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| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.09.2020 - VerfGH 133/20.VB-1 |
Zitiervorschläge
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.09.2020 - VerfGH 133/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,29021)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. September 2020 - VerfGH 133/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,29021)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid nach Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid nach Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung ... - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 45/19
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der vorläufigen Zulassung zu einem …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.09.2020 - VerfGH 133/20
Nach diesem verfassungsprozessualen Grundsatz ist ein Beschwerdeführer gehalten, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. etwa VerfGH NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19, NWVBl. 2020, 160 = juris, Rn. 8, m. w. N.). - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.09.2020 - VerfGH 133/20
Dabei verlangt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zwar nicht, dass Betroffene vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm verstoßen und sich dem Risiko einer entsprechenden Ahndung aussetzen müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12, BVerfGE 145, 20 = juris, Rn. 85).