Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 21 GG
  Unbegründeter Einspruch gegen die Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren nach d´Hondt bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 18.09.2016

• berlin.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Einsprüche gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zurückgewiesen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einsprüche gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zurückgewiesen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 633

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen

  Auszug aus VerfGH Berlin, 08.03.2017 - VerfGH 160/16

  Zwar ist der Gesetzgeber verpflichtet, eine Norm des Wahlrechts zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Norm durch neue Entwicklungen in Frage gestellt wird, etwa durch eine Änderung der vom Gesetzgeber vorausgesetzten tatsächlichen oder normativen Grundlagen oder dadurch, dass sich die beim Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellte Prognose als irrig erwiesen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris Rn. 111 m. w. N.).

  Das von den Einspruchsführern zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 - BVerfGE 120, 82 - stellt die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Wahl des Berechnungsverfahrens ebenfalls nicht in Frage.

  Danach handelt es sich bei der Sperrklausel um eine innerhalb der Wahlrechtsgleichheit differenzierende und die betroffene politische Partei erheblich benachteiligende Regelung, die daher anhand eines strengen Maßstabes zu prüfen ist und nur aufgrund eines zwingenden Grundes gerechtfertigt sein kann (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008, a. a. O., S. 106 f. = juris Rn. 107 ff. m. w. N.).

  Aus diesen Gründen besteht entgegen der Rechtsauffassung der Einspruchsführer auch kein Anlass, die Folgerichtigkeit der Wahlrechtsreform des Jahres 1998 in Zweifel zu ziehen (zum Gebot der Folgerichtigkeit der Wahlgesetzgebung vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008, a. a. O., S. 103 = juris Rn. 100 m. w. N.).

• VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 121/99

  Sitzverteilung der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tiergarten 1999 nach …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 08.03.2017 - VerfGH 160/16

  Der Grundsatz der gleichen Wahl gebietet, dass alle Wahlberechtigten das aktive und das passive Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben und dass die Stimmen beim hier maßgeblichen Verhältniswahlrecht nicht nur den gleichen Zählwert, sondern grundsätzlich auch den gleichen Erfolgswert haben (…Urteil vom 17. März 1997, a. a. O., Rn. 36 = LVerfGE 6, 32 ; Beschluss vom 21. Februar 2000 - VerfGH 121/99 - Rn. 12).

  Entsprechend hat auch der Verfassungsgerichthof festgestellt, dass eine absolute Erfolgswertgleichheit von keinem Zuteilungsverfahren gewährleistet wird, dass die Auswahl des Zuteilungsverfahrens Sache des Gesetzgebers ist und dass das nach § 22 Abs. 1 LWahlG auf die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen anzuwendende Berechnungsverfahren nach d'Hondt daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Beschlüsse vom 21. Februar 2000 - VerfGH 121/99 - Rn. 13, und 17. Oktober 2006 - 152 A/06 - Rn. 9;… vgl. auch Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 26. Oktober 2009 - Vf. 16-VII-08 -, juris Rn. 25 ff.).

  Der Verfassungsgerichtshof hat die von den Einspruchsführern beanstandete Kombination des Berechnungsverfahrens nach d'Hondt mit der 3 %-Sperrklausel bereits überprüft und keinen Grund zur Beanstandung gefunden (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2000 - VerfGH 121/99 - Rn. 15 ff.;… Urteil vom 13. Mai 2013 - VerfGH 155/11 - Rn. 25).

• BVerfG, 17.09.1997 - 2 BvE 4/95

  Fraktions- und Gruppenstatus

  Auszug aus VerfGH Berlin, 08.03.2017 - VerfGH 160/16

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es unter diesen Umständen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches Sitzverteilungssystem er sich entscheiden will (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88 -, BVerfGE 79, 169 = juris Rn. 6 ff.; BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 1989 - 2 BvR 317/89 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94 -, NVwZ-RR 1995, 213 ; vgl. zur Wahl von Ausschüssen und Gremien des Bundestages BVerfG, Beschluss vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264 = juris Rn. 79 ff.; BVerfG…, Urteil vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, BVerfGE 130, 318 , juris Rn. 129).

