Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  BetrG BE 2006
  Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen Kontrollrechts des einzelnen Landtagsabgeordneten iSv Art 45 Abs 2 S 1 Verf BE durch teilweise Ablehnung der Akteneinsicht in Unterlagen der Senatsverwaltung bezogen auf die Veräußerung der Berliner Wasserbetriebe

• berlin.de

 
• berlin.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prüfungsumfang des Verfassungsgerichtshofes in einem Organstreit über eine mit Gründen versehene Entscheidung; Umfang des Rechts eines einzelnen Abgeordneten auf Akteneinsicht nach Art. 45 Abs. 2 Verfassung des Landes Berlin (VvB); Abwägungsanforderungen und ...

• Wolters Kluwer

  Prüfungsumfang des Verfassungsgerichtshofes in einem Organstreit über eine mit Gründen versehene Entscheidung; Umfang des Rechts eines einzelnen Abgeordneten auf Akteneinsicht nach Art. 45 Abs. 2 Verfassung des Landes Berlin (VvB); Abwägungsanforderungen und ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Abgeordneter; Antrag auf Einsicht in Akten und Unterlagen der Verwaltung betr. Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, insbes. Konsortialvertrag; teilweise Ablehnung durch Senator für Finanzen; Organstreitverfahren; Streitgegenstand; Abgrenzung von Akten und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Klage gegen die Ablehnung von Einsicht in die Senatsakten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Akteneinsichtsrecht der Mitglieder des Abgeordnetenhauses

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Akteneinsichtsrecht der Mitglieder des Abgeordnetenhauses

Papierfundstellen

• NJ 2011, 68
• DVBl 2010, 966
• DÖV 2010, 863

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (10)

• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

  Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht; …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08

  Der Verfassungsgerichtshof prüft daher nicht abstrakt, ob ein Anspruch auf Akteneinsicht grundsätzlich besteht oder ob dieser aus Rechtsgründen im Ergebnis nicht durchgreift, sondern allein, ob die beanstandete Maßnahme in ihrer konkreten Ausgestaltung im Einklang mit der Landesverfassung steht (VerfG Bbg, Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124 zu der § 37 Abs. 1 VerfGHG entsprechenden Regelung in § 36 Abs. 1 BbgVerfGG; ebenso zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage: HambgVerfG…, Urteil vom 20. Mai 2003 - HVerfG 9/02 -, juris, Rn. 105 f. m. w. N.).

  Erst wenn diese Begründung eine Abwägung aller für den Einzelfall wesentlichen Gesichtspunkte zum Ausdruck bringt, ist dem Ermittlungs-, Gewichtungs- und Begründungserfordernis aus Art. 45 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VvB Genüge getan (vgl. entsprechend VerfG Bbg, Urteile vom 9. Dezember 2004, a. a. O. S. 135 - und 15. März 2007 - VfGBbg 42/06 - LKV 2007, 553 ; ähnlich zur Ablehnung der Herausgabe von Informationen an einen Untersuchungsausschuss des Bundestages: BVerfG…, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07 -, juris, Rn. 138).

  Vielmehr unterliegen diesbezügliche Entscheidungen uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Nachprüfung (ebenso zur Rechtslage in Brandenburg: VerfG Bbg , Urteil vom 9. Dezember 2004, a. a. O., S. 134 m. w. N.).

  Sie ist nicht wesensändernd und damit von dem Verbot des Nachschiebens von Gründen im Organstreitverfahren (vgl. VerfG Bbg, Urteil vom 9. Dezember 2004, a. a. O., S. 137 f.) nicht erfasst.

• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse

  Auszug aus VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08

  Erst wenn diese Begründung eine Abwägung aller für den Einzelfall wesentlichen Gesichtspunkte zum Ausdruck bringt, ist dem Ermittlungs-, Gewichtungs- und Begründungserfordernis aus Art. 45 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VvB Genüge getan (…vgl. entsprechend VerfG Bbg, Urteile vom 9. Dezember 2004, a. a. O. S. 135 - und 15. März 2007 - VfGBbg 42/06 - LKV 2007, 553 ; ähnlich zur Ablehnung der Herausgabe von Informationen an einen Untersuchungsausschuss des Bundestages: BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07 -, juris, Rn. 138).

  Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge (BVerfGE 110, 199 ; BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009, a. a. O., Rn. 124 ff.).

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvK 1/01

  Aktenvorlage II

  Auszug aus VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08

  Hingegen geht es im vorliegenden Zusammenhang nicht um die Erörterung und Abgrenzung der Akteneinsichtsrechte des einzelnen Abgeordneten auf der einen und des Parlaments selbst bzw. einer Gruppe von Abgeordneten auf der anderen Seite im Hinblick auf deren offenkundig weitergehende Befugnisse, wie sie vor allem in den Regelungen über Untersuchungsauschüsse zum Ausdruck kommen (vgl. Art. 48 VvB und aus der Rechtsprechung zur Vorlage von Regierungsakten an einen Untersuchungsausschuss etwa BVerfGE 110, 199).

  Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge (BVerfGE 110, 199 ; BVerfG…, Beschluss vom 17. Juni 2009, a. a. O., Rn. 124 ff.).

 
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß

  Auszug aus VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08

  Auch bei einem für vorrangig befundenen Geheimhaltungsinteresse ist deshalb immer zu erwägen, ob diesem dadurch hinreichend Rechnung getragen werden kann, dass die Einsichtnahme - statt sie ganz oder zum Teil abzulehnen - bestimmten Vorkehrungen parlamentarischer Geheimhaltung unterstellt wird (vgl. BVerfGE 67, 100 ).

  Dazu gehört z. B. die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht (BVerfGE 67, 100 ).

• VerfG Brandenburg, 15.03.2007 - VfGBbg 42/06

  Organstreitverfahren: Verletzung der Aktenvorlagepflicht eines Abgeordneten aus …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08

  Erst wenn diese Begründung eine Abwägung aller für den Einzelfall wesentlichen Gesichtspunkte zum Ausdruck bringt, ist dem Ermittlungs-, Gewichtungs- und Begründungserfordernis aus Art. 45 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VvB Genüge getan (vgl. entsprechend VerfG Bbg, Urteile vom 9. Dezember 2004, a. a. O. S. 135 - und 15. März 2007 - VfGBbg 42/06 - LKV 2007, 553 ; ähnlich zur Ablehnung der Herausgabe von Informationen an einen Untersuchungsausschuss des Bundestages: BVerfG…, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07 -, juris, Rn. 138).

  Regelmäßig lässt erst eine konkrete und individuelle Prüfung jedes Dokuments die Feststellung zu, ob und ggf. welche Daten aus welchem Grund Geheimnisschutz beanspruchen (vgl. VerfG Bbg, Urteil vom 15. März 2007, a. a. O.).

• VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 42/99

  Einzelne Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08

  Mit Gesetz zur Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes vom 11. Dezember 2003 (GVBl. S. 591) wurde das Teilprivatisierungsgesetz novelliert, nachdem der Verfassungsgerichtshof einzelne Regelungen zur Gebührenkalkulation für nichtig erklärt hatte (Urteil vom 21. Oktober 1999 - VerfGH 42/99 - LVerfGE 10, 96).
• VerfGH Berlin, 08.04.1997 - VerfGH 78/96

  Verletzung der Rechte des Abgeordnetenhauses durch vom Senat veranlaßte …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08

  Antragsgegner im Streit um den Umfang des Akteneinsichtsrechts der Antragstellerin ist der Senator für Finanzen als Leiter der Senatsverwaltung für Finanzen (Art. 58 Abs. 5 Satz 1 VvB; so zur Verfassung von Berlin von 1950: Beschluss vom 8. April 1997 - VerfGH 78/96 - LVerfGE 6, 66 ;… ebenso für die Verfassung von Berlin von 1995: Michaelis-Merzbach, in: Driehaus [Hrsg.], VvB, 3. Aufl. 2009, Art. 84 Rn. 9).
• VerfG Hamburg, 20.05.2003 - HVerfG 9/02

  Einschränkung des Fragerechts nach Art. 25 HV auf öffentliche Angelegenheiten

  Auszug aus VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08

  Der Verfassungsgerichtshof prüft daher nicht abstrakt, ob ein Anspruch auf Akteneinsicht grundsätzlich besteht oder ob dieser aus Rechtsgründen im Ergebnis nicht durchgreift, sondern allein, ob die beanstandete Maßnahme in ihrer konkreten Ausgestaltung im Einklang mit der Landesverfassung steht (VerfG Bbg, Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124 zu der § 37 Abs. 1 VerfGHG entsprechenden Regelung in § 36 Abs. 1 BbgVerfGG; ebenso zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage: HambgVerfG, Urteil vom 20. Mai 2003 - HVerfG 9/02 -, juris, Rn. 105 f. m. w. N.).
• EuG, 09.09.2008 - T-403/05

  MyTravel / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08

  Nur eine derart engmaschige Bearbeitung ermöglicht im Übrigen die Beurteilung, ob und wie dem Antragsteller teilweiser Zugang zu den begehrten Unterlagen - etwa gemäß den Aktenraumregelungen des Abgeordnetenhauses von Berlin - gewährt werden kann (vgl. zum Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union: EuG, Urteil vom 9. September 2008 - T 403/05 - Nr. 74, juris).
• VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137/01

  Auszug aus VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08

  Die Antragstellerin ist nach § 36 i. V. m. § 14 Nr. 1 VerfGHG beteiligungsfähig, da Art. 45 VvB dem einzelnen Abgeordneten eigene Rechte einräumt (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 2001 - VerfGH 137/01 u. a. - LVerfGE 12, 75 ).

• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

  Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich

  Auch einer übermäßigen Belastung der Regierung, die deren Funktions- und Arbeitsfähigkeit bedroht, kann bei geringem Informationsinteresse des Parlaments im Einzelfall im Rahmen einer Abwägung Rechnung getragen werden (vgl. auch BVerfGE 110, 199 ; s. aus der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte etwa Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 14. Juli 2010 - 57/08 -, DVBl 2010, S. 966;… Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 6. Juni 2011 - Vf. 49-IVa-10 -, NVwZ-RR 2011, S. 841 ).
• VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 159/10

  Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen …

  Mit Urteil vom 14. Juli 2010 - VerfGH 57/08 - stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass diese Entscheidungen, soweit mit ihnen die Akteneinsicht abgelehnt wurde, die Rechte der Antragstellerin aus Art. 45 Abs. 2 VvB verletzen.

  Der praktische Unterschied beider Regelungen ist erheblich: Auf der Grundlage von Art. 45 Abs. 2 VvB kann die Akteneinsicht nur dann versagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen einschließlich des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung oder überwiegende private Interessen an der Geheimhaltung, insbesondere von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Urteil vom 14. Juli 2010 - VerfGH 57/08 - juris und unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, jeweils Rn. 104), dies zwingend erfordern.

  aa) Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem im vorangegangenen Organstreitverfahren derselben Beteiligten ergangenen Urteil vom 14. Juli 2010 (a. a. O., Rn. 91 ff.) entschieden hat, verlangt das in Art. 45 Abs. 2 Satz 2 VvB niedergelegte Entscheidungsprogramm, alle für und gegen die Gewährung von Akteneinsicht sprechenden Belange vollständig und zutreffend zu ermitteln, zu gewichten und gegeneinander abzuwägen.

  Eine substantiierte Begründung der ablehnenden Entscheidung ist auch unentbehrliche Grundlage für eine wirksame verfassungsgerichtliche Kontrolle (Urteil vom 14. Juli 2010, a. a. O.).

  a) Der Begriff der Verwaltung umfasst, wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Juli 2010 (a. a. O., Rn. 87/88) ausgeführt hat, nicht die Regierungstätigkeit.

  Auch wenn es möglich erscheint, dass der Senat oder eines seiner Mitglieder in Bezug auf ein Gesetz schon vor dessen Verabschiedung als Verwaltung tätig wird, bildet der Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses des Abgeordnetenhauses doch eine in der Regel sachgerechte und praktikable Grenze für die Unterscheidung von Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (Urteil vom 14. Juli 2010, a. a. O.).

  Unabhängig davon hat der Antragsgegner die Begründung seiner Entscheidung in zulässiger Weise (vgl. hierzu Urteil vom 14. Juli 2010, a. a. O., Rn. 102) nachträglich ergänzt, indem er mitgeteilt hat, dass die Senatsvorlage vom 2. Juli 1998 datiert.

• StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

  Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag

  Vielmehr ist die Verweigerung substantiiert, also nicht lediglich formelhaft, zu begründen (…BVerfGE 124, 78 (128, Rn. 138);… s.a. VerfGH Hbg., Urt. v. 21.12.2010 - HVerfG 1/10 -, Rn. 61; VerfGH Berlin, DVBl. 2010, 966 (968)).

  Dagegen ist es nicht notwendig, die Verweigerung einzelfallbezogen, d.h. in Bezug auf jedes in den Akten befindliche Dokument, also beispielsweise für jede E-Mail, detailliert zu begründen (a.A. VerfGH Berlin, DVBl. 2010, 966 (968)).

 
• BVerfG, 26.10.2022 - 2 BvE 3/15

  Bundesregierung hätte den Bundestag frühzeitig über das Krisenmanagementkonzept …

  Auch einer übermäßigen Belastung der Regierung, die deren Funktions- und Arbeitsfähigkeit bedroht, kann bei geringem Informationsinteresse des Parlaments im Einzelfall im Rahmen einer Abwägung Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 110, 199 ; 131, 152 ; VerfGH Berlin, Urteil vom 14. Juli 2010 - 57/08 -, DVBl 2010, S. 966; BayVerfGH…, Beschluss vom 6. Juni 2011 - Vf. 49-IVa-10 -, NVwZ-RR 2011, S. 841 ).
• VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

