Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 24.01.2018 - VerfGH 20 A/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 169 S 2 GVG, § 176 GVG
Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Film- und Bildaufnahmen vor Beginn der strafprozessualen Hauptverhandlung - sitzungspolizeiliche Verpflichtung der Prozessparteien, sich für die ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Richter darf Anwesenheit des Angeklagten und dessen Verteidigers zwecks Foto- und Filmaufnahmen der Presse nicht vorschreiben - Unzulässiger Eingriff in Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Sonstiges
- eisenberg-koenig-schork.de
(Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Papierfundstellen
- NJW 2018, 846
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09
"Koma-Saufen"
Auszug aus VerfGH Berlin, 24.01.2018 - VerfGH 20 A/18
Hinsichtlich der Verpflichtung der Antragsteller, während der Bild- und Fotoaufnahmen im Gerichtssaal anwesend zu sein, verwies der Vorsitzende auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2009 - 1 BvR 654/09 -.21 Nach vorläufiger Prüfung lässt sich eine nach § 176 GVG anordnungsfähige Pflicht der Antragsteller, den Sitzungssaal zu Dokumentationszwecken vorzeitig zu betreten und anwesend zu sein, auch nicht aus der in der angegriffenen Anordnung zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2009 - 1 BvR 654/09 - herleiten.
- BVerfG, 09.09.2016 - 1 BvR 2022/16
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm …
Auszug aus VerfGH Berlin, 24.01.2018 - VerfGH 20 A/18
Allerdings können die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde dann berücksichtigt werden, wenn absehbar ist, dass über eine Verfassungsbeschwerde nicht rechtzeitig entschieden werden kann (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 9. September 2016 - 1 BvR 2022/16 -, juris Rn. 1 m. w. N.). - BVerfG, 17.08.2017 - 1 BvR 1741/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
Auszug aus VerfGH Berlin, 24.01.2018 - VerfGH 20 A/18
Insoweit ist auch das Interesse an einer bildlichen Dokumentation des Erscheinens und der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten einschließlich des Angeklagten und seines Verteidigers vor Beginn der Hauptverhandlung zu berücksichtigen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 17. August 2017 - 1 BvR 1741/17 -, juris Rn. 13). - EGMR, 13.09.2011 - 22/08
SKERDA v. POLAND
Auszug aus VerfGH Berlin, 24.01.2018 - VerfGH 20 A/18
Es kann dahinstehen, ob die von Art. 14 Abs. 1 VvB (vgl. Beschluss vom 20. August 2008 - 22/08 - Rn. 19) gewährleistete Presse- und Rundfunkfreiheit die Einführung einer Verpflichtung der Prozessparteien, sich für die Presseberichterstattung zur Verfügung zu stellen, überhaupt rechtfertigen und unter welchen Voraussetzungen ein solches Gebot mit den Persönlichkeitsrechten der Prozessparteien vereinbar sein kann.