Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ZPO § 114, § 117 Abs. 1 S. 2; VfGHG Art. 51 Abs. 1 S. 1; BVerfGG § 92
  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

• rewis.io

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz; Zahlung; Unterkunft; Prozesskostenhilfe; Bewilligung; Selbstkorrektur

• rechtsportal.de

  ZPO § 114 ; ZPO § 117 Abs. 1 S. 2
  Verfassungsmäßige Ablehnung einer Nachholung rechtlichen Gehörs; Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

• VerfGH Bayern, 08.02.2019 - 67-VI-17

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Willkürverbots

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.08.2019 - 79-VI-18

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.1.1990 VerfGHE 43, 12/17 f;… vom 5.10.2017 BayVBl 2018, 164 Rn. 18; vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 -juris Rn. 17).

  Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot (vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 23;… vom 2.5.2019 - Vf. 92-VI-14 - juris Rn. 33).

• VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17

  Zu den Begründungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung verschiedener …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.08.2019 - 79-VI-18

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15;… vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17; vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 14).

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar derart dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (…VerfGH vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17; vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 14).

• VerfGH Bayern, 10.02.2014 - 53-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge; …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.08.2019 - 79-VI-18

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15; vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17;… vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 14).

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar derart dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (VerfGH vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17;… vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 14).

 
• VerfGH Bayern, 13.01.2005 - 81-VI-03

  Verpflichtung eines Mieters zur Duldung der Wiederherstellung des ursprünglichen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.08.2019 - 79-VI-18

  Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot (vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41;… vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 23;… vom 2.5.2019 - Vf. 92-VI-14 - juris Rn. 33).
• VerfGH Bayern, 02.05.2019 - 92-VI-14

  Prozessgrundrechte

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.08.2019 - 79-VI-18

  Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot (vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41;… vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 23; vom 2.5.2019 - Vf. 92-VI-14 - juris Rn. 33).
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

  Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.08.2019 - 79-VI-18

  Wenn eine Entscheidung auf die Gründe einer anderen Entscheidung verweist, kann eine sachgerechte verfassungsgerichtliche Prüfung jedoch nur erfolgen, wenn diese andere Entscheidung in Ablichtung vorgelegt oder aber ihrem Inhalt nach mitgeteilt wird (vgl. BVerfG vom 27.11.2017 NVwZ 2018, 728 Rn. 16;… vom 18.9.2018 - 2 BvR 745/18 - juris Rn. 27).
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.08.2019 - 79-VI-18

  Wenn eine Entscheidung auf die Gründe einer anderen Entscheidung verweist, kann eine sachgerechte verfassungsgerichtliche Prüfung jedoch nur erfolgen, wenn diese andere Entscheidung in Ablichtung vorgelegt oder aber ihrem Inhalt nach mitgeteilt wird (…vgl. BVerfG vom 27.11.2017 NVwZ 2018, 728 Rn. 16; vom 18.9.2018 - 2 BvR 745/18 - juris Rn. 27).
• VerfGH Bayern, 05.10.2017 - 55-VI-16

  Kostenauferlegung nach Einstellung des Verfahrens - Willkürverbot und Recht auf …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.08.2019 - 79-VI-18

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.1.1990 VerfGHE 43, 12/17 f; vom 5.10.2017 BayVBl 2018, 164 Rn. 18;… vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 -juris Rn. 17).
• VerfGH Bayern, 26.01.1990 - 30-VI-89

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.08.2019 - 79-VI-18

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.1.1990 VerfGHE 43, 12/17 f;… vom 5.10.2017 BayVBl 2018, 164 Rn. 18;… vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 -juris Rn. 17).
• BVerfG, 20.02.2019 - 2 BvR 280/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.08.2019 - 79-VI-18

