Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 8 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 72 Abs 3 GG, Art 74 Abs 1 Nr 3 GG, Art 125a Abs 1 GG
  Unbegründeter Normenkontrollantrag gegen die Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter freiem Himmel und von Aufzügen (§ 1 Abs 3 VersAufn/AufzG BE) - keine Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 26 Verf BE) und des Bestimmtheitsgrundsatzes - kein ...

 
• berlin.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermächtigung der Polizei zur Anfertigung von Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen

• Wolters Kluwer

  Ermächtigung der Polizei zur Anfertigung von Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel verfassungsgemäß

• heise.de (Pressebericht, 11.04.2014)

  Berliner Polizei darf Demos videoüberwachen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Polizei Berlin: Ermächtigung zur Anfertigung von sogenannten Übersichtsaufnahmen

• lto.de (Kurzinformation)

  Überwachung von Demonstrationen - Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel verfassungsgemäß

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Normenkontrollverfahren von 63 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Berlin gegen Berliner Versammlungsgesetz

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Organstreitverfahren der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Berliner Senat wegen Nichtvorlage von Energieberichten und Normenkontrollverfahren von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Videoüberwachung von Demos - Richter sehen Übersichtsaufnahmen kritisch

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.02.2014)

  Letzte Klappe für Amateurfilmer

• morgenpost.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.02.2014)

  Verfassungsrichter prüfen Zulässigkeit von Polizei-Aufnahmen

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 8, Art. 125a GG
  Zulässigkeit von Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter freiem Himmel

Papierfundstellen

• NVwZ 2014, 1317
• NVwZ-RR 2014, 577
• DVBl 2014, 922
• DÖV 2014, 758

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08

  Bayerisches Versammlungsgesetz

  Auszug aus VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

  Auf eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ordnete das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 17. Februar 2009 (- 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342 ff.) im Wege der einstweiligen Anordnung an, dass Übersichtsaufnahmen von Versammlungen zur Lenkung und Leitung eines Polizeieinsatzes einstweilen nur zulässig sind, wenn sie wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich sind.

  Nach Änderung des Gesetzes nahm das Bundesverfassungsgericht die aufrecht erhaltene Rechtssatzverfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil jetzt sämtliche Maßnahmen offen und damit für den einzelnen Betroffenen wahrnehmbar zu erfolgen haben, so dass zunächst um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht werden kann (Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2492/08 -).

  Art. 26 VvB schützt in diesem Sinne auch die so genannte innere Versammlungsfreiheit, das heißt den individuellen Entschluss, sein Grundrecht durch Teilnahme an der kollektiven öffentlichen Meinungskundgabe in freier Selbstbestimmung wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342 = juris Rn. 131).

  Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die kollektive öffentliche Meinungskundgabe eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009, a. a. O. unter Hinweis auf BVerfGE 65, 1 ).

  Das Tatbestandsmerkmal der Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes ist zwar durchaus weit gefasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009, a. a. O., S. 368 = juris Rn. 129), im Gesamtzusammenhang der Ermächtigung aber ebenfalls ausreichend bestimmt.

  Denn der Gesetzgeber hat die Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen - in Anlehnung an die Entscheidungsgründe und die Anordnungen zur vorläufigen Weitergeltung des Bayerischen Versammlungsgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 a. a. O., S. 372 f. = juris Rn. 135;… vgl. auch § 16 Abs. 2 Satz 1 des Musterentwurfs eines Versammlungsgesetzes, in: Arbeitskreis Versammlungsrecht, Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes, Enders/Hoffmann-Riem/Kniesel/Poscher/Schulze-Fielitz [Hrsg.], 2011, mit Begründung zu § 16, S. 71) - zusätzlich an weitere Voraussetzungen geknüpft.

  Hinsichtlich der Intensität und des Gewichts des Grundrechtseingriffs durch Übersichtsaufnahmen ist zunächst die nach § 1 Abs. 3 Satz 2 und 3 VersammlG Bln angeordnete offene (d. h. zumindest wahrnehmbare, vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2492/08 -, juris Rn. 12) Anfertigung solcher Aufnahmen einschließlich der Pflicht zur Unterrichtung der Versammlungsleitung zu beachten.

