Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 12.10.2016 - VerfGH 145 A/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Erfolgloser Eilantrag im Wahlprüfungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 2017, 56
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08
Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
Auszug aus VerfGH Berlin, 12.10.2016 - VerfGH 145 A/16
Aus dem von den Antragstellern zitierten Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2009 - VerfGH 63/08 - lässt sich nichts anderes herleiten, weil - wie sie selbst einräumen - gerade keine Aussage zu einer über den Wortlaut hinausgehenden Anwendbarkeit der Norm getroffen wird.