Volltextveröffentlichungen (5)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen

• openjur.de

  Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen

• openjur.de

  Popularklage: Regelungen über die Ermöglichung des Betriebs von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen (Art 2 Abs 3 Nr 5 FeiertG BY) und die flankierende Ausnahme vom Beschäftigungsverbot (§ 1 Abs 1 Nr 11 BedürfGewV BY) stehen im Einklang mit den Anforderungen des Art ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit der Regelungen zur Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen an Sonntagen und Feiertagen mit der Bayerischen Verfassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen zulässig - Wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Erwägungen überwiegen die geringen Auswirkungen auf Sonn- und Feiertagsschutz

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 537
• DÖV 2012, 568

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11

  147 BV verpflichte den Gesetzgeber zum Schutz der Sonn- und Feiertage und konkretisiere damit das Grundrecht auf Glaubensfreiheit, wie das Bundesverfassungsgericht zu dem inhaltsgleichen Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV entschieden habe (BVerfG vom 1.12.2009 = BVerfGE 125, 39).

  Aus diesen Grundrechten allein lässt sich auch keine staatliche Schutzpflicht herleiten, Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe auszuweisen und Arbeitnehmer von einer Arbeitsverpflichtung freizustellen (vgl. VerfGH 37, 166/171; 49, 1/6 zu Art. 107 Abs. 1, 2 BV; BVerfG vom 1.12.2009 = BVerfGE 125, 39/79 zu Art. 4 Abs. 1, 2 GG).

  Das Bundesverfassungsgericht hat das mit Blick auf die bundesverfassungsrechtliche Sonn- und Feiertagsgarantie des Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV mit Urteil vom 1. Dezember 2009 bejaht (BVerfGE 125, 39/78 ff.).

  Im Rahmen dieses Gestaltungsspielraums darf der Gesetzgeber auch auf eine geänderte soziale Wirklichkeit, insbesondere auf Änderungen im Freizeitverhalten, Rücksicht nehmen (vgl. BVerfGE 125, 39/85 f.).

  Auch insoweit kommt gerade dem Sonntag im Sieben-Tage-Rhythmus und auch der jedenfalls in der Regel landesweit einheitlichen Abfolge der Feiertage besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfG vom 9.6.2004 = BVerfGE 111, 10/51; BVerfGE 125, 39/85 f.).

  Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe sind nur zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich, wobei in jedem Fall ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes zu wahren ist (vgl. BVerfGE 111, 10/50; 125, 39/85).

  Dem Regel-Ausnahme-Gebot kommt dabei generell umso mehr Bedeutung zu, je geringer das Gewicht derjenigen Gründe ist, zu denen der Sonn- und Feiertagsschutz ins Verhältnis gesetzt wird, und je weitergreifend die Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe ausgestaltet ist (vgl. BVerfGE 125, 39/88 zur Ladenöffnung an Sonntagen).

• VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04

  Arbeitszeitverlängerung für Beamte

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11

  Der Normgeber kann im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums insoweit typisieren und generalisieren (vgl. VerfGH vom 20.9.2005 = VerfGH 58, 196/206; VerfGH vom 15.12.2009 = BayVBl 2010, 338/341).

  Denn der Landesgesetzgeber und - im Rahmen der ihnen erteilten Ermächtigung - die Gemeinden als Verordnungsgeber sind an den Gleichheitssatz nur für ihren jeweiligen Rechtsetzungsbereich gebunden (vgl. VerfGH vom 20.9.2005 = VerfGH 58, 196/205).

• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11

  Auch insoweit kommt gerade dem Sonntag im Sieben-Tage-Rhythmus und auch der jedenfalls in der Regel landesweit einheitlichen Abfolge der Feiertage besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfG vom 9.6.2004 = BVerfGE 111, 10/51; BVerfGE 125, 39/85 f.).

  Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe sind nur zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich, wobei in jedem Fall ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes zu wahren ist (vgl. BVerfGE 111, 10/50; 125, 39/85).