  Schon angesichts der gesetzlich angeordneten offenen Anfertigung und der flüchtigen Natur von Übersichtsaufnahmen nach dem Kamera-Monitor-Prinzip sowie des Verbots der Identifikation ist das Ausmaß der Grundrechtsberührung aber nicht als schwerwiegend anzusehen (vgl. zum Bayerischen Versammlungsgesetz: BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009, a. a. O., S. 372 f. = juris Rn. 135).

  Dem trägt sowohl das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342 = juris Rn. 131 f.) als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seiner Rechtsprechung zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit durch Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Rechnung (vgl. Urteil vom 15. März 2012 - 39692/09, 40713/09, 41008/09 - Austin u. a./Vereinigtes Königreich, NVwZ-RR 2013, 785 Ls. 6).

• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III

  Auszug aus VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

  Die Zulässigkeit einer Teilersetzung wird weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur grundsätzlich in Zweifel gezogen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -, BVerfGE 111, 10 = juris Rn. 105; BVerwG…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 6 P 8/09 -, juris Rn. 36; OVG Münster…, Urteil vom 12. Februar 2013 - 3 A 2192/10 -, juris Rn. 55 f. m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Juni 2012 - OVG 4 B 2.10 -, juris Rn. 26;… Degenhart, in: Sachs, Grundgesetz, 6. Aufl. 2011, Art. 125a Rn. 6;… Stettner, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. 2008, Art. 125a Rn. 9;… Uhle, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, 46. EL [Stand: März 2006], Art. 125a Rn. 30;… Wolff, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Aufl. 2010, Art. 125a Rn. 27;… a. A. wohl hinsichtlich der Ersetzung einzelner Normen Kirn, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz, 6. Aufl. 2012, Art. 125a Rn. 3).

  Soweit es den Ländern nach Art. 125a Abs. 2 Satz 2 GG für diejenigen Sachgebiete, die vor der Föderalismusreform eine konkurrierende Zuständigkeit des Bundes nur begründeten, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich machte, verwehrt sein sollte, während des Fortbestands der bundesrechtlichen Regelung (nur) "einzelne Vorschriften zu ändern" (BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004, a. a. O. zu Art. 125 Abs. 2 Satz 2 GG a. F.), steht dies nicht entgegen.

  Es hat deshalb eine Ersetzung des Bundesrechts nur dann für zulässig angesehen, wenn "der Landesgesetzgeber die Materie, gegebenenfalls auch einen abgrenzbaren Teilbereich, in eigener Verantwortung regelt" (BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004, a. a. O.).

  Das ist bereits fraglich, weil in den Fällen des Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG jedenfalls keine gleiche Mischlage wie bei fortbestehender Regelungskompetenz nach Abs. 2 Satz 2 eintreten kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004, a. a. O., Rn. 105).

  Dem Landesgesetzgeber steht es im Rahmen des Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG frei, Bundesrecht entweder durch eine inhaltlich und textlich neue Regelung oder durch ein mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu ersetzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004, a. a. O.).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

  Unvereinbar mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wäre es namentlich, wenn Versammlungen ihren staatsfreien, unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen verlieren würden (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - BVerfGE 69, 315 = juris Rn. 70 [Brokdorf]).

  Die kontinuierliche Überprüfung und Weiterentwicklung aller organisatorischen Maßnahmen und technischen Möglichkeiten zur grundrechtsschonenden Anwendung der gesetzlichen Ermächtigung ist in erster Linie Aufgabe der vollziehenden Gewalt, die dabei der Kontrolle durch die Fachgerichte unterliegt (zur Bedeutung einer den Grundrechtsschutz effektuierenden Organisations- und Verfahrensgestaltung im Versammlungsrecht vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985, a. a. O., S. 355 f. = juris Rn. 83).

  Aus verfassungsrechtlicher Sicht besteht die Aufgabe der Polizei dabei wegen des im Ausgangspunkt staatsfreien, unreglementierten Charakters von Versammlungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985, a. a. O., S. 349 = juris Rn. 70) ausschließlich darin, die freie und friedliche Durchführung von Versammlungen zu gewährleisten, indem sie feststellbare abstrakte und konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (einschließlich und namentlich für die Unversehrtheit der Versammlungsteilnehmer und Dritter) abwendet.

