Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Begleichung einer Gerichtskostenrechnung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 42/20

  Verfassungsbeschwerde in einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 107/20

  Der Beschwerdeführer muss zudem hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11).

  Er muss, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechts-gleichen Rechts beruht (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 107/20

  Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, in der Beschwerdebegründung und ihren etwaigen Anlagen nach möglichen Beeinträchtigungen eines als verletzt gerügten Rechts zu suchen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6).

  Er muss, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechts-gleichen Rechts beruht (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 63/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 107/20

  Der Beschwerdeführer, der sich als Rechtsanwalt selbst vertritt, führt mehrere Arzthaftungsprozesse am Landgericht Köln, darunter das Verfahren 25 O 40/19 (vgl. dazu bereits VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - VerfGH 63/19.VB-2 - und vom 26. Januar 2021 - VerfGH 19/20.VB-3).

  Danach ist ein Beschwerdeführer gehalten, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - VerfGH 63/19.VB-2, juris, Rn. 16, …und vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 67/20.VB-1, juris, Rn. 68).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 19/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 107/20

  Der Beschwerdeführer, der sich als Rechtsanwalt selbst vertritt, führt mehrere Arzthaftungsprozesse am Landgericht Köln, darunter das Verfahren 25 O 40/19 (vgl. dazu bereits VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - VerfGH 63/19.VB-2 - und vom 26. Januar 2021 - VerfGH 19/20.VB-3).

  Im Übrigen fehlt mit Blick auf eine in ihrer vorgeblichen Unzuständigkeit liegende Rechtsverletzung jegliche Auseinandersetzung mit dem für einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltenden verfassungsrechtlichen Maßstab (vgl. dazu zuletzt VerfGH NRW, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VerfGH 19/20.VB-3).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 92/20

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Verfahrenshandlungen und Entscheidungen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 107/20

  Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2020 - VerfGH 81/20.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 92/20.VB-1, juris, Rn. 6).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 118/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 107/20

  Hierzu bedarf es insbesondere einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Begründungen der angefochtenen Entscheidungen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 5 m. w. N., vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 3, und vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 118/20.VB-3, juris, Rn. 11) und mit den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 10, …und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 12/20.VB-2, juris, Rn. 13).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Duldung der …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 107/20

  Bezüglich des vom Beschwerdeführer wegen der Berechnung der Aktenversendungspauschale erhobenen Willkürvorwurfs fehlt es an einer Auseinandersetzung mit dem insoweit relevanten verfassungs-rechtlichen Prüfungsmaßstab (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9) und daran anknüpfend der Darlegung der Möglichkeit eines Verstoßes gegen das Willkürverbot.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 38/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die anwaltliche Bestimmung einer Rahmengebühr

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 107/20

  Hierzu bedarf es insbesondere einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Begründungen der angefochtenen Entscheidungen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 5 m. w. N., vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 3, …und vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 118/20.VB-3, juris, Rn. 11) und mit den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 10, …und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 12/20.VB-2, juris, Rn. 13).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 81/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Jugendstrafe

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 107/20

  Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2020 - VerfGH 81/20.VB-1, juris, Rn. 2, …und vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 92/20.VB-1, juris, Rn. 6).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19

  Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 107/20

  Hierzu bedarf es insbesondere einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Begründungen der angefochtenen Entscheidungen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 5 m. w. N., vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 3, …und vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 118/20.VB-3, juris, Rn. 11) und mit den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 10, …und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 12/20.VB-2, juris, Rn. 13).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 67/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung und …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - VerfGH 131/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 12/20

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einem …

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall

  In einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung muss er sich dafür hinreichend mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung und den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinandersetzen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 23. Februar 2021 - VerfGH 107/20.VB-2, juris, Rn. 9, …und vom 31. Januar 2023 - VerfGH 120/22.VB-2, juris, Rn. 6; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1997/15, juris, Rn. 13: grundsätzlich auch Darstellung der verfassungsrechtlichen Rechtslage).
• VerfGH Thüringen, 11.01.2021 - VerfGH 109/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein aufgrund …

  Am 16. Oktober 2020 hat der Antragsteller gegen die gerichtlichen Entscheidungen Verfassungsbeschwerde beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingelegt (VerfGH 107/20).

  im Wege der einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit des vom Amtsgericht Gera mit Urteil vom 1. Oktober 2019 (Az: 14 OWi 260 Js 12465/19) gegen den Beschwerdeführer festgesetzten Fahrverbotes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde (Az: VerfGH 107/20) auszusetzen.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 85/23

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landessozialgerichts NRW

  Hierzu bedarf es insbesondere einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Begründungen der angefochtenen Entscheidungen und mit den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. zum Ganzen nur VerfGH NRW, Beschlüsse vom 23. Februar 2021 - VerfGH 107/20.VB-2, juris, Rn. 9, m. w. N., …und vom 28. Februar 2023 - VerfGH 18/23.VB-3, juris, Rn. 2).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - VerfGH 69/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und gegen ein …

  aa) Der verfassungsprozessuale Grundsatz der Subsidiarität verlangt, dass ein Beschwerdeführer alle ihm nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, NVwZ-RR 2020, 329 = juris, Rn. 8, vom 23. Februar 2021 - VerfGH 107/20.VB-2, juris, Rn. 7, …und vom 24. August 2021 - VerfGH 88/21.VB-1, juris, Rn. 9).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 183/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Schadensersatzprozess nach einem …

  Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist ein Beschwerdeführer gehalten, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - VerfGH 63/19.VB-2, juris, Rn. 16…, vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 67/20.VB-1, juris, Rn. 68, und vom 23. Februar 2021 - VerfGH 107/20.VB-2, juris, Rn. 7).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - VerfGH 62/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliche …

  Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, NVwZ-RR 2020, 329 = juris, Rn. 8, vom 23. Februar 2021 - VerfGH 107/20.VB-2, juris, Rn. 7, …und vom 24. August 2021 - VerfGH 88/21.VB-1, juris, Rn. 9).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 16/23

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde

  Hierzu bedarf es insbesondere einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Begründungen der angefochtenen Entscheidungen und mit den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschluss vom 23. Februar 2021 - VerfGH 107/20.VB-2, juris, Rn. 9).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 18/23
  Hierzu bedarf es insbesondere einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Begründungen der angefochtenen Entscheidungen und mit den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschluss vom 23. Februar 2021 - VerfGH 107/20.VB-2, juris, Rn. 9).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 148/21

  Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Beschlüsse und Schreiben

  Hierzu bedarf es insbesondere einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Begründungen der angefochtenen Entscheidungen und mit den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschlüsse vom 23. Februar 2021 - VerfGH 107/20.VB-2, juris, Rn. 9, …und vom 28. Februar 2023 - VerfGH 18/23.VB-3, juris, Rn. 2).