  Es kann nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs sein, aufgrund eines undifferenzierten Verweises auf die Anlagen den verfassungsrechtlich relevanten Sachverhalt und die daraus hergeleitete Verletzungsrüge selbst zu ermitteln (…VerfGH vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 19; vgl. zur Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG entsprechenden Vorschrift des § 92 BVerfGG: BVerfG vom 21.6.1989 BVerfGE 80, 257/263;… vom 23.2.2016 - 2 BvR 63/16 u. a. - juris Rn. 1; vom 20.2.2019 NStZ-RR 2019, 156/157).
• BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• VerfGH Bayern, 07.02.2017 - 84-VI-15

  Darlegungsanforderungen bei Landesverfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches …
• VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Entscheidung über offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf …
• VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Beschlüsse wegen Verfristung und …
• BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung offensichtlich …
• BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14

  Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer …
• BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87

  Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
• VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge
• OLG Bamberg, 19.11.2018 - 8 W 95/18

  Kein Anspruch auf PKH für eine Schadensersatzklage

• VerfGH Bayern, 12.01.2022 - 19-VI-21

  Verwerfung einer (Landes-)Verfassungsbeschwerde gegen die Bestätigung der …

  Auch als Anlage wurde mit der Verfassungsbeschwerde nur der angegriffene Bescheid vom 7. Januar 2021 vorgelegt und nicht der dort in Bezug genommene vorhergehende Bescheid des Generalstaatsanwalts, in welchem wiederum auf die - ebenfalls nicht vorgelegte - Verfügung der Staatsanwaltschaft Traunstein vom 2. Oktober 2020 Bezug genommen wurde (vgl. zum Erfordernis des Vorlegens solcher in Bezug genommener Unterlagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren z. B. VerfGH vom 6.8.2019 - Vf. 79-VI-18 - juris Rn. 26;… vom 12.4.2021 - Vf. 14-VI-18 - juris Rn. 16).
• VerfGH Bayern, 27.05.2020 - 81-VI-20

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Verfassungsbeschwerde, Vorhaben, …

  In Fällen, in denen eine angegriffene Entscheidung auf eine vorangegangene andere Entscheidung Bezug nimmt, reicht es zudem nicht aus, wenn lediglich die angegriffene Entscheidung selbst, nicht jedoch die in Bezug genommene Entscheidung vorgelegt wird (vgl. z. B. VerfGH vom 6.8.2019 - Vf. 79-VI-18 - juris Rn. 26; BVerfG vom 7.4.2005 NJW 2005, 2140;… Scheffczyk in Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, § 92 Rn. 29).
• VerfGH Bayern, 21.07.2022 - 58-VI-21

  Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …

  Um der Verfassungsbeschwerde den erforderlichen Inhalt zu geben, darf der Beschwerdeführer auf Schriftstücke Bezug nehmen, die er ihr beifügt, wobei er seinen erforderlichen Sachvortrag nicht durch eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Schriftstücke ersetzen kann (vgl. VerfGH vom 6.8.2019 - Vf. 79-VI-18 - juris Rn. 24;… vom 23.3.2022 - Vf. 36-VI-21 - juris Rn. 15 m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 11.11.2021 - 71-VI-20

  Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers

  aa) Hinsichtlich des Nichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 23. Januar 2018 und der Hinweisbeschlüsse des Oberlandesgerichts vom 5. Februar und 12. März 2018 gilt dies schon deshalb, weil diese keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer enthalten (…vgl. zu den Hinweisen z. B. VerfGH vom 14.9.2006 - Vf. 53-VI-04 - juris Rn. 19; zur Nichtabhilfeentscheidung z. B. VerfGH vom 6.8.2019 - Vf. 79-VI-18 - juris Rn. 21).
• VerfGH Bayern, 01.07.2020 - 72-VI-19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde

  Die behauptete Grundrechtsverletzung muss auf der Grundlage des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zumindest möglich erscheinen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 6.8.2019 - Vf. 79-VI-18 - juris Rn. 24 m. w. N.).