 
• VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12

  Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des Berliner …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

  Der Verfassungsgerichtshof ist im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle befugt, die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu überprüfen (vgl. Urteile vom 22. Oktober 1996 - VerfGH 44/96 - LVerfGE 5, 37 , vom 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - und - VerfGH 155/11 -, wie alle nachfolgend ohne Fundstelle zitierten Entscheidungen unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 59 bzw. Rn. 31).

  Allerdings kann die Landesverfassung eine eigenständige Anordnung dahingehend enthalten, dass die Landesstaatsgewalt die Verbandskompetenzordnung der Bundesverfassung zu beachten hat (Urteil vom 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - a. a. O., Rn. 58 f. unter Hinweis auf BVerfGE 60, 175 ; 103, 332 ).

  Eine solche Anordnung enthält die Berliner Verfassung speziell für die Zulässigkeit von Volksbegehren in Art. 62 Abs. 1 VvB (Urteil vom 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - a. a. O. Rn. 58).

  Art. 100 Abs. 1 GG ist nicht betroffen, soweit lediglich mittelbar auf die Kompetenzbestimmungen des Grundgesetzes zurückgegriffen wird (vgl. Urteil vom 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - a. a. O. unter Hinweis auf VerfG Bbg…, Urteil vom 20. März 2003 - VerfG 54/01 -, juris Rn. 57).

• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

  Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen und dabei seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (…Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 - Rn. 19; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 -, juris Rn. 126 m. w. N.).

  Es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsanwendung, Zweifelsfragen zu klären und Auslegungsprobleme mit den herkömmlichen Mitteln juristischer Methode zu bewältigen (…Beschlüsse vom 25. März 1999, a. a. O.; …und vom 14. Juli 2010 - VerfGH 39/09 - Rn. 69; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013, a. a. O., Rn. 127 m. w. N.).

• EGMR, 05.03.2009 - 31684/05

  BARRACO c. FRANCE

  Auszug aus VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

  Der EGMR betont in seiner ständigen Rechtsprechung insbesondere, dass wegen der hohen Bedeutung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft, auf Seiten der staatlichen Behörden große Zurückhaltung und Toleranz erforderlich ist, weil sonst das Grundrecht inhaltslos werden könnte (vgl. Urteil vom 5. März 2009 - 31684/05 - Barraco/Frankreich, NVwZ 2010, 1139 m. w. N).

  Ist aber die Versammlung friedlich, so kann die Polizei zunächst davon ausgehen, dass der Ablaufplan derselben, bei Demonstrationen insbesondere die Route, eingehalten wird, wobei gerade geringere Störungen des Ablaufs ein polizeiliches Einschreiten nicht erforderlich machen (vgl. EGMR, Urteil vom 5. März 2009, a. a. O.).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

  Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die kollektive öffentliche Meinungskundgabe eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009, a. a. O. unter Hinweis auf BVerfGE 65, 1 ).

  Hierzu gehört insbesondere die Gewährleistung eines Sicherheitsniveaus bei der Übertragung der Daten, das dem Stand der Technik entspricht, durch den Gesetzgeber selbst (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Urteile vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u. a. - BVerfGE 65, 1 Ls. 2, und 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 u. a. -, BVerfGE 125, 260 Ls. 4).

• VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 35/97

  Verfassungsmäßigkeit der Unterschutzstellung von Denkmalen kraft Gesetzes nach …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

  Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen und dabei seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 - Rn. 19; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 -, juris Rn. 126 m. w. N.).

  Es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsanwendung, Zweifelsfragen zu klären und Auslegungsprobleme mit den herkömmlichen Mitteln juristischer Methode zu bewältigen (Beschlüsse vom 25. März 1999, a. a. O.; …und vom 14. Juli 2010 - VerfGH 39/09 - Rn. 69; zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2013, a. a. O., Rn. 127 m. w. N.).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

  Die Geeignetheit erfordert verfassungsrechtlich nicht, dass das Regelungsziel stets tatsächlich erreicht wird, sondern es genügt, wenn die Regelung die Zweckerreichung fördert (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 -, BVerfGE 125, 260 , juris Rn. 207; st. Rspr.).

