Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Klageabweisung ohne richterlichen Hinweis - Kostenvorschussklage der Wohnungseigentümerschaft nach Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der WEG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft und Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren

 
• Wolters Kluwer

  Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft und Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anspruch auf faires Verfahren; Teilrechtsfähigkeit der WEG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Später entstandene Zulässigkeitsbedenken: Hinweispflicht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Prozessführungsbefugnis der WEG-Gemeinschaft und die Hinweispflicht des Gerichts

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 60/10

  Bis zu dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 2. Juni 2005 (veröffentlicht am 18. Juli 2005 in NJW 2005, 2061) galt die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rechtsprechung und Praxis der Zivilgerichte als nicht rechtsfähig.
• BVerfG, 25.06.2003 - 1 BvR 861/03

  Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts im …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 60/10

  Auch ist es ihm verwehrt, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile abzuleiten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2003 - 1 BvR 861/03 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2244/08

  Nichtannahme einer mangels Nachweises der Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 60/10

  Insoweit ist der Nachweis ordnungsgemäßer Bevollmächtigung gemäß § 20 Abs. 5 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - nicht erbracht (…vgl. Beschluss vom 14. November 2012 - VerfGH 127/10 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 11; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2010 - 2 BvR 2244/08 -, juris Rn. 1).

 
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 18/08

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 60/10

  b) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 13, 14 und 16 gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts richtet, steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, dass grundsätzlich nur solche Verletzungen von Grundrechten gerügt werden können, die im fachgerichtlichen Instanzenzug nicht korrigierbar gewesen wären (vgl. Beschluss vom 21. April 2009 - VerfGH 18/08 - Rn. 6 m. w. N.; st. Rspr.).
• VerfGH Berlin, 14.01.2010 - VerfGH 67/09

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 60/10

  Es kann nur dann auch verfassungsrechtlich geboten sein, einen Verfahrensbeteiligten auf rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen will, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen - hiermit nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Beschluss vom 14. Januar 2010 - VerfGH 67/09 - Rn. 16 m. w. N.; st. Rspr.).
• VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 60/10

  Insoweit ist der Nachweis ordnungsgemäßer Bevollmächtigung gemäß § 20 Abs. 5 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - nicht erbracht (vgl. Beschluss vom 14. November 2012 - VerfGH 127/10 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 11; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 26. Juli 2010 - 2 BvR 2244/08 -, juris Rn. 1).

• VerfGH Berlin, 24.01.2018 - VerfGH 166/16

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 8 Abs 1 S 2 VvB ) durch Anordnung der …

  Dieser Grundsatz findet jedoch keine Anwendung, wenn der geltend gemachte Grundrechtsverstoß - wie vorliegend - nach dem schlüssigen Vorbringen der Verfassungsbeschwerde im Instanzenzug entscheidungstragend fortgewirkt und den Zugang zu einer Sachprüfung verhindert hat, weil das Rechtsmittelgericht eine Korrektur des Verfassungsverstoßes deshalb unterlassen hat, weil es diesen nicht erkannt oder verkannt hat (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2013 - VerfGH 60/10 - Rn. 14).
• VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 151/12

  Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung durch unzureichend …

  Er findet keine Anwendung, wenn der behauptete Grundrechtsverstoß - wie hier - nach dem schlüssigen Vorbringen der Verfassungsbeschwerde in dem ordnungsgemäß ausgeschöpften Instanzenzug entscheidungstragend fortgewirkt und den Zugang zu einer Sachprüfung verhindert hat, weil das Rechtsmittelgericht nach seiner einfachrechtlichen Auffassung die Verfassungsverletzung als nicht korrigierbar angesehen hat (Beschluss vom 23. Januar 2013 - VerfGH 60/10 - Rn. 14).