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| VerfGH Berlin, 20.04.2016 - VerfGH 188/14, 188/14 |
Zitiervorschläge
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20. April 2016 - VerfGH 188/14, 188/14 (https://dejure.org/2016,22015)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Wegen Erledigung und nicht gegebener Wiederholungsgefahr unzulässige Verfassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 166/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Nichtabberufung eines …
Auszug aus VerfGH Berlin, 20.04.2016 - VerfGH 188/14
Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gegeben sein (vgl. Beschluss vom 19. März 2013 - VerfGH 166/12 - Rn. 11; st. Rspr.). - BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
Gerichtsfernsehen
Auszug aus VerfGH Berlin, 20.04.2016 - VerfGH 188/14
In Fällen der Erledigung des mit einer Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens sind die entscheidenden Kriterien für das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses darin zu sehen, ob die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt oder der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, ob die angegriffene Maßnahme verfassungsgemäß war (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 -, juris Rn. 25).