Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die infektionsschutzbedingte Einschränkung des Besuchsrechts in der JVA und die Modalitäten von Telefongesprächen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiete des Strafvollzuges; Fehlende Erschöpfung des Rechtswegs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8186 Untersuchungshaft 35 Strafvollstreckung, Strafvollzug 44

Wird zitiert von ... (6)

• VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 22/20

  Individualverfassungsbeschwerden

  Beschwerdeführer zu 14.3 K 1013/19 Ge VerfGH 43/20.

  Beschwerdeführer zu 14.3 K 1013/19 Ge VerfGH 43/20.

  Beschwerdeführer zu 14.3 K 814/20 Ge VerfGH 43/20.

  Beschwerdeführer zu 14.3 K 814/20 Ge VerfGH 43/20.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 62/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen im …

  Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiete des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gemäß § 110 Nr. 6 StVollzG NRW i. V. m. § 109 StVollzG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. April 2020 - VerfGH 43/20.VB-3, juris, Rn. 3, …und vom 24. April 2020 - VerfGH 50/20.VB-1, juris, Rn. 4).

  Auch sonst ist nicht erkennbar, dass dem Beschwerdeführer die Rechtswegerschöpfung unzumutbar sein könnte, zumal er auch einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 110 Nr. 6 StVollzG NRW i. V. m. § 114 Abs. 2 und 3 StVollzG stellen kann (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. April 2020 - VerfGH 43/20.VB-3, juris, Rn. 4, …und vom 24. April 2020 - VerfGH 50/20.VB-1, juris, Rn. 5).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 57/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen im …

  Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiete des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gemäß § 110 Nr. 6 StVollzG NRW i. V. m. § 109 StVollzG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. April 2020 - VerfGH 43/20.VB-3, juris, Rn. 3, …und vom 24. April 2020 - VerfGH 50/20.VB-1, juris, Rn. 4).

  Auch sonst ist nicht erkennbar, dass dem Beschwerdeführer die Rechtswegerschöpfung unzumutbar sein könnte, zumal er auch einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 110 Nr. 6 StVollzG NRW i. V. m. § 114 Abs. 2 und 3 StVollzG stellen kann (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. April 2020 - VerfGH 43/20.VB-3, juris, Rn. 4, …und vom 24. April 2020 - VerfGH 50/20.VB-1, juris, Rn. 5).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 55/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen im …

  Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiete des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gemäß § 110 Nr. 6 StVollzG NRW i. V. m. § 109 StVollzG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. April 2020 - VerfGH 43/20.VB-3, juris, Rn. 3, …und vom 24. April 2020 - VerfGH 50/20.VB-1, juris, Rn. 4).

  Auch sonst ist nicht erkennbar, dass dem Beschwerdeführer die Rechtswegerschöpfung unzumutbar sein könnte, zumal er auch einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 110 Nr. 6 StVollzG NRW i. V. m. § 114 Abs. 2 und 3 StVollzG stellen kann (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. April 2020 - VerfGH 43/20.VB-3, juris, Rn. 4, …und vom 24. April 2020 - VerfGH 50/20.VB-1, juris, Rn. 5).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - VerfGH 50/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen im …

  Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiete des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gemäß § 110 Nr. 6 StVollzG NRW i. V. m. § 109 StVollzG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 9. April 2020 - VerfGH 43/20.VB-3, juris, Rn. 3).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - VerfGH 69/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwehrung von Ausgang und Langzeitausgang durch …

  Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiete des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gemäß § 110 Nr. 6 StVollzG NRW i. V. m. § 109 StVollzG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. April 2020 - VerfGH 43/20.VB-3, juris, Rn. 3, …und vom 24. April 2020 - VerfGH 50/20.VB-1, juris, Rn. 4).