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   VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99, 56 A/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12956
VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99, 56 A/99 (https://dejure.org/1999,12956)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20.12.1999 - VerfGH 56/99, 56 A/99 (https://dejure.org/1999,12956)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20. Dezember 1999 - VerfGH 56/99, 56 A/99 (https://dejure.org/1999,12956)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft i.R.e. gegen einen Rechtsanwalt anhängigen Strafverfahrens wegen des Vorwurfs des Bandendiebstahls und der gewerbsmäßigen Hehlerei; Rechtmäßigkeit der Verhängung einer ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft i.R.e. gegen einen Rechtsanwalt anhängigen Strafverfahrens wegen des Vorwurfs des Bandendiebstahls und der gewerbsmäßigen Hehlerei; Rechtmäßigkeit der Verhängung einer ...

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Leitsatz)

    VvB Art. 7, 14 Abs. 1, 15 Abs. 1; GVG § 178

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 122/05

    Zum Umfang der Meinungsäußerungsfreiheit

    Eine derartige schrankendivergente Parallelverbürgung von Grundrechten auf Bundes- und Landesebene steht jedoch, da das stärker eingeschränkte Landesgrundrecht im Sinne einer (zusätzlichen) Mindestgarantie auf der Ebene der Landesverfassung zu verstehen ist, der Annahme einer Übereinstimmung mit dem entsprechenden Bundesgrundrecht und damit der Anwendung durch den Verfassungsgerichtshof nicht entgegen (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1999 - VerfGH 56/99, 56 A/99 -).
  • OVG Saarland, 24.05.2002 - 3 Q 55/01

    Antrag auf Prozesskostenhilfe; Politischer Flüchtling; Asylgewährung; …

    Beschluss vom 13.05.2002 -3 Q 53/01-; ebenso schon Beschluss vom 15.09.2000 -3 Q 56/99-; OVG Bremen, Urteil vom 12.04.2000 -OVG 2 A 467/99.A-; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 -2 L 5117/97-; übereinstimmend Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 08.02.2001 -514-516.80/3 SYR-, Seite 16.
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