Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 12.10.2016 - VerfGH 145/16 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,37739) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Unzulässiger Einspruch im Wahlprüfungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 01.11.2021 - VerfGH 132 A/21
Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Untersagung des im September 2021 …
b) Der verfrüht erhobene Einspruch wird nicht ohne Weiteres durch die Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Amtsblatt während des Einspruchsverfahrens zulässig (vgl. VerfGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - VerfGH 145/16 - juris Rn. 4).