  Hierzu gehört insbesondere die Gewährleistung eines Sicherheitsniveaus bei der Übertragung der Daten, das dem Stand der Technik entspricht, durch den Gesetzgeber selbst (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Urteile vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u. a. - BVerfGE 65, 1 Ls. 2, und 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 u. a. -, BVerfGE 125, 260 Ls. 4).

• VG Göttingen, 11.12.2013 - 1 A 283/12

  Übersichtsaufzeichnungen; Unübersichtlichkeit; Versammlung; Versammlungsfreiheit

  Auszug aus VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

  Die Bestimmbarkeit des Tatbestandsmerkmals der Unübersichtlichkeit lasse sich auch aus einer Entscheidung zum Niedersächsischen Versammlungsgesetz ableiten (VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 1 A 283/12 -).

  Das kann insbesondere anzunehmen sein, wenn die Versammlung von zentral postierten Polizeibeamten aufgrund der Zahl der Teilnehmer oder der Beschaffenheit des Versammlungsorts nicht überblickt werden kann (vgl. zum Niedersächsischen Versammlungsgesetz VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 1 A 283/12 -, juris Rn. 26 m. w. N.).

• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13

  Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 5 B 273/01

  Die Einkesselung friedlicher Demonstranten ist ohne vorherige Warnung unzulässig
• BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88

  Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96

  Zur polizeilichen Maßnahme gegen Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz
• BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04

  Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
• EGMR, 15.03.2012 - 39692/09

  AUSTIN ET AUTRES c. ROYAUME-UNI
• VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art …
• BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 1321/00

  Verlust alter Rechte gem § 149 BBergG idF vom 13.08.1980 mit Eigentumsgarantie …
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  "Antiterrordatei"
• VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 159/10

  Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen …
• VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 39/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Wassertarife 2004/2005
• EG Freiburg, 05.08.1991 - 5/91
• VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 155/11

  Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu …
• VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09

  Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.11.2000 - VGH N 2/00

  Landesgesetzliche Ermächtigung zur Bejagung von Rabenkrähe und Elster mit Verf RP …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 3 A 2192/10

  Anspruch einer Beamtin auf einen vorübergehenden Pflegeergänzungszuschlag und …
• StGH Bremen, 12.04.2013 - St 1/12

  Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des …
• VerfGH Berlin, 22.10.1996 - VerfGH 44/96

  Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges an der …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

  Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …
• BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09

  Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

  Startbahn West
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Polizeibeamter; besondere …

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …

  ... Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Gesetzgebungsbefugnis des Landes nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu überprüfen (…Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 151/11 - Rn. 127, und Urteile vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 - Rn. 34 ff., und 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - Rn. 58 f., jeweils m. w. N.).

  Der Berliner Gesetzgeber war jedoch zu der in § 9 Abs. 1 SpielhG ausdrücklich vorgenommenen Ersetzung von § 3 Abs. 2 SpielV nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG befugt (vgl. Urteil vom 11. April 2014, a. a. O. Rn. 38; a. A. Degenhart, DVBl 2014, 416 , jeweils m. w. N.).

  Insoweit kann offen bleiben, ob die Änderungen des Spielhallengesetzes letztlich eine aus der Sicht des Bundesrechts vollständige Ablösung der bundesrechtlichen Vorschriften zum Recht der Spielhallen enthalten oder nur eine - hier unbedenklich zulässige - Teilersetzung im Sinne einer eigenverantwortlichen und abgrenzbaren Teilbereichsregelung (vgl. Urteil vom 11. April 2014, a. a. O., Rn. 39 ff.).

  "Diesbezüglich nimmt, wie vorzitiert wiedergegeben, der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin für sich die Befugnis in Anspruch, die Gesetzgebungsbefugnis des Landes nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu überprüfen (…VerfGH Berlin, a.a.O., Rdn. 47 m.w.N.), wobei Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab die Landesverfassung bleibe, soweit diese vorsehe, dass die Landesstaatsgewalt die grundgesetzliche Kompetenzordnung zu wahren habe (s. im Einzelnen VerfGH Berlin, Beschluss vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 -, Juris, Rdn. 34 ff.).

  Die Klägerin verkennt, dass der Verfassungsgerichtshof Berlin mit der Prüfung der Kompetenzordnung des Grundgesetzes der Rüge einer Verletzung der Verfassung von Berlin - in Form eines Kompetenzmangels - nachgeht (vgl. VerfGH Bln, Urteil vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 -, juris Rn. 34), was der Senat im Übrigen bereits in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2014 ausgeführt hat.

