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   VerfGH Berlin, 06.09.2017 - VerfGH 120 A/17   

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https://dejure.org/2017,42414
VerfGH Berlin, 06.09.2017 - VerfGH 120 A/17 (https://dejure.org/2017,42414)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 06.09.2017 - VerfGH 120 A/17 (https://dejure.org/2017,42414)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 06. September 2017 - VerfGH 120 A/17 (https://dejure.org/2017,42414)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 30 Abs 3 FamFG, § 163 FamFG
    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA betreffend die Entscheidungsbefugnis über Schulanmeldung und Bestimmung des Hauptwohnsitzes des Kindes - zur Reichweite der Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in Kindschaftssachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 175/13

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Ausweisung;

    Auszug aus VerfGH Berlin, 06.09.2017 - VerfGH 120 A/17
    Der Verfassungsgerichtshof überprüft eine gerichtliche Entscheidung lediglich auf Auslegungs- und Anwendungsfehler, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des als verletzt bezeichneten Grundrechts beruhen (Beschluss vom 20. Juni 2014 - VerfGH 175/13, 175 A/13 - Rn. 15; st. Rspr.).
  • BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09

    Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur eingeschränkte Zulassung des

    Auszug aus VerfGH Berlin, 06.09.2017 - VerfGH 120 A/17
    Das gerichtliche Verfahren muss deshalb in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 BvR 3189/09 -, juris Rn. 19).
  • RG, 25.09.1911 - I 72/11

    Erfinderrecht vor der Patentanmeldung.

    Auszug aus VerfGH Berlin, 06.09.2017 - VerfGH 120 A/17
    Sieht es von der Beiziehung eines Sachverständigen ab, muss es allerdings anderweitig über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Oktober 2012 - 72/11 -, juris Rn. 26, sowie vom 18. März 2011 - 56/10 -, juris Rn. 29; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -, juris Rn. 33).
  • BVerfG, 18.12.2008 - 1 BvR 2604/06

    Verletzung von Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG durch mangelnde Berücksichtigung der

    Auszug aus VerfGH Berlin, 06.09.2017 - VerfGH 120 A/17
    Sieht es von der Beiziehung eines Sachverständigen ab, muss es allerdings anderweitig über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Oktober 2012 - 72/11 -, juris Rn. 26, sowie vom 18. März 2011 - 56/10 -, juris Rn. 29; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -, juris Rn. 33).
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