Volltextveröffentlichungen (2)

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• VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94

  Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02

  Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, dieAusführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (Beschluss vom 16. November 1995 -VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 ; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 54, 117 ; 60, 1 ; 66, 260 ; 69, 145 ).

  Der Verfassungsgerichtshof kann nur dann feststellen, dass ein Gerichtseine Pflicht verletzt hat, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, wenn sich dies aus den Umständendes einzelnen Falles eindeutig ergibt (Beschlüsse vom 16. November 1995, a. a. O., und 22. Mai 1997 - VerfGH 34/97 - LVerfGE 6, 80 , st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NJW-RR 1995, 1033 ).

• BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02

  Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, dieAusführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (Beschluss vom 16. November 1995 -VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 ; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 54, 117 ; 60, 1 ; 66, 260 ; 69, 145 ).
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 112/96

  Haftung des Mieters wegen schlechter Ausführung von Schönheitsreparaturen; …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02

  Da sich der Beschwerdeführer in der Begründung seiner Verfassungsbeschwerden nicht gegen den rechtskräftigen Beschluss desLandgerichts vom 21. Dezember 2001 wendet, hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu entscheiden, ob das Landgericht mit diesemBeschluss das rechtliche Gehör dadurch verletzt hat, dass es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellte,mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarerRechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 -VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 , 24. Juni 1999 - VerfGH 48/98 - LVerfGE 10, 72 und 25. Januar 2001 - VerfGH 148 A/00,148/00 - vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; BVerfG, NJW 2003, 2524).

 
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

  Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02

  Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, dieAusführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (Beschluss vom 16. November 1995 -VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 ; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 54, 117 ; 60, 1 ; 66, 260 ; 69, 145 ).
• BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83

  Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02

  Deshalb dürfen bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzungmaßgeblichen prozessrechtlichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene veranlassthaben und vorbringen muss, um nach einer Fristversäumnis die Wiedereinsetzung zu erhalten (Beschlüsse vom 6. Mai 1998 - VerfGH 37/96 - JR 1999, 188 und 15. November 2001 - VerfGH 113/01, 113 A/01 - vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 31, 388 ; 54, 80 ; 67, 208 ; st. Rspr.).
• VerfGH Berlin, 06.05.1998 - VerfGH 37/96

  Verwerfung der Wiedereinsetzung und des Einspruchs im OWiG-Verfahren verstößt …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02

  Deshalb dürfen bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzungmaßgeblichen prozessrechtlichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene veranlassthaben und vorbringen muss, um nach einer Fristversäumnis die Wiedereinsetzung zu erhalten (Beschlüsse vom 6. Mai 1998 - VerfGH 37/96 - JR 1999, 188 und 15. November 2001 - VerfGH 113/01, 113 A/01 - vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 31, 388 ; 54, 80 ; 67, 208 ; st. Rspr.).
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86

  Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02

  Art. 15 Abs. 1 VvB schützt aber regelmäßig nicht davor, dass das Gericht tatsächlichen Umständen nicht die richtigeBedeutung beimisst oder die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 76, 93 ; 64, 1 ).Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auchzur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.
• BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02

  Der Verfassungsgerichtshof kann nur dann feststellen, dass ein Gerichtseine Pflicht verletzt hat, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, wenn sich dies aus den Umständendes einzelnen Falles eindeutig ergibt (…Beschlüsse vom 16. November 1995, a. a. O., und 22. Mai 1997 - VerfGH 34/97 - LVerfGE 6, 80 , st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NJW-RR 1995, 1033 ).
• VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 113/01

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02

  Deshalb dürfen bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzungmaßgeblichen prozessrechtlichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene veranlassthaben und vorbringen muss, um nach einer Fristversäumnis die Wiedereinsetzung zu erhalten (Beschlüsse vom 6. Mai 1998 - VerfGH 37/96 - JR 1999, 188 und 15. November 2001 - VerfGH 113/01, 113 A/01 - vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 31, 388 ; 54, 80 ; 67, 208 ; st. Rspr.).
• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02

  Hierunter fällt - wie dargestellt - zwar auch die Wiedereinsetzungsfristselbst, nicht aber die Versäumung rechtzeitiger Glaubhaftmachung, da diese nach dem klaren Wortlaut des § 45 Abs. 2 Satz 1StPO nicht fristgebunden ist, sondern bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag, somit bis zum rechtskräftigenAbschluss des Wiedereinsetzungsverfahrens (ganz h. M., vgl. BVerfGE 41, 332 ;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 45 Rn. 7 m. w.N.), erfolgen kann.
• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvR 763/82

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unberechtigte Zurückweisung eines …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
• BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als …
• VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 48/98

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende, auf BGB § 814 gestützte …
• VerfGH Berlin, 25.04.1994 - VerfGH 34/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Notarkostensache - keine Verletzung des …
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71

  Anspruch auf rechtliches Gehör und Ummfang der Rechtsmittelbelehrung
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
• VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 46/02

  Zurückweisung eines mit urlaubsbedingter Abwesenheit begründeten …
• VerfGH Berlin, 22.05.1997 - VerfGH 34/97

  Keine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche …
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
• VerfGH Berlin, 30.06.1992 - VerfGH 9/92

  Mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung unzulässige …
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company
• OLG Bamberg, 15.12.1988 - Ws 653/88

  Telekopien als Mittel der Glaubhaftmachung ; Wiedereinsetzung in den vorherigen …

• VerfGH Berlin, 07.06.2011 - VerfGH 78/08

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtsschutzgarantien …

  Diese vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 19 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfGE 40, 46 ; 54, 80, 83 f.>; BVerfG, NJW 1994, 1856; NJW 1995, 2544, 2545; 1997, 1770, 1771 m. w. N.; st. Rspr.) gelten auch für die Grundrechtsgewährleistungen des Art. 15 Abs. 1 und Abs. 4 VvB (Beschlüsse vom 6. Mai 1998 - VerfGH 37/96 - JR 1999, 188, vom 15. November 2001 - VerfGH 113/01, 113 A/01 - Rn. 12 und 20. März 2007 - VerfGH 130/02 - Rn. 36).