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   VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 51/93   

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https://dejure.org/1993,7521
VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 51/93 (https://dejure.org/1993,7521)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16.12.1993 - VerfGH 51/93 (https://dejure.org/1993,7521)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 51/93 (https://dejure.org/1993,7521)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • KG, 10.05.1993 - 4 Ws 151/93

    Akteneinsicht; Zeugenaussage; Antrag; Staatsanwaltschaft; Gericht; Gewährung;

    Auszug aus VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 51/93
    Wird seitens der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht nach § 147 Abs. 2 StPO versagt, kann das Gericht seiner Verpflichtung, rechtliches Gehör zu gewähren in der Form nachkommen, daß dem Beschuldigten Kenntnis von dem Untersuchungsergebnis beispielsweise in Form der Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts einer maßgeblichen Zeugenaussage gegeben wird (siehe Kammergerichtsbeschluß vom 10. Mai 1993, GeschZ.: 1 Ar 453/93 - 4 Ws 151/93, abgedruckt in Strafverteidiger 1993, 370 ff.).
  • BVerfG, 27.05.1993 - 2 BvR 744/93

    Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft und Effektivität des

    Auszug aus VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 51/93
    Diese Rechtsansicht ist vertretbar und verstößt ersichtlich nicht gegen das aus der umfassenden Gleichheitsgarantie des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VvB abzuleitende allgemeine Willkürverbot (entsprechend im Ergebnis BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats im Verfahren der Verfassungsbeschwerde des Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers, Beschluß vom 27. Mai 1993 - 2 BvR 744/93).
  • OLG Hamburg, 01.11.1985 - VAs 13/85

    Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung

    Auszug aus VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 51/93
    Sie entspricht verbreiteter Meinung (vgl. auch BVerfGE, Vorprüfungsausschuß, NStZ 1984, S. 228 m.w.N.), insbesondere der nahezu einhelligen Auffassung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Hamburg NJW 1972, 1586; OLG Hamburg StV 1986, 422; OLG Hamm NStZ 1984, 280; OLG Koblenz, NJW 1985, 2038; OLG Schleswig SchlHA 1987, 117; mit gleichem Ergebnis über § 23 EGGVG auch OLG Frankfurt StV 1989, 96; anderer Meinung OLG Celle NStZ 1983, 379).
  • VerfGH Berlin, 12.07.1994 - VerfGH 94/93

    Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer

    Die Europäische Menschenrechtskonvention ist in der Bundesrepublik Deutschland dem einfachen Bundesrecht zuzuordnen und besitzt keinen Verfassungsrang (vgl. in diesem Zusammenhang auch Beschluß vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 51/93 -).
  • VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 67/03

    Keine Verletzung des Elternrechts des nichtsorgeberechtigten Vaters durch

    Sie dienen vielmehr als Auslegungshilfe für die Bestimmung, den Inhalt und die Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie der einfachen Gesetze (Beschluss vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 51/93 - LVerfGE 1, 195 ).
  • VerfGH Berlin, 08.06.1994 - VerfGH 72/93

    Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Eilrechtsschutz zur Neueinteilung der

    c) Soweit der Beschwerdeführer schließlich die Effektivität des Rechtsschutzes deswegen beeinträchtigt sieht, weil durch die Entscheidungen der Gerichte hinsichtlich der Eilanträge irreparable Tatsachen geschaffen worden seien, kann er sich auf Art. 71 Abs. 2 VvB beziehen, der den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten als Landesgrundrecht garantiert (vgl. Beschluß vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 51/93 -) und für diesen Teilbereich eine dem Art. 19 Abs. 4 GG inhaltsgleiche grundrechtliche Verbürgung effektiven Rechtsschutzes enthält.
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