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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10   

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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10 (https://dejure.org/2011,458)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.10.2011 - VerfGH 10/10 (https://dejure.org/2011,458)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10 (https://dejure.org/2011,458)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung von Braunkohlenplänen am Maßstab der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Braunkohlenplans Inden II erfolglos

  • nrw.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Braunkohlenplans Inden II erfolglos

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Braunkohlenplans Inden II

  • nrw.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Braunkohlenplans Inden II

  • an-online.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.09.2011)

    Stadt Düren klagt gegen Tagebausee

Sonstiges (5)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.1992 - VerfGH 2/91

    Gemeindliche Selbstverwaltung: Ausweisung einer Mülldeponie in einem

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10
    Darüber hinaus kann die Planungshoheit beeinträchtigt sein, sofern wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzogen werden (VerfGH NRW, NVwZ 1992, 875; NWVBl. 1992, 242; OVGE 45, 291, 294; ebenso für Akte der überörtlichen Fachplanung BVerwGE 79, 318, 325; 100, 388, 394 f.; 114, 301, 305 f.).

    Aus einer derartigen außenbereichstypischen Darstellung lässt sich eine qualifizierte Nutzungsbestimmung nicht entnehmen, weil sie dem Außenbereich lediglich eine ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzgebers in erster Linie zukommende Funktion zuweist (vgl. VerfGH NRW, NWVBl. 1992, 242; NVwZ 1992, 875 f.; OVGE 44, 316, 320).

    Hierzu gehört die Anhörung individuell betroffener Gemeinden (vgl. VerfGH NRW, NVwZ 1992, 875, 877