 
• VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11

  37 3. Ist die Popularklage demnach in zulässiger Weise erhoben, erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, auch soweit diese keine Grundrechte verbürgen oder nicht als verletzt bezeichnet worden sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 28.5.2009 = VerfGH 62, 79/92).

  Es bleibt vielmehr seinem Ermessen überlassen zu entscheiden, in welcher Weise dem allgemeinen Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu tragen ist; der Verfassungsgerichtshof kann nicht seine eigenen Abwägungen und Überlegungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 62, 79/105 f. m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 15.01.1996 - 1-VII-95

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11

  Diese Bestimmung schützt die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage lediglich objektivrechtlich als Institution; sie verbürgt jedoch keine subjektiven verfassungsmäßigen Rechte, auf deren Verletzung eine Popularklage in zulässiger Weise gestützt werden könnte (VerfGH vom 9.11.1984 = VerfGH 37, 166/169; VerfGH vom 15.1.1996 = VerfGH 49, 1/6).

  Der Gesetzgeber hat vielmehr bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes einen weiten Spielraum, innerhalb dessen er zahlreiche Gesichtspunkte und Interessen gegeneinander abzuwägen und gegenläufige Schutzgüter auszugleichen hat, wie insbesondere den Schutzzweck des Art. 147 BV einerseits und die durch Art. 101 BV geschützte Berufs- und allgemeine Handlungsfreiheit andererseits (vgl. VerfGH 49, 1/6 zur Verminderung der Anzahl der staatlich anerkannten Feiertage).

• VerfGH Bayern, 15.11.2006 - 6-VII-05

  Befristete Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11

  Wenn der Gesetzgeber es, wie die Antragsteller meinen, versäumt haben sollte, ausreichende tatsächliche Ermittlungen und fachliche Abwägungen vorzunehmen, oder wenn er die für den Erlass der Vorschriften maßgeblichen Gründe nicht ausreichend dargelegt haben sollte, führt das grundsätzlich nicht zur Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Normen (vgl. VerfGH vom 15.11.2006 = VerfGH 59, 219/228).
• VerfGH Bayern, 28.06.1988 - 12-VII-85

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11

  Eine auf einer bundesrechtlichen Ermächtigung beruhende Vorschrift des Landesrechts verstößt nur dann gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung, wenn der bayerische Normgeber offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlässt und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis schafft (VerfGH vom 28.6.1988 = VerfGH 41, 59/64 f.; VerfGH vom 21.12.2011).
• VGH Bayern, 19.02.1991 - 21 B 90.02486

  Gewerberecht: Schutz von Sonn- und Feuertagen, Autowaschanlage

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11

  Auch in diesem gesetzlich vorgegebenen und durch den Verordnungsgeber nicht abänderbaren Rahmen mag zwar der Betrieb von Autowaschanlagen im unmittelbaren örtlichen Umfeld eine Geschäftigkeit und Betriebsamkeit hervorrufen, die typischerweise den Werktagen zugeordnet wird (vgl. zur alten Rechtslage BayVGH vom 19.2.1991 = BayVBl 1992, 83).
• VerfGH Bayern, 20.06.2008 - 14-VII-00

  Popularklage: Aus Gemeinwohlgründen keine Verletzung der negativen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11

  Auf eine Verletzung des Sozialstaatsprinzips (Art. 3 Abs. 1 BV) kann eine Popularklage für sich allein ebenfalls nicht gestützt werden (vgl. VerfGH vom 20.6.2008 = BayVBl 2008, 626).
• VerfGH Bayern, 29.05.1970 - 106-VI-67

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11

  33 Keine Grundrechte enthalten auch die von den Antragstellern angeführten Verfassungsbestimmungen des Art. 167 Abs. 1 BV (VerfGH vom 21.12.1989 = VerfGH 42, 188/192), des Art. 174 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Alt. 1 BV (VerfGH vom 29.5.1970 Vf. 106-VI-67; Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 1 zu Art. 174), des Art. 121 Satz 1 BV (…VerfGH vom 14.6.2004 = VerfGH 57, 56/58, Lindner, a. a. O. RdNr. 1 zu Art. 121) und des Art. 125 Abs. 2 BV (VerfGH vom 18.3.1997 = VerfGH 50, 67/75).

• VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

  Der Gleichheitssatz verbietet Willkür, verlangt aber keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 62, 79/105 f.; VerfGH vom 27.2.2012 BayVBl 2012, 498/500).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 7 B 442/17

  Teilrücknahme einer Baugenehmigung betreffend die Gestattung von Sonntags- und …

  - Vf. 4-VII-11 -, NVwZ-RR 2012, 537 sowie VerfGH Sachsen, Urteil vom 21.6.2012 - Vf. 77-II-11 -, NVwZ-RR 2012, 873.
• VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

  Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …

  b) Die Sonn- und Feiertage sind unmittelbar durch die Verfassung als Institution garantiert (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004, BVerfGE 111, 10 [50]; BayVerfGH, Entscheidung vom 27. Februar 2012 - Vf. 4-VII-11, S. 10).

 
• VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398

  Anwendbarkeit des Feiertagsgesetzes auf Spielhallen, auf in Gaststätten …

  Denn sowohl Art. 139 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (ab hier: Art. 139 WRV), der gemäß Art. 140 GG als Bestandteil des Grundgesetzes fortgilt, als auch Art. 147 BV lassen eine staatliche Anerkennung kirchlicher Feiertage nicht nur zu, sondern verpflichten wegen ihrer Rechtsnatur als institutionelle Garantien (vgl. zu Art. 139 WRV BVerfG vom 9.6.2004 BVerfGE 111, 10/50; zu Art. 147 BV BayVerfGH vom 25.2.1982 VerfGH 35, 10/19; vom 15.1.1996 VerfGH 49, 1/6; vom 27.2.2012 BayVBl 2012, 498 f.) den Gesetzgeber dem Grunde nach auch, eine angemessene Zahl kirchlicher Feiertage entsprechend der in Bayern bestehenden Tradition anzuerkennen und durch gesetzliche Vorschriften zu schützen (…BayVerfGH vom 15.1.1996, a.a.O.), wobei ihm freilich ein weiter Spielraum zukommt (…BayVerfGH vom 15.1.1996, a.a.O.; vom 27.2.2012, a.a.O.).
• VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von …

  Der Gleichheitssatz verbietet Willkür, verlangt aber keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 62, 79/105 f.; VerfGH vom 27.2.2012 BayVBl 2012, 498/500).
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ

  Der Gleichheitssatz verbietet Willkür, verlangt aber keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 62, 79/105 f.; VerfGH vom 27.2.2012 BayVBl 2012, 498/500).
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886

  Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich

  Der Gleichheitssatz verbietet Willkür, verlangt aber keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 62, 79/105 f.; VerfGH vom 27.2.2012 BayVBl 2012, 498/500).
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte

  Der Gleichheitssatz verbietet Willkür, verlangt aber keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 62, 79/105 f.; VerfGH vom 27.2.2012 BayVBl 2012, 498/500).
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ

  Der Gleichheitssatz verbietet Willkür, verlangt aber keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 62, 79/105 f.; VerfGH vom 27.2.2012 BayVBl 2012, 498/500).
• VG Oldenburg, 27.10.2016 - 12 A 138/16

  Autowaschanlage; Feiertagsschutz

  Die verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV überlässt es gerade der Gesetzgebung der Länder, wie sie die Sonn- und Feiertagsruhe jeweils schützen, um den regionalen Besonderheiten Rechnung tragen zu können (vgl. nur BVerfG, Urteile vom 1. Dezember 2009 …und vom 9. Juni 2004, jeweils a.a.O., Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 -, BVerfGE 138, 261; zu den Autowaschanlagen: Bay VerfGH, Entscheidung vom 27. Februar 2012 - Vf. 4-VII-11 -, NVwZ-RR 2012, 537).
• VG Augsburg, 24.03.2022 - Au 5 K 21.1690

  Feiertagsgesetz, Befreiung für SB-Waschanlage, Konkurrenzdruck kein wichtiger …