  Die mit der Anwendung dieser Verfahren verbundenen Verzerrungen des Erfolgswerts hat das Bundesverfassungsgericht daher von vornherein als von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umfasst angesehen und in diesem Zusammenhang auch auf andere Vor- und Nachteile des jeweiligen Sitzzuteilungsverfahrens wie etwa die Fähigkeit zur Mehrheitsbildung hingewiesen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 1997, a. a. O., S. 283 = juris Rn. 81).

  Auch der vorliegende Fall (vgl. zu einer solchen einzelfallbezogenen Betrachtungsweise BVerfG, Beschluss vom 17. September 1997, a. a. O., S. 283 = juris Rn. 80) macht damit deutlich, dass sich nicht eindeutig entscheiden lässt, welches Berechnungsverfahren das Gebot der Gleichbehandlung am besten verwirklicht und dass die Verzerrungen hinsichtlich des Erfolgswerts im Rahmen der dem Gesetzgeber bei der Wahl des Berechnungsverfahrens zustehenden Gestaltungsfreiheit hinzunehmen sind.

 
• VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 155/11

  Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 08.03.2017 - VerfGH 160/16

  Soweit die Einspruchsführer geltend machen, der Gesetzgeber habe das Berechnungsverfahren nach d'Hondt nicht wieder einführen dürfen, weil er dem Ziel, die Funktionsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlung zu sichern, bereits ausreichend mit der - für sich genommen verfassungsgemäßen (Urteil vom 13. Mai 2013 - VerfGH 155/11 - Rn. 17 ff. = LVerfGE 24, 9 ) - 3 %-Sperrklausel Rechnung getragen habe, gibt auch dies keinen Anlass zu einer verfassungsrechtlichen Neubewertung des Berechnungsverfahrens nach d'Hondt.

  Der Verfassungsgerichtshof hat die von den Einspruchsführern beanstandete Kombination des Berechnungsverfahrens nach d'Hondt mit der 3 %-Sperrklausel bereits überprüft und keinen Grund zur Beanstandung gefunden (…vgl. Beschluss vom 21. Februar 2000 - VerfGH 121/99 - Rn. 15 ff.; Urteil vom 13. Mai 2013 - VerfGH 155/11 - Rn. 25).

• BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11

  "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"

  Auszug aus VerfGH Berlin, 08.03.2017 - VerfGH 160/16

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es unter diesen Umständen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches Sitzverteilungssystem er sich entscheiden will (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88 -, BVerfGE 79, 169 = juris Rn. 6 ff.; BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 1989 - 2 BvR 317/89 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94 -, NVwZ-RR 1995, 213 ; vgl. zur Wahl von Ausschüssen und Gremien des Bundestages BVerfG…, Beschluss vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264 = juris Rn. 79 ff.; BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, BVerfGE 130, 318 , juris Rn. 129).

  Das Bundesverfassungsgericht hat das Berechnungsverfahren nach d'Hondt noch im Jahr 2012 als "etabliert" bezeichnet (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, BVerfGE 130, 318 = juris Rn. 129).

• VerfGH Berlin, 24.01.2012 - VerfGH 150/11

  Zurückweisung eines Einspruchs im Wahlprüfungsverfahren: Nichtberufung eines …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 08.03.2017 - VerfGH 160/16

  Die Kombination der 3 %-Sperrklausel und des Berechnungsverfahrens nach d'Hondt kann sich nicht "doppelt" erfolgswertverzerrend zu Lasten einer Partei auswirken, weil an dem Berechnungsverfahren nach d'Hondt überhaupt nur die Parteien teilnehmen, die den gesetzlich festgelegten Mindeststimmenanteil von 3 % erzielt haben und somit von der Sperrklausel nicht negativ betroffen sind (vgl. zu dem zweistufigen Verfahren der Feststellung des Wahlergebnisses Beschluss vom 24. Januar 2012 - VerfGH 150/11 - Rn. 10 ff.).
• BVerfG, 20.07.1989 - 2 BvR 317/89

