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   VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07   

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https://dejure.org/2008,28260
VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07 (https://dejure.org/2008,28260)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 26.02.2008 - VerfGH 72/07 (https://dejure.org/2008,28260)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 26. Februar 2008 - VerfGH 72/07 (https://dejure.org/2008,28260)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • LG Berlin, 21.02.2006 - 16 O 380/05
    Auszug aus VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07
    Die Beschwerdeführerin verwies insoweit auf die Rechtsprechung, unter anderem des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Februar 2006 - 6 U 94/05 -, und des Landgerichts Köln, Urteil vom 23. November 2005 - 28 S 6/05 -, sowie anderer Abteilungen des Amtsgerichts Charlottenburg und insbesondere des Landgerichts Berlin, unter anderem vom 21. Februar 2006 - 16 O 380/05 - und 17. Oktober 2006 - 16 S 3/06 -, wonach der Anspruch auch in Bezug auf die Anwaltskosten begründet sei.
  • VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 122/01

    Zum Erfordernis, dass eine Gerichtsentscheidung auf dem Gehörverstoß beruhen

    Auszug aus VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07
    Art. 15 Abs. 1 VvB garantiert deshalb den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2002 - VerfGH 122/01 -).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07
    Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist darum nur anzunehmen, wenn sich aus besonderen Umständen deutlich ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgenommen ist (BVerfGE 54, 43 ; 86, 133 ).
  • BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von

    Auszug aus VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07
    Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 ; st. Rspr.; zum Bundesrecht: BVerfGE 54, 117 ; 60, 1 ; 69, 145 ).
  • LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05

    Werben für die Umgehung eines Kopierschutzes und Abmahnkosten

    Auszug aus VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07
    Die Beschwerdeführerin verwies insoweit auf die Rechtsprechung, unter anderem des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Februar 2006 - 6 U 94/05 -, und des Landgerichts Köln, Urteil vom 23. November 2005 - 28 S 6/05 -, sowie anderer Abteilungen des Amtsgerichts Charlottenburg und insbesondere des Landgerichts Berlin, unter anderem vom 21. Februar 2006 - 16 O 380/05 - und 17. Oktober 2006 - 16 S 3/06 -, wonach der Anspruch auch in Bezug auf die Anwaltskosten begründet sei.
  • BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07
    Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist darum nur anzunehmen, wenn sich aus besonderen Umständen deutlich ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgenommen ist (BVerfGE 54, 43 ; 86, 133 ).
  • VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94

    Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf

    Auszug aus VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07
    Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 ; st. Rspr.; zum Bundesrecht: BVerfGE 54, 117 ; 60, 1 ; 69, 145 ).
  • OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 94/05

    Wettbewerbrechtliche Abmahnung: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei

    Auszug aus VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07
    Die Beschwerdeführerin verwies insoweit auf die Rechtsprechung, unter anderem des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Februar 2006 - 6 U 94/05 -, und des Landgerichts Köln, Urteil vom 23. November 2005 - 28 S 6/05 -, sowie anderer Abteilungen des Amtsgerichts Charlottenburg und insbesondere des Landgerichts Berlin, unter anderem vom 21. Februar 2006 - 16 O 380/05 - und 17. Oktober 2006 - 16 S 3/06 -, wonach der Anspruch auch in Bezug auf die Anwaltskosten begründet sei.
  • BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften

    Auszug aus VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07
    Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 ; st. Rspr.; zum Bundesrecht: BVerfGE 54, 117 ; 60, 1 ; 69, 145 ).
  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

    Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das

    Auszug aus VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07
    Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 ; st. Rspr.; zum Bundesrecht: BVerfGE 54, 117 ; 60, 1 ; 69, 145 ).
  • VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 203/06

    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters gem Art 15 Abs 5 S 2 Verf

    Der ebenfalls angegriffene Beschluss des Gerichts im Anhörungsrügeverfahren ist damit gegenstandslos (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2008 - VerfGH 72/07 -).
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