Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 143/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Gegenstandswertfestsetzung im Einspruchsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 143/08
- VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 143/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 143/08
Schwierigkeit und Umfang der anwaltlichen Vertretung entsprachen der Bedeutung der Angelegenheit und sind nicht zusätzlich werterhöhend zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 79, 365 ). - VerfGH Berlin, 02.06.1999 - VerfGH 31/99
Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens gegen die …
Auszug aus VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 143/08
Dies rechtfertigt es, den Gegenstandswert insgesamt auf 200.000 Euro festzusetzen (vgl. zum Gegenstandswert vergleichbarer Verfahren Beschlüsse vom 2. Juni 1999 - VerfGH 31/99 - und - VerfGH 22/99 - [unveröffentlicht]). - VerfGH Berlin, 02.06.1999 - VerfGH 22/99
Nichtzulassung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Berlin" mit dem Ziel, die …
Auszug aus VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 143/08
Dies rechtfertigt es, den Gegenstandswert insgesamt auf 200.000 Euro festzusetzen (vgl. zum Gegenstandswert vergleichbarer Verfahren Beschlüsse vom 2. Juni 1999 - VerfGH 31/99 - und - VerfGH 22/99 - [unveröffentlicht]).