  Auszug aus VerfGH Berlin, 08.03.2017 - VerfGH 160/16

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es unter diesen Umständen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches Sitzverteilungssystem er sich entscheiden will (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88 -, BVerfGE 79, 169 = juris Rn. 6 ff.; BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 1989 - 2 BvR 317/89 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94 -, NVwZ-RR 1995, 213 ; vgl. zur Wahl von Ausschüssen und Gremien des Bundestages BVerfG…, Beschluss vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264 = juris Rn. 79 ff.; BVerfG…, Urteil vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, BVerfGE 130, 318 , juris Rn. 129).
• BVerfG, 08.08.1994 - 2 BvR 1484/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Kommunalwahlen - Freistaat Thüringen

  Auszug aus VerfGH Berlin, 08.03.2017 - VerfGH 160/16

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es unter diesen Umständen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches Sitzverteilungssystem er sich entscheiden will (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88 -, BVerfGE 79, 169 = juris Rn. 6 ff.; BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 1989 - 2 BvR 317/89 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94 -, NVwZ-RR 1995, 213 ; vgl. zur Wahl von Ausschüssen und Gremien des Bundestages BVerfG…, Beschluss vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264 = juris Rn. 79 ff.; BVerfG…, Urteil vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, BVerfGE 130, 318 , juris Rn. 129).
• VG Dessau, 22.11.2000 - A 121/99

  Auszug aus VerfGH Berlin, 08.03.2017 - VerfGH 160/16

  Dem stünden die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Februar 2000 - 121/99 - und vom 17. Oktober 2006 - 152 A/06 -, die das Berechnungsverfahren nach d'Hondt unbeanstandet gelassen hätten, nicht entgegen.
• BVerfG, 24.11.1988 - 2 BvC 4/88

  Überhangmandate I

  Auszug aus VerfGH Berlin, 08.03.2017 - VerfGH 160/16

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es unter diesen Umständen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches Sitzverteilungssystem er sich entscheiden will (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88 -, BVerfGE 79, 169 = juris Rn. 6 ff.; BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 1989 - 2 BvR 317/89 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94 -, NVwZ-RR 1995, 213 ; vgl. zur Wahl von Ausschüssen und Gremien des Bundestages BVerfG…, Beschluss vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264 = juris Rn. 79 ff.; BVerfG…, Urteil vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, BVerfGE 130, 318 , juris Rn. 129).
• VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 90/95
• VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08

  1. Zur Sitzverteilung bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen nach dem …

• VerfGH Berlin, 18.10.2023 - VerfGH 38/23

  Erfolgloser Einspruch gegen Wiederholungswahl wegen Parteiwechsels einer …

  a) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verlangt, dass alle Wahlberechtigten ihr aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können und ihre Stimmen den gleichen Zählwert sowie bei der Verhältniswahl grundsätzlich auch den gleichen Erfolgswert haben (…Urteil vom 16. November 2022 - VerfGH 154/21 - Rn. 61; Beschluss vom 8. März 2017 - VerfGH 160/16 - Rn. 22 m. w. N.).

  Es folgt - mit Einwirkung auch auf das Landesverfassungsrecht - aus Art. 21 GG (Beschluss vom 8. März 2017 - VerfGH 160/16 - Rn. 22 m. w. N.).

• VerfGH Berlin, 11.04.2018 - VerfGH 153/17

  Verkleinerung des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" …

  Das d'Hondt'sche Höchstzahlverfahren stellt dabei ein anerkanntes und verfassungsrechtlich zulässiges Zählverfahren dar, das der Verwirklichung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes dient (vgl. Beschluss vom 8. März 2017 - VerfGH 160/16 -).