• OVG Niedersachsen, 24.09.2015 - 11 LC 215/14

  Beweis- und Dokumentationstrupp; Bildaufnahme; Demonstration; …

  Gleiches gilt für die bloße mündliche Übermittlung von Lageberichten durch Beamte vor Ort (VerfGH Berlin, Urt. v. 11.4.2014 - 129/13 -, NVwZ-RR 2014, 577, juris, Rdnr. 59).
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …

  (1) Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Gesetzgebungsbefugnis des Landes nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu überprüfen (…Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 151/11 - Rn. 127, und Urteile vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 - Rn. 34 ff., und 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - Rn. 58 f., jeweils m. w. N.).

  Der Berliner Gesetzgeber war jedoch zu der in § 9 Abs. 1 SpielhG ausdrücklich vorgenommenen Ersetzung von § 3 Abs. 2 SpielV nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG befugt (vgl. Urteil vom 11. April 2014, a. a. O. Rn. 38; a. A. Degenhart, DVBl 2014, 416 , jeweils m. w. N.).

  Insoweit kann offen bleiben, ob die Änderungen des Spielhallengesetzes letztlich eine aus der Sicht des Bundesrechts vollständige Ablösung der bundesrechtlichen Vorschriften zum Recht der Spielhallen enthalten oder nur eine - hier unbedenklich zulässige - Teilersetzung im Sinne einer eigenverantwortlichen und abgrenzbaren Teilbereichsregelung (vgl. Urteil vom 11. April 2014, a. a. O., Rn. 39 ff.).

  Sollten sich solche gegenläufigen Effekte nachweislich einstellen und eine andere Einschätzung der Geeignetheit dieser oder anderer Vorkehrungen gegen die Spielsucht erfordern, trifft den Gesetzgeber im Rahmen seiner Beobachtungs- und Überprüfungsobliegenheit gegebenenfalls eine Nachbesserungspflicht (vgl. Urteil vom 11. April 2014, a. a. O., Rn. 63 …und Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 109/13 - Rn. 37).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13

  Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für …

  (1) Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Gesetzgebungsbefugnis des Landes nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu überprüfen (…Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 151/11 - Rn. 127, und Urteile vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 - Rn. 34 ff., und 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - Rn. 58 f., jeweils m. w. N.).

  Der Berliner Gesetzgeber war jedoch zu der in § 9 Abs. 1 SpielhG ausdrücklich vorgenommenen Ersetzung von § 3 Abs. 2 SpielV nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG befugt (vgl. Urteil vom 11. April 2014, a. a. O. Rn. 38; a. A. Degenhart, DVBl 2014, 416 , jeweils m. w. N.).

  Insoweit kann offen bleiben, ob die Änderungen des Spielhallengesetzes letztlich eine aus der Sicht des Bundesrechts vollständige Ablösung der bundesrechtlichen Vorschriften zum Recht der Spielhallen enthalten oder nur eine - hier unbedenklich zulässige - Teilersetzung im Sinne einer eigenverantwortlichen und abgrenzbaren Teilbereichsregelung (vgl. Urteil vom 11. April 2014, a. a. O., Rn. 39 ff.)".

  Diesbezüglich nimmt, wie vorzitiert wiedergegeben, der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin für sich die Befugnis in Anspruch, die Gesetzgebungsbefugnis des Landes nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu überprüfen (…VerfGH Berlin, a.a.O., Rdn. 47 m.w.N.), wobei Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab die Landesverfassung bleibe, soweit diese vorsehe, dass die Landesstaatsgewalt die grundgesetzliche Kompetenzordnung zu wahren habe (s. im Einzelnen VerfGH Berlin, Beschluss vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 -, Juris, Rdn. 34 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …

  ... Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Gesetzgebungsbefugnis des Landes nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu überprüfen (…Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 151/11 - Rn. 127, und Urteile vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 - Rn. 34 ff., und 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - Rn. 58 f., jeweils m. w. N.).