  Dies ist auch unentbehrliche Grundlage für die verfassungsgerichtliche Kontrolle (VerfGHE 54, 62/74; 64, 70/83;… VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 86;… vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 39; BVerfG vom 17.6.2009 BVerfGE 124, 78/128 f.; BVerfGE 124, 161/192 f.; VerfGH Berlin vom 20.4.2010 DVBl 2010, 966/968; VerfG Hamburg vom 28.11.2013 NVwZ 2014, 135/136; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; VerfGH Nordrhein-Westfalen NVwZ 1994, 678/681;… VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24 f.;… vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 33;… vom 21.2.2013 - Vf. 34-I-12 - juris Rn. 31; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486 f.; Wolff, JZ 2010, 173/177;… Klein in Maunz/ Dürig, GG, Art. 43 Rn. 109).
• VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf …

  Dies ist auch unentbehrliche Grundlage für die verfassungsgerichtliche Kontrolle (VerfGHE 54, 62/74; 64, 70/83; BVerfGE 124, 78/128 f.; 124, 161/192 f.; VerfGH Berlin vom 20.4.2010 DVBl 2010, 966/968; VerfG Hamburg NVwZ 2014, 135/136; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; VerfGH Nordrhein-Westfalen NVwZ 1994, 678/681;… VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24 f.;… vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 33;… vom 21.2.2013 - Vf. 34-I-12 - juris Rn. 31; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486 f.; Wolff, JZ 2010, 173/177;… Klein in Maunz/ Dürig, GG, Art. 43 Rn. 109).
• VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 21/16

  Akteneinsichtsrecht nach Art 56 Abs 3 S 2 LV (juris: Verf BB) erstreckt sich nur …

  Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung kann das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben (BVerfGE 139, 194, 224; 137, 185, 231; 67, 100, 130; 124, 78, 120; vgl. auch VerfGH Berlin NVwZ 2016, 688 f; VerfGH Berlin, Urteilt vom 14. Juli 2010 - VerfGH 57/08 -, Juris Rn. 99).

  Schließlich ist Art. 56 Abs. 3 LV nicht gegenständlich auf Akten und sonstige Unterlagen der "Verwaltung" beschränkt (so aber ausdrücklich Art. 38 Abs. 4 Verfassung von Berlin; hierzu VerfGH Berlin LKV 2010, 414, 415; Stollwerck, LKV 2016, 298, 299) und erfasst somit auch Regierungsunterlagen.

• VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

  Dies ist auch unentbehrliche Grundlage für die verfassungsgerichtliche Kontrolle (VerfGHE 54, 62/74; 64, 70/83; BVerfG vom 17.6.2009 BVerfGE 124, 78/128 f.; 124, 161/192 f.; VerfGH Berlin vom 20.4.2010 DVBl 2010, 966/968; VerfG Hamburg vom 28.11.2013 NVwZ 2014, 135/136; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; VerfGH Nordrhein-Westfalen NVwZ 1994, 678/681;… VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24 f.;… vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 33;… vom 21.2.2013 - Vf. 34-I-12 - juris Rn. 31; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486 f.; Wolff, JZ 2010, 173/177;… Klein in Maunz/Dürig, GG, Art. 43 Rn. 109).
• VerfGH Berlin, 12.06.2019 - VerfGH 17/19

  Organstreitverfahren des Mitglieds Evers des Abgeordnetenhauses von Berlin gegen …

  Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Juli 2010 (- VerfGH 57/08 -, LVerfGE 22, 19 ff.) festgestellt, dass Regierungsunterlagen vom Akteneinsichtsrecht in Art. 45 Abs. 2 VvB nicht erfasst sind.

  Während Regierung die Funktion der Staatsleitung und damit prinzipielle, vor allem politische Richtungs- und Lenkungsentscheidungen sowie solche Entscheidungen von besonderer Bedeutung für das Staatsganze umschreibt, dient das Verwaltungshandeln in erster Linie der Ausführung der Bundes- und Landesgesetze (Urteil vom 14. Juli 2010, a. a. O.).

• VerfGH Berlin, 20.05.2020 - VerfGH 154/19

  Erfolgloser Organstreitantrag eines Abgeordneten - Keine Einsicht in …

  Der Verwaltungsbegriff wird demnach von den Vorgaben in der Verfassung von Berlin geprägt (vgl. bereits Urteil vom 14. Juli 2010 - VerfGH 57/08 -, LVerfGE 22, 19 ff.).
• VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 134/12

  Mangels Bestimmtheit unzulässiger Antrag und unzulässige Erweiterung des Antrags …
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 51/13

  Wegen Verfristung unzulässige Organklage gegen Unterlassen der Landesregierung im …
• VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 93/17

  Organstreitverfahren des Abgeordneten Marcel Luthe erfolglos - Antrag war gegen …
• VerfGH Berlin, 19.06.2020 - VerfGH 108/19

  Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl parlamentarischer Fragen zu …
• VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 81/09

  Anordnung der Auslagenerstattung im Organstreitverfahren nach Erledigterklärung
• VerfGH Berlin - VerfGH 83/11 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Einigung zwischen Finanzsenator und MdA Kosche über Einsicht in Senatsakten zur …