Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Zwar ist nach diesen Entscheidungen allein eine Abschiebung des Beschwerdeführers zu 1. vor der Entscheidung über seinen Aufenthaltserlaubnisantrag möglich; die Durchsetzung der Ausreisepflicht würde jedoch auch die Beschwerdeführerin zu 2. berühren, welche als Ehefrau des Beschwerdeführers zu 1. ein schutzwürdiges Interesse an dessen Verbleib im Inland hat (vgl. BVerfGE 51, 386 ).

  Art. 12 Abs. 1 VvB schützt aber den ausländischen Ehepartner eines deutschen Staatsangehörigen nicht schlechthin vor einer Abschiebung; das Interesse des deutschen Ehepartners daran, seine Ehe als eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner im Bundesgebiet fortzusetzen, ist allerdings bei jeder Entscheidung über den Aufenthalt eines Ausländers von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. zu dem mit Art. 12 Abs. 1 VvB inhaltsgleichen Art. 6 Abs. 1 GG: BVerfGE 35, 382 ; 51, 386 ).

  Den privaten Belangen der Beschwerdeführer und dem insoweit zu beachtenden Gebot der Verhältnismäßigkeit kann im übrigen nach § 8 Abs. 2 Sätze 3 und 4 AuslG durch eine Befristung der Wirkung der Abschiebung Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 51, 386 ).

• VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 46/97

  Überprüfung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung am Maßstab des Grundrechts …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Eine gerichtliche Entscheidung verletzt das verfassungsrechtliche Willkürverbot ausschließlich, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschluß vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 ; Beschluß vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 ; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 89, 1 ).
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich behandelt wird (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 1, 14 ; 4, 144 ; 49, 148 ; 98, 365 ).

 
• VerfGH Berlin, 25.04.1994 - VerfGH 34/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Notarkostensache - keine Verletzung des …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Eine gerichtliche Entscheidung verletzt das verfassungsrechtliche Willkürverbot ausschließlich, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschluß vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 ; Beschluß vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 ; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 89, 1 ).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Er erschöpft sich nämlich nicht in einer bloßen Ergänzung des bisherigen Beschwerdevorbringens, sondern macht einen neuen Sachverhalt zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 18, 85 ; 77, 275 ; 81, 208 ).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Art. 12 Abs. 1 VvB schützt aber den ausländischen Ehepartner eines deutschen Staatsangehörigen nicht schlechthin vor einer Abschiebung; das Interesse des deutschen Ehepartners daran, seine Ehe als eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner im Bundesgebiet fortzusetzen, ist allerdings bei jeder Entscheidung über den Aufenthalt eines Ausländers von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. zu dem mit Art. 12 Abs. 1 VvB inhaltsgleichen Art. 6 Abs. 1 GG: BVerfGE 35, 382 ; 51, 386 ).
• BVerfG, 23.03.1995 - 2 BvR 492/95

  Asylfolgeverfahren

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Den Beschwerdeführern steht insoweit noch die Möglichkeit offen, die mit Blick auf die Schwangerschaft möglicherweise veränderte Sachlage im Rahmen eines Abänderungsverfahrens gemäß § 123 in Verbindung mit einer analogen Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO dem zuständigen Fachgericht zur Entscheidung zu unterbreiten und auf diese Weise vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. März 1995 - 2 BvR 492/95 u. 2 BvR 493/95 - InfAuslR 1995, 246 ;… Schoch, in: ders./Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 123 Rdnr. 177, Stand der Kommentierung: Februar 1998;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 123 Rdnr. 35 m.w.N.).
• VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Soweit - wie hier - Gegenstand der Verfassungsbeschwerde auf Bundesrecht beruhende Entscheidungen Berliner Gerichte sind, besteht die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art. 142, 31 GG hinsichtlich solcher Grundrechte aus der Verfassung von Berlin, die mit vom Grundgesetz verbürgten Grundrechten übereinstimmen (st. Rspr.; u.a. Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 ; Beschluß vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 32/98 - NJW 1999, 47).
• VerfGH Berlin, 17.02.1993 - VerfGH 53/92

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  a) Die Beschwerdeführer gehen im Kern zutreffend davon aus, daß die Verfassung von Berlin in Art. 10 Abs. 1 mit demselben Umfang wie das Grundgesetz in Art. 3 Abs. 1 eine umfassende Gleichheitsgarantie für alle Menschen verbürgt (st. Rspr.; vgl. zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VvB a.F. bereits Beschluß vom 17. Februar 1993 - VerfGH 53/92 - LVerfGE 1, 65 ).
• VerfGH Berlin, 12.07.1994 - VerfGH 94/93

  Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  In derartigen Fällen verlangt § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG im Ergebnis nur, daß der Rechtsweg des Eilverfahrens erschöpft ist (vgl. Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - LVerfGE 2, 19 ; Beschluß vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 82, 82 A/97 - LVerfGE 7, 60 ).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1993 - 18 B 628/93

  Rechtsfolge; Unerlaubte Einreise
• VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 104/93

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einstweiligen …
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
• VGH Hessen, 27.10.1992 - 12 TH 1409/92

  Ausländerrecht: Einreise unter Verstoß gegen die Visumsvorschriften - …
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters
• BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

  Abgeordneten-Entschädigung
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat
• VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 32/98

  Ermäßigung der Notarkosten gem KostO § 144a bei Grundstückskaufvertrag mit einer …
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• VerfGH Berlin, 31.07.1998 - VerfGH 80/97

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei der unzulässigen Rüge des Verstoßes …
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 82 A/97

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Eilsache - keine …

• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …

  Diese Anschauung entspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ebenso wie der des Bundesverfassungsgerichts und zwar auch dann, wenn eine Familiengemeinschaft des Ausländers mit einem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit besteht (Beschlüsse vom 8. März 2000, a. a. O., 21. Dezember 2000 - VerfGH 70/00 - JR 2002, 232 (234) und 28. Juni 2001 - VerfGH 79/00, 79 A/00 - BVerfGE 35, 382 (408); 51, 386 (398); BVerfG, EuGRZ 1984, 445; NVwZ 1987, 403 f.; VBlBW 1989, 130 (131); BVerfG, Beschlüsse vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 - und 22. August 2000 - 2 BvR 1363/00 -).