3.2013 - 2 StR 534/12 -, Juris) ausdrücklich eine Anhörungsrüge nach § 356a StPO, nicht aber eine Gehörsrüge nach § 33a StPO betreffe, so dass sie vorliegend nicht herangezogen werden könne und eine unzulässige Verkürzung des Rechtswegs vorliege, wodurch Art. 67 Abs. 1 LV verletzt sei (Akte 1 VB 47/20 AS 17).

 
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.10.2017 - 1 VB 25/17

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20

  Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (VerfGH, Beschluss vom 16.10.2017 - 1 VB 25/17 -, Juris Rn. 10 m. w. N.).
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

  Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20

  Der Verfassungsgerichtshof prüft hierbei nicht die Richtigkeit der Anwendung des einfachen Rechts durch die Gerichte, sondern nur, ob diese Verfassungsrecht verletzt (VerfGH, Urteil vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17 -, Juris Rn. 25).
• BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 1105/19

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20

  Zwar hat der Beschwerdeführer in der vorliegenden Angelegenheit nicht sogleich Verfassungsbeschwerde erhoben, sondern am 11. Mai 2020 erneut einen isolierten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, obwohl ihm aufgrund des ihm am 9. April 2020 zugestellten Beschlusses vom 1. April 2020 (1 VB 52/19) bekannt war, dass der Verfassungsgerichtshof seine Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung ablehnt, er sei in der Lage, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe wahrzunehmen (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 6.11.2019 - 2 BvR 1105/19 -, Juris Rn. 4).
• BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20

  Er ist unter anderem verletzt, wenn ein Gericht den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen von Voraussetzungen abhängig macht, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (…vgl. BVerfGE 112, 185 [208] - Juris Rn. 92;… BVerfGE 78, 88 [99] - Juris Rn. 23 f.; BVerfG, Beschluss vom 26.1.1993 - 2 BvR 1058/92 -, Juris Rn. 12).
• OLG Celle, 13.01.2015 - 2 Ws 174/14

  Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei gleichzeitig eingelegter …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20

  Wenngleich hierzu - soweit ersichtlich - noch keine ausdrückliche höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen ist, so sieht die herrschende Rechtsauffassung in Literatur und (obergerichtlicher) Rechtsprechung einen Befangenheitsantrag, der im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 33a StPO erhoben wurde, ebenfalls als unzulässig an (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.1.2015 - 2 Ws 174/14 -, Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015 - III-3 Ws 4/15 -, Juris; OLG Stuttgart Beschluss vom 28.2.2019 - 4 Ws 42/19 -, BeckRS 2019, 3717, beck-online;… BeckOK StPO/Cirener, 39. Ed. 1.1.2021, § 25 Rn. 12;… MüKoStPO/Conen/Tsambikakis, 1. Aufl. 2014, StPO § 25 Rn. 27).
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20

  Er ist unter anderem verletzt, wenn ein Gericht den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen von Voraussetzungen abhängig macht, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (…vgl. BVerfGE 112, 185 [208] - Juris Rn. 92; BVerfGE 78, 88 [99] - Juris Rn. 23 f.; BVerfG…, Beschluss vom 26.1.1993 - 2 BvR 1058/92 -, Juris Rn. 12).
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.06.2017 - 1 VB 113/16

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20

  Ein Verschulden liegt vor, wenn ein Beschwerdeführer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (VerfGH, Beschluss vom 16.6.2017 - 1 VB 113/16 -, Juris Rn. 7).
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 1 VB 30/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im VerfGHG (juris: …
• OLG Stuttgart, 28.02.2019 - 4 Ws 42/19

  Richterablehnung im Beschwerdeverfahren in Strafsachen: Zeitliche Zulässigkeit …
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.06.2019 - 1 VB 34/19

  Zurückweisung einer teils mangels hinreichender Begründung unzulässigen, iÜ …
• VerfGH Baden-Württemberg, 01.04.2020 - 1 VB 52/19
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
• BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.08.2020 - 1 VB 83/20

  Mangels Wahrung der Monatsfrist des § 56 Abs 2 S 1 VerfGHG (juris: StGHG BW) …
• OLG Hamm, 15.01.2015 - 3 Ws 4/15

  Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei gleichzeitiger unzulässig erhobener …

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisungen von Ablehnungsgesuchen

  Entsprechender Ausführungen hätte es hierzu aber umso mehr bedurft, als die Zivilprozessordnung die Ablehnung eines Richters nach - wie hier - vollständigem Abschluss der Instanz weder vorsieht, noch eine entsprechende Möglichkeit verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 2. Juli 2019 - VerfGH 5/19.VB-1, NWVBl 2020, 63 = juris, Rn. 12-14; VerfGH BW, Beschluss vom 30. April 2021 - 1 Vb 81/20, juris, Rn. 18).
• VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20

  Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher …

  Denn grundsätzlich geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. hierzu sowie zum Folgenden: VerfGH, Beschluss vom 30.4.2017 - 1 VB 81/20 -, Juris Rn. 11-12 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20

  Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters wegen …

  Denn grundsätzlich geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. hierzu sowie zum Folgenden: VerfGH , Beschluss vom 30.4.2017 - 1 VB 81/20 -, Juris Rn. 11-12 m.w.N.).