Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 44 StPO; § 45 StPO; § 145a StPO; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 15 Abs. 4 BerlVerf; 33a StPO; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 15 Abs. 1 BerlVerf
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verteidiger; Zustellung; Benachrichtigung; Glaubhaftmachung; eidesstattliche Verssicherung; anwaltliche Versicherung; effektiver Rechtsschutz, Strafbefehl; Anhörungsrüge

• Burhoff online

  Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachung, eigene Erklräung, Zustellung Beschuldigter, Benachrichtigung Verteidiger

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 44 S 1 StPO, § 45 Abs 2 S 1 StPO, § 145a Abs 3 S 2 StPO
  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 Verf BE) durch Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem sich selbst verteidigenden Rechtsanwalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  Glaubhaftmachung bei der Wiedereinsetzung: Ggf. kann die eigene Versicherung ausreichen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

  Führerschein

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18

  Insbesondere dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 40, 88 ; BVerfGE 67, 208 ; BVerfGE 110, 339 ; BVerfG, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 -, NJW 2013, 592).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesrecht darf es dem Bürger nicht als ein die Wiedereinsetzung ausschließender Umstand zugerechnet werden, wenn er wegen einer nur vorübergehenden Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat (vgl. BVerfGE 37, 100 ; BVerfGE 40, 88 ; BVerfGE 40, 182 ; BVerfGE 41, 332 ).

• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesrecht darf es dem Bürger nicht als ein die Wiedereinsetzung ausschließender Umstand zugerechnet werden, wenn er wegen einer nur vorübergehenden Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat (vgl. BVerfGE 37, 100 ; BVerfGE 40, 88 ; BVerfGE 40, 182 ; BVerfGE 41, 332 ).

  Entscheidend ist allein, dass die Abwesenheit eine nur vorübergehende und relativ kurzfristige - längstens etwa sechs Wochen - von einer sonst ständig benutzten Wohnung ist (vgl. BVerfGE 40, 182 ; BVerfGE 41, 332 ).

• BVerfG, 08.07.1975 - 2 BvR 1099/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesrecht darf es dem Bürger nicht als ein die Wiedereinsetzung ausschließender Umstand zugerechnet werden, wenn er wegen einer nur vorübergehenden Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat (vgl. BVerfGE 37, 100 ; BVerfGE 40, 88 ; BVerfGE 40, 182 ; BVerfGE 41, 332 ).

  Entscheidend ist allein, dass die Abwesenheit eine nur vorübergehende und relativ kurzfristige - längstens etwa sechs Wochen - von einer sonst ständig benutzten Wohnung ist (vgl. BVerfGE 40, 182 ; BVerfGE 41, 332 ).

 
• BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10

  Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18

  Dann aber war der Beschwerdeführer auch unter dem Aspekt der Erschöpfung des Rechtswegs sowie der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG) nicht gehindert, unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Willkürverbots mit zu rügen, da die Anhörungsrüge ohnehin nicht mit Aussicht auf Erfolg auf die Verletzung dieser Rechte hätte gestützt werden können (§ 33a StPO; vgl. zum Bundesrecht BVerfG, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 -, NJW 2013, 592).

  Insbesondere dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 40, 88 ; BVerfGE 67, 208 ; BVerfGE 110, 339 ; BVerfG, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 -, NJW 2013, 592).

• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18

  a) Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB garantiert - inhaltsgleich mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - nicht nur die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (…VerfGH 15/09, Beschluss vom 1. Juni 2010, Rn. 36 - juris) im Sinne eines möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 104, 220 ; 129, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 - Rn. 15, juris).

  Dies verpflichtet die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts, das Ziel der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes zu verfolgen (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 77, 275 ) und den Zugang zu den den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 44, 302 ; 69, 381 ; 77, 275 ; 134, 106 ; BVerfG, Beschluss vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 - Rn. 16, juris).

• BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83

  Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18

  Insbesondere dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 40, 88 ; BVerfGE 67, 208 ; BVerfGE 110, 339 ; BVerfG, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 -, NJW 2013, 592).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18

  a) Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB garantiert - inhaltsgleich mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - nicht nur die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (…VerfGH 15/09, Beschluss vom 1. Juni 2010, Rn. 36 - juris) im Sinne eines möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 104, 220 ; 129, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 - Rn. 15, juris).
• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

  Wiedereinsetzung

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18

  Insbesondere dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 40, 88 ; BVerfGE 67, 208 ; BVerfGE 110, 339 ; BVerfG, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 -, NJW 2013, 592).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18

  a) Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB garantiert - inhaltsgleich mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - nicht nur die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (…VerfGH 15/09, Beschluss vom 1. Juni 2010, Rn. 36 - juris) im Sinne eines möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 104, 220 ; 129, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 - Rn. 15, juris).
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18

  a) Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB garantiert - inhaltsgleich mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - nicht nur die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (…VerfGH 15/09, Beschluss vom 1. Juni 2010, Rn. 36 - juris) im Sinne eines möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 104, 220 ; 129, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 - Rn. 15, juris).
• BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67

  Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 21/72

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• OLG Stuttgart, 13.07.2009 - 4 Ws 127/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unterbliebene Benachrichtigung des …
• BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 784/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
• VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09

  Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• OLG Köln, 10.06.2011 - 2 Ws 308/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender Unterrichtung des …
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• KG, 09.01.2014 - 2 Ws 2/14

  Unterlassene Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin im …
• VerfGH Berlin, 15.12.2014 - VerfGH 118/14

  Verletzung der Rechte auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz durch …
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

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