Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 22.11.2017 - VerfGH 153 A/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen die Verkleinerung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin
- berlin.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verkleinerung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016
- Jurion (Kurzinformation)
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verkleinerung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19.12.2016
Verfahrensgang
- VerfGH Berlin, 22.11.2017 - VerfGH 153 A/17
- VerfGH Berlin, 11.04.2018 - VerfGH 153/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Berlin, 11.04.2018 - VerfGH 153/17
Verkleinerung des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.11.2017 - VerfGH 153 A/17
Die Antragsteller wenden sich mit ihrem am 21. November 2017 beim Verfassungsgerichtshof eingegangen Antrag im Organstreitverfahren (VerfGH 153/17) gegen einen Beschluss des Antragsgegners vom 16. November 2017 (Abgh-Drs. 18/0654).