  Der Berliner Gesetzgeber war jedoch zu der in § 9 Abs. 1 SpielhG ausdrücklich vorgenommenen Ersetzung von § 3 Abs. 2 SpielV nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG befugt (vgl. Urteil vom 11. April 2014, a. a. O. Rn. 38; a. A. Degenhart, DVBl 2014, 416 , jeweils m. w. N.).

  Insoweit kann offen bleiben, ob die Änderungen des Spielhallengesetzes letztlich eine aus der Sicht des Bundesrechts vollständige Ablösung der bundesrechtlichen Vorschriften zum Recht der Spielhallen enthalten oder nur eine - hier unbedenklich zulässige - Teilersetzung im Sinne einer eigenverantwortlichen und abgrenzbaren Teilbereichsregelung (vgl. Urteil vom 11. April 2014, a. a. O., Rn. 39 ff.).

  "Diesbezüglich nimmt, wie vorzitiert wiedergegeben, der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin für sich die Befugnis in Anspruch, die Gesetzgebungsbefugnis des Landes nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu überprüfen (…VerfGH Berlin, a.a.O., Rdn. 47 m.w.N.), wobei Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab die Landesverfassung bleibe, soweit diese vorsehe, dass die Landesstaatsgewalt die grundgesetzliche Kompetenzordnung zu wahren habe (s. im Einzelnen VerfGH Berlin, Beschluss vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 -, Juris, Rdn. 34 ff.).

  Sollten sich solche gegenläufigen Effekte nachweislich einstellen und eine andere Einschätzung der Geeignetheit dieser oder anderer Vorkehrungen gegen die Spielsucht erfordern, trifft den Gesetzgeber im Rahmen seiner Beobachtungs- und Überprüfungsobliegenheit gegebenenfalls eine Nachbesserungspflicht (vgl. Urteil vom 11. April 2014, a. a. O., Rn. 63 …und Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 109/13 - Rn. 37).

• VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12

  Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung …

  Er darf wertausfüllungsbedürftige Begriffe verwenden, die sich im Wege der Auslegung hinreichend bestimmbar präzisieren lassen (Urteil vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 - Rn. 52;… Beschlüsse vom 21. März 2003 - VerfGH 175/01 - Rn. 17 = LVerfGE 14, 63 , …und vom 14. Juli 2010 - VerfGH 39/09 - Rn. 69 m. w. N.).

  Es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsanwendung, Zweifelsfragen zu klären und Auslegungsprobleme mit den herkömmlichen Mitteln juristischer Methode zu bewältigen (Urteil vom 11. April 2014, a. a. O., m. w. N.).

  Eine Auslagenerstattung kommt nicht in Betracht (vgl. Urteil vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 - Rn. 66 m. w. N.).

• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11

  Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde …

  Insbesondere hat das Land Berlin aufgrund der Änderung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 8. August 2006 (BGBl I, S. 2034) die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug (zur Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofes vgl. Urteil vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 -, Rn. 35 f.).

  Eine Teilersetzung ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie einen abgrenzbaren Teilbereich umfasst (Urteil vom 11. April 2014, a. a. O., Rn. 38 ff.).

• VerfGH Berlin, 19.06.2020 - VerfGH 185/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs. …

  Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Gesetzgebungsbefugnis des Landes nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu überprüfen (vgl. Beschlüsse vom 20. Juni 2014 - VerfGH 96/13 - Rn. 47 und 14. Mai 2014 - VerfGH 151/11 - Rn. 127, Urteile vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 - Rn. 34 ff. und 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - Rn. 58 f., jeweils m. w. N.).
• VerfGH Berlin, 19.06.2020 - VerfGH 25/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs. …

  Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Gesetzgebungsbefugnis des Landes nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu überprüfen (vgl. Beschlüsse vom 20. Juni 2014 - VerfGH 96/13 - Rn. 47 und 14. Mai 2014 - VerfGH 151/11 - Rn. 127, Urteile vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 - Rn. 34 ff. und 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - Rn. 58 f., jeweils m. w. N.).
• VG Berlin, 08.07.2015 - 7 K 402.14

  Anwendungsumfang des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WoG Bln (juris: WoBauG BE)

  Eine solche Teilersetzung ist nach allgemeiner Auffassung zulässig (vgl. BVerfG…, Urteil vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -, juris Rn. 105; VerfGH Berlin, Urteil vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 -, Rn. 39 m.w.N.).