Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans anhand der Maßstäbe des Rechtsstaatsprinzips und des Willkürverbots; Neuüberplanung von bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen im Außenbereich; Wahrung des Grundsatzes der städtebaulichen Erforderlichkeit eines ...

• rewis.io

  Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (53)

• VerfGH Bayern, 13.05.2015 - 16-VII-14

  Popularklage gegen Landschaftsschutzgebiet berührenden Bebauungsplan

  Auszug aus VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung beschlossen wurde, kann sowohl insgesamt als auch wegen einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage gemäß Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.5.2015 BayVBl 2015, 677 m. w. N.).

  Da die Popularklage in zulässiger Weise erhoben ist, erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, auch wenn diese - wie z. B. das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) - keine Grundrechte garantieren (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH BayVBl 2015, 677/678 m. w. N.).

  Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch der erlassenen Norm zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH BayVBl 2015, 677/678 m. w. N.).

  Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten Belange gehört vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (vgl. VerfGH BayVBl 2015, 677/679).

  Vielmehr bleibt es Aufgabe der Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abwägung selbst darüber schlüssig zu werden, welchen Belangen sie letztlich das stärkere Gewicht beimessen will (vgl. VerfGH BayVBl 2015, 677/680; BVerwG vom 15.10.2002 NVwZ-RR 2003, 171 zu Art. 20 a GG).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09

  Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Zwar hat die Gemeinde, auch wenn nicht die Planung selbst, sondern erst ihr Vollzug zu einem Verstoß gegen die besonderen artenschutzrechtlichen Verbote führen kann, schon im Planaufstellungsverfahren vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse stoßen; denn ein Bebauungsplan ist vollzugsunfähig und damit nicht erforderlich im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn seiner Umsetzung zwingende artenschutzrechtliche Verbote des § 44 BNatSchG entgegenstehen (vgl. VerfGH vom 3.12.2013 VerfGHE 66, 187/193;… BVerwG vom 6.10.2011 - 4 BN 19.11 - juris Rn. 18; OVG NW vom 17.2.2011 NuR 2012, 135/140 f.;… vom 21.4.2015 - 10 D 21/12.NE - juris Rn. 163 ff.;… OVG RhPf vom 14.10.2014 DVBl 2015, 42 Rn. 58).

  Lässt sich eine Verwirklichung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände beim Planvollzug nicht ausschließen, bedarf es auch der Klärung, ob die Umsetzung der vorgesehenen Festsetzungen nicht durch die Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) oder Befreiung (§ 67 Abs. 2 BNatSchG) ermöglicht werden kann (vgl. BVerwG vom 25.8.1997 NVwZ-RR 1998, 162/163 zu §§ 20 f und 31 BNatSchG 1987; OVG NW NuR 2012, 135/141;… Scharmer in Brügelmann, BauGB, § 1 a Rn. 406 ff.;… Gellermann in Schrödter, Baugesetzbuch, 8. Aufl. 2015, § 1 a Rn. 177 ff.;… Heugel in Lütkes/Ewer, Bundesnaturschutzgesetz, 2011, § 44 Rn. 46).

• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Sie sind anders als Grundsätze nicht bloß Maßstab, sondern als räumliche und sachliche Konkretisierung der Entwicklung des Planungsraums bereits das Ergebnis der landesplanerischen Abwägung und einer weiteren Abwägung auf einer nachgeordneten Planungsstufe nicht zugänglich (vgl. BVerwG vom 16.12.2010 BVerwGE 138, 301 Rn. 7 zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG).

  Abweichungsvoraussetzungen für atypische Sachverhalte lassen sich mit der gebotenen tatbestandlichen Bestimmtheit weder aus diesem Plansatz selbst noch aus weiteren Planaussagen oder einer Zusammenschau mit anderen Festlegungen herleiten (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwGE 138, 301 Rn. 9;… BayVGH vom 3.1.2013 BayVBl 2013, 406 Rn. 5).

 
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Unter diesen Voraussetzungen sind Änderungen nicht nur in räumlicher Hinsicht durch eine Verschiebung von im Flächennutzungsplan vorgegebenen Grenzen (vgl. BVerwG vom 26.2.1999 NVwZ 2000, 197/198), sondern auch hinsichtlich der dargestellten Nutzungsart möglich (vgl. BVerwG vom 26.1.1979 BauR 1979, 206/207).

  Maßgebend ist insoweit nicht die städtebauliche Entwicklung, die der Flächennutzungsplan für den Bereich des Plangebiets an sich vorsieht, sondern das planerische Konzept für einen größeren, in der Regel das gesamte Gemeindegebiet umfassenden Bereich (vgl. VerfGH vom 22.4.2005 VerfGHE 58, 94/105; vom 29.1.2008 VerfGHE 61, 9/15; BVerwG NVwZ 2000, 197/198).

• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG vom 5.5.2015 BauR 2015, 1620/1621 m. w. N.).

  Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abwägung wird verstoßen, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG BauR 2015, 1620/1622; VerfGHE 66, 187/196).

• VGH Bayern, 20.04.2011 - 15 N 10.1320

  Raumordnungsziel, "Soll"-Struktur, Abweichungsvoraussetzungen, Bestimmtheit, …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  (4) Die Rechtsausführungen in den von den Antragstellern angeführten Schreiben der Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Gesundheit sowie des Innern vom 9. September 2009 an die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Ersten Bürgermeisterinnen und Ersten Bürgermeister in Bayern (Az. 83-2009/131596) sowie an die Landrätinnen und Landräte (Az. 83-2009/131612), mit denen den Kommunen die von den Staatsministerien entwickelte Flächenmanagement-Datenbank als Instrument zur Erfassung der Innenentwicklungspotenziale zur Verfügung gestellt wurde, beziehen sich auf die frühere Soll-Bestimmung in Teil B VI 1.1 des Landesentwicklungsprogramms in der Fassung vom 8. August 2006, die ebenfalls kein Ziel der Raumordnung beinhaltete (vgl. BayVGH vom 20.4.2011 BayVBl 2012, 110 Rn. 107).

  (1) Ob es sich bei den von den Antragstellern angeführten, als Soll-Ziele formulierten Planaussagen in Teil B V 1.2 und 1.3 Abs. 1 des Regionalplans, wonach in allen Gemeinden in der Regel eine organische Siedlungsentwicklung stattfinden soll und insbesondere einer unorganischen Ausweitung der Siedlungsgebiete in besonders exponierte Lagen wie Kuppen und Oberhangteile von Höhenrücken vor allem im Süden und Westen der Region entgegengewirkt werden soll, um verbindliche Ziele der Raumordnung im Sinn des § 1 Abs. 4 BauGB handelt (offengelassen in VerfGHE 63, 17/25; verneinend für Teil B V 1.3 BayVGH BayVBl 2012, 110 Rn. 107 ff.), kann dahingestellt bleiben.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 10 D 21/12

  Bebauungsplan "Westmünsterland Gewerbepark A 31" ist unwirksam

  Auszug aus VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Zwar hat die Gemeinde, auch wenn nicht die Planung selbst, sondern erst ihr Vollzug zu einem Verstoß gegen die besonderen artenschutzrechtlichen Verbote führen kann, schon im Planaufstellungsverfahren vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse stoßen; denn ein Bebauungsplan ist vollzugsunfähig und damit nicht erforderlich im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn seiner Umsetzung zwingende artenschutzrechtliche Verbote des § 44 BNatSchG entgegenstehen (vgl. VerfGH vom 3.12.2013 VerfGHE 66, 187/193;… BVerwG vom 6.10.2011 - 4 BN 19.11 - juris Rn. 18; OVG NW vom 17.2.2011 NuR 2012, 135/140 f.; vom 21.4.2015 - 10 D 21/12.NE - juris Rn. 163 ff.;… OVG RhPf vom 14.10.2014 DVBl 2015, 42 Rn. 58).

  Ihre Ermittlungspflicht beschränkt sich im Planaufstellungserfahren vielmehr ausschließlich auf die Frage, ob die Umsetzung des Bebauungsplans zwangsläufig an artenschutzrechtlichen Hindernissen scheitern muss (vgl. VerfGHE 66, 187/193 f.; OVG NW vom 21.4.2015 - 10 D 21/12.NE - juris Rn. 167;… OVG RhPf DVBl 2015, 42 Rn. 58).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 C 10946/12

  Wohnbaulandausweisung beim Vorhandensein von Baugrundstücken in der …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Demnach erscheint schon fraglich, ob die allgemeine Vorgabe des "Vorrangs" der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung sachlich ausreichend bestimmbar ist (ablehnend OVG RhPf vom 23.1.2013 -8 C 10946/12 - juris Rn. 23).

  Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist bei der Ausweisung neuer Wohngebiete zwar eine entsprechende Bedarfsermittlung in der Regel notwendig (vgl. OVG RhPf vom 23.1.2013 - 8 C 10946/12 - juris Rn. 31 f.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 8 C 10233/14

  Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Zwar hat die Gemeinde, auch wenn nicht die Planung selbst, sondern erst ihr Vollzug zu einem Verstoß gegen die besonderen artenschutzrechtlichen Verbote führen kann, schon im Planaufstellungsverfahren vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse stoßen; denn ein Bebauungsplan ist vollzugsunfähig und damit nicht erforderlich im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn seiner Umsetzung zwingende artenschutzrechtliche Verbote des § 44 BNatSchG entgegenstehen (vgl. VerfGH vom 3.12.2013 VerfGHE 66, 187/193;… BVerwG vom 6.10.2011 - 4 BN 19.11 - juris Rn. 18; OVG NW vom 17.2.2011 NuR 2012, 135/140 f.;… vom 21.4.2015 - 10 D 21/12.NE - juris Rn. 163 ff.; OVG RhPf vom 14.10.2014 DVBl 2015, 42 Rn. 58).

  Ihre Ermittlungspflicht beschränkt sich im Planaufstellungserfahren vielmehr ausschließlich auf die Frage, ob die Umsetzung des Bebauungsplans zwangsläufig an artenschutzrechtlichen Hindernissen scheitern muss (vgl. VerfGHE 66, 187/193 f.;… OVG NW vom 21.4.2015 - 10 D 21/12.NE - juris Rn. 167; OVG RhPf DVBl 2015, 42 Rn. 58).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 2 B 581/14

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Deshalb kommt es im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung grundsätzlich nicht darauf an, ob es in anderen Ortsteilen noch freie Bauplätze gibt, auf denen sich eine Wohnbebauung möglicherweise ebenfalls realisieren ließe (vgl. VGH BW vom 17.6.2010 ZfBR 2011, 281/287; OVG NW vom 14.7.2014 ZfBR 2014, 774/776).

  Ihr Zurückstellen bedarf einer Rechtfertigung, die dem Gewicht dieser vom Gesetzgeber herausgehobenen Belange Rechnung trägt (vgl. VerfGH vom 17.3.2011 VerfGHE 64, 20/29; OVG NW ZfBR 2014, 774/777).

• BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09

  Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …
• BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07

  Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …
• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
• BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13

  Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
• VerfGH Bayern, 20.06.1966 - 28-VI-66
• VGH Bayern, 30.04.2013 - 4 ZB 13.472

  Carport; Einheimischenmodell; Umlegung
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 2 N 12.448

  Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägung; Straßenführung; Straßenausweitung; …
• BVerwG, 06.10.2011 - 4 BN 19.11

  Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung …
• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 26.08

  Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
• VerfGH Bayern, 13.04.1967 - 11-VI-67
• BVerwG, 01.07.2005 - 4 BN 26.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 65.76

  Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan auch bei Änderung der …
• BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07

  Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot; …
• VGH Bayern, 03.01.2013 - 1 NE 12.2151

  Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 1.97

  Bebauungsplan; Festsetzung der Wohnungszahl; höchstzulässige Zahl der Wohnungen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12

  Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …
• BVerwG, 14.11.2012 - 4 BN 5.12

  Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2011 - 1 C 11322/10

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Wohngebiet und demografischer Wandel; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 3 S 1505/13

  Wählbarkeit überwiegend körperlich tätiger Arbeitnehmer der Gemeinde zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2014 - 7 D 35/13

  Abwägungsgebot bzgl. Festsetzung eines Mischgebiets als Baugebietstyp i.R.d. …
• BVerwG, 08.03.2006 - 4 B 75.05

  Flächennutzungsplan; Fristverlängerung; wichtige Gründe; Gesetzesänderung; …
• BVerwG, 12.02.2003 - 4 BN 9.03

  Flächennutzungsplan; Darstellung als "Wald"; Bebauungsplan; Festsetzung als …
• BVerwG, 09.04.2014 - 4 BN 3.14

  Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen …
• VGH Bayern, 24.08.2015 - 2 N 14.486

  Bebauungsplan; Naturschutzverband; Rechtsschutzbedürfnis; Bekanntmachung; …
• BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
• BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

  Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
• BVerwG, 15.10.2002 - 4 BN 51.02

  Grundsätze der Abwägung im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung; Verhältnis zu …
• BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96

  Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn …
• VerfGH Bayern, 23.08.2012 - 4-VII-12

  Mangels hinreichender Substanziierung unzulässige Popularklage gegen …
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10

  Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 2 D 13/14

  Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen durch grundsätzliche Festlegung auf …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
• BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08

  Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 2 D 124/12

  Materielle Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund eines beachtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - 2 A 23.08

  Normenkontrolle (erfolglos); Bebauungsplan; ehemaliger Güterbahnhof; Wohngebiet; …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2014 - 1 KN 3/14

  Normenkontrolle eines Änderungsbebauungsplans; Jahresfrist; Abstufung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - 8 C 10974/14

  Bauleitplanung: angebots- und vorhabenbezogene Planung
• VGH Bayern, 20.04.2015 - 4 CS 15.381

  Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderatsmitgliedern
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 2 A 5.11

  Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Hotel; Antragsbefugnis; Plannachbar; …
• VerfGH Bayern, 04.05.2012 - 10-VII-11

  Unzulässigkeit einer gegen die Änderung einer Landschaftsschutzverordnung und …

• VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

  - der Planung fehle die Erforderlichkeit i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, weil ein Bedarf nach der Anzahl der Wohnbaugrundstücke nicht nachgewiesen worden sei und noch viele unbebaute Bauparzellen in anderen Baugebieten bzw. im gemeindlichen Innenbereich existierten (hierzu vgl. BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl. 2017, 153 = juris Rn. 42 m.w.N. sowie BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 9 NE 18.278 - noch unveröffentlicht, wonach es im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob es in anderen Ortsteilen noch freie Bauplätze gibt, auf denen sich eine Wohnbebauung möglicherweise ebenfalls realisieren ließe),.

  regionalplanerisches Gebot der Nachverdichtung auszugehen (vgl. hierzu BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl. 2017, 153 = juris Rn. 57;… BayVGH, U.v. 24.8.2015 - 2 N 14.48 - juris Rn. 49; B.v. 10.4.2018 - 9 NE 18.278 - noch unveröffentlicht;… zu vergleichbaren rechtlichen Hürden aus § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB und dem Abwägungsgebot vgl. BayVerfGH, E.v. 29.3.2012 - Vf. 5-VII-11 - BayVBl. 2013, 14 = juris Rn. 42;… BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl 2012, 110 = juris Rn. 115 m.w.N.;… U.v. 24.8.2015 a.a.O. Rn. 66),.

• VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …

  Angesichts des weiten planerischen Ermessens der Gemeinde bedarf es zur Planrechtfertigung einer bauplanerischen Ausweisung von Wohnbauland jedenfalls in einer - wie vorliegend - überschaubaren Fläche grundsätzlich keiner konkreten Bedarfsanalyse (…vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338 = juris Rn. 5;… U.v. 7.6.2001 - 4 CN 1.01 - BVerwGE 114, 301 = juris Rn. 9;… U.v. 19.9.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 = juris Rn. 33; BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 42;… OVG NW, B.v. 14.7.2014 - 2 B 581/14.NE - ZfBR 2014, 774 = juris Rn. 67;… VGH BW, U.v. 17.6.2010 - 5 S 884/09 - ZfBR 2011, 281 = juris Rn. 53;… U.v. 29.10.2013 - 3 S 198/12 - NVwZ-RR 2014, 171 = juris Rn. 47;… OVG Rh-Pf, U.v. 16.5.2013 - 1 C 11004/12 - BRS 81 Nr. 23 = juris Rn. 37;… Söfker/Runkel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2021, § 1 Rn. 30).

  Vor diesem Hintergrund kommt es im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung grundsätzlich nicht darauf an, ob es in anderen Ortsteilen noch freie Bauplätze gibt, auf denen sich eine Wohnbebauung möglicherweise ebenfalls realisieren ließe (BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 a.a.O. juris Rn. 42).

  Die Grenzen einer unzulässigen, gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verstoßenden Gefälligkeitsplanung sind erst dann überschritten, wenn die Planung bzw. eine einzelne Festsetzung lediglich, d.h. ausschließlich den Zweck haben, private Interessen zu befriedigen und deshalb die planende Gemeinde das ihr zur Verfügung gestellte Planungsinstrumentarium des Baugesetzbuches zweckwidrig einsetzt (…vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338 = juris Rn. 5; BayVerf-GH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 43;… BayVGH, U.v. 29.9.2020 - 1 N 16.1258 - juris Rn. 17;… OVG RhPf, U.v. 26.4.2017 - 8 C 11681/16 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  Der Senat folgt insofern der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. Februar 2016 (Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 51), wo es heißt:.

  Dasselbe gilt auch für Nr. 1.2.1 Abs. 2 LEP, wonach bei der Siedlungsentwicklung der demografische Wandel zu beachten ist (vgl. BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 a.a.O. Rn. 53).

  Unter dem Gesichtspunkt des Abwägungsgebots und diesbezüglich vorgelagerter Ermittlungs- und Bewertungspflichten muss daher in solchen Fällen eine Bedarfsermittlung und -bewertung erfolgen, um im Rahmen der Abwägung hinreichendes und "richtiges" Datenmaterial zur Rechtfertigung zugrunde legen zu können (vgl. BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf.5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 71;… OVG RhPf, U.v. 23.1.2013 a.a.O. Rn. 31 f.).

  Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, ob sie nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 a.a.O unter Rekurs auf BVerwG, U.v. 29.10.2009 - 3 C 26.08 - juris Rn. 25 sowie U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 = juris Rn. 59;… zum prognostischen Charakter der Bedarfsermittlung vgl. auch OVG NW, B.v. 14.7.2014 - 2 B 581/14.NE - ZfBR 2014, 774 = juris Rn. 95).

• VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung

  - Ist der Bebauungsplan vollzugsunfähig und damit schon nicht erforderlich im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, weil seiner Umsetzung zwingende, nicht ausräumbare artenschutzrechtliche Verbote des § 44 BNatSchG entgegenstehen (vgl. - jeweils m. w. N.: BayVerfGH, E. v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - juris Rn. 45;… BayVerfGH, E. v. 3.12.2013 - Vf. 8-VII-13 - BayVBl 2014, 237 ff. = juris Rn. 35;… HessVGH, U. v. 29.6.2016 - 4 C 1440/14.N - ZfBR 2016, 803 ff. = juris Rn. 123 ff.;… zur reduzierten Ermittlungspflicht der Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung vgl. BayVerfGH, E. v. 3.12.2013 a. a. O. Rn. 35 f.;… BayVerfGH, E. v. 18.2.2016 a. a. O. Rn. 45 m. w. N.;… OVG RhPf, U. v. 14.10.2014 - 8 C 10233/14 - DVBl. 2015, 42 ff. = juris Rn. 58)?.

 
• VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16

  Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 4 BN 3.14 -, juris Rn. 5 ("Handlungsanweisung mit Letztentscheidungscharakter"); Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - Vf. 5-VII-14 -, juris Rn. 51; OVG NRW, Urteil vom 22. September 2015 - 10 D 82/13.NE -, juris Rn. 58.
• VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17

  Popularklage bei massiver Nachverdichtung

  Im Übrigen gebe es für die Annahme einer Gefälligkeitsplanung extrem hohe Hürden, wie auch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. Februar 2016 Vf. 5-VII-14 zeige.

  Ein Bebauungsplan kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs gegen das allgemeine Willkürverbot des Art. 118 Abs. 1 BV verstoßen, wenn etwa eine Gemeinde offensichtlich den Grundsatz der Erforderlichkeit der Bauleitplanung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verletzt oder bei der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 2 BV ergebenden Verpflichtungen in krasser Weise verkennt (vgl. VerfGH vom 17.3.2011 VerfGHE 64, 20/30; vom 18.2.2016 BayVBl 2017, 153 Rn. 94;… VerfGH BayVBl 2016, 743 Rn. 28).

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt es in der freien Entscheidung einer Gemeinde, ob sie für eine bestimmte Fläche in ihrem Gemeindegebiet einen Bebauungsplan aufstellt oder nicht (VerfGH BayVBl 2017, 153 Rn. 40; vgl. auch BVerwG vom 20.11.1995 DVBl 1996, 264).

  Welche städtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen (VerfGH BayVBl 2017, 153 Rn. 40).

  Eine Planung darf privaten Interessen dienen und durch private Interessenträger angestoßen sein, solange sie zumindest auch durch hinreichende städtebauliche Gründe getragen ist (vgl. VerfGHE 65, 73/83 f.; VerfGH BayVBl 2017, 153 Rn. 43; BVerwG ZfBR 2010, 272/273 f.;… OVG NW vom 13.6.2013 - 2 D 124/12.NE - juris Rn. 44;… OVG SH vom 17.7.2014 - 1 KN 3/14 -juris Rn. 48;… OVG RhPf vom 6.5.2015 - 8 C 10974/14 - juris Rn. 21).

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2021 - 8 C 10417/20

  Voraussetzung des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens

  Zudem kommt es im Rahmen der Erforderlichkeit nicht darauf an, ob tatsächlich ein Bedarf für die mit der Planung ermöglichte Bebauung besteht (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - Vf. 5-VII-14 -, beck-online; Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - 8 C 11446/19 -, juris: beide zur Wohnbebauung).
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …

  Ein Bebauungsplan ist vollzugsunfähig und damit schon nicht erforderlich im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn seiner Umsetzung zwingende artenschutzrechtliche Verbote des § 44 BNatSchG entgegenstehen (…vgl. BVerwG, B. v. 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - NVwZ-RR 1998, 162 ff. = juris Rn. 12 ff.;… BayVerfGH, E. v. 3.12.2013 - Vf. 8-VII-13 - BayVBl 2014, 237 ff. = juris Rn. 34 f.; E. v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - juris Rn. 45;… HessVGH, U. v. 29.6.2016 - 4 C 1440/14.N - ZfBR 2016, 803 ff. = juris Rn. 123 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15

  Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam

  Dabei erfordern die insoweit maßgeblichen rechtlichen Fragestellungen, z.B. ob eine "erhebliche Störung" einer Art vorliegt (vgl. § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG), ökologische Bewertungen und Einschätzungen, für die nähere normkonkretisierende Maßstäbe fehlen; diese unterliegen daher einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative (…vgl. nur OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14.10.2014 - 8 C 10233/14 -, juris [Rn. 58]; Bay VGH…, Urteil vom 24.08.2015 - 2 N 14.486 -, a.a.O. [Rn. 37]; Bay VerfGH, Entscheidung vom 18.02.2016 - Vf. 5-VII-14 -, juris [Rn. 45]).

  Lässt sich eine Verwirklichung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände beim Planvollzug nicht ausschließen, bedarf es auch der Klärung, ob die Umsetzung der vorgesehenen Festsetzungen nicht durch die Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) oder Befreiung (§ 67 Abs. 2 BNatSchG) ermöglicht werden kann (vgl. Bay VerfGH, Entscheidung vom 18.02.2016 - Vf. 5-VII-14 -, a.a.O. [Rn. 45]).

• VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6

  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan

  Der Plangeber darf regelmäßig innerhalb des von ihm verfolgten planerischen Konzepts auch ohne konkrete Analyse des aktuellen Bedarfs die planerischen Voraussetzungen schaffen, die es ermöglichen, im Vorgriff auf zukünftige Entwicklungen einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst für die Zukunft abzeichnet (vgl. BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 42 m.w.N.).

  Bei den Planaussagen des Landesentwicklungsprogramms, wonach u.a. in den Siedlungsgebieten die vorhandenen Potenziale der Innenentwicklung möglichst vorrangig zu nutzen sind (Nr. 3.2 LEP), zur Erfassung der Innenentwicklungspotenziale im Gemeindegebiet auf die den Kommunen zur Verfügung gestellte Flächenmanagement-Datenbank zurückzugreifen ist (Begründung zu Nr. 3.2 LEP) und bei der Siedlungsentwicklung der demographische Wandel zu beachten ist (Nr. 1.2.1 LEP), handelt es sich bereits nicht um hinreichend bestimmte, vom Verordnungsgeber abschließend abgewogene Ziele der Raumordnung i.S.v. § 1 Abs. 4 BauGB (BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 a.a.O. juris Rn. 51 ff. m.w.N.).

  Vielmehr hat die Gemeinde die vom Vollzug voraussichtlich betroffenen Arten sowie Art und Umfang ihrer voraussichtlichen Betroffenheit unter Hinzuziehung naturschutzfachlichen Sachverstands überschlägig zu ermitteln und zu bewerten, wobei ihr hinsichtlich der Frage, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt werden, eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zukommt (vgl. BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 44 f. m.w.N.).

• VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

  Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  Unabhängig davon, dass bereits fraglich erscheint, ob es sich bei diesem "Soll-Ziel" nach A III 2.3.3 des Regionalplans "Region Nürnberg (7)" überhaupt um eine verbindliche Zielvorgabe handelt (vgl. BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - juris Rn. 56;… BayVGH, U.v. 17.4.2012 - 15 N 09.779 - juris Rn. 22;… BayVGH, U.v. 25.5.2011 - 15 N 10.1568 - juris Rn. 19 ff.), ergibt sich daraus jedenfalls kein Widerspruch zur angefochtenen Bauleitplanung der Antragsgegnerin.

  Denn das Ziel A III 2.3.3 erstreckt sich auf das gesamte Gemeindegebiet (vgl. BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - juris Rn. 56).

• VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892

  Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 8 B 20.1833

  Anspruch auf wegemäßige Erschließung eines Grundstücks in Bayern (Baugenehmigung …
• VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377

  Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• VGH Bayern, 10.04.2018 - 9 NE 18.278

  Antragsbefugnis eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan und …
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …
• VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans
• VerfGH Bayern, 21.03.2016 - 21-VII-15

  Substanziierungsanforderungen einer gegen einen Bebauungsplan gerichteten …
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574

  Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines …
• VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

  Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 1 ZB 22.52

  Bebauungsplan der Innenentwicklung, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach …
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20

  Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 8 C 11446/19

  Städtebauliche Erforderlichkeit einer Ergänzungssatzung
• VGH Bayern, 01.07.2021 - 14 BV 19.1075

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht zugunsten einer Gemeinde
• VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - artenschutzrechtliche Konflikte
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
• VGH Bayern, 20.09.2022 - 15 ZB 21.2855

  Unzulässiges Bauvorhaben wegen Widerspruchs zum maßgeblichen Bebauungsplan - …
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 NE 19.1502

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bebauungsplan
• VGH Hessen, 25.09.2018 - 3 B 1684/18

  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes durch nach § 3 …
• VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762

  Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …
• VGH Bayern, 23.07.2019 - 1 N 16.2190

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 1 NE 22.2414

  Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan - Festsetzung eines …
• VerfGH Bayern, 28.03.2023 - 88-VII-20

  Popularklage gegen Bebauungsplan - unsubstanziierte Willkürrüge
• VGH Bayern, 10.06.2022 - 15 N 21.3287

  Normenkontrolle Bebauungsplan, Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft", …
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 15 N 22.1064

  Einfacher Bebauungsplan für einen Dorfkern
• VG Regensburg, 18.05.2022 - RN 6 S 22.106

  Antrag auf Änderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
• VGH Hessen, 07.06.2022 - 3 B 357/22
• VGH Bayern, 09.12.2021 - 1 N 19.447

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen die Aufhebung der Änderung eines …
• VGH Bayern, 29.09.2020 - 1 N 16.1258

  Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans
• VGH Bayern, 10.06.2020 - 1 NE 20.259

  Einstweiligen Anordnung gegen Aufhebung eines rechtswidrigen Bebauungsplans
• VG Augsburg, 19.07.2023 - Au 4 K 23.199

  Vorkaufssatzung, Satzungsbeschluss in nicht öffentlicher Sitzung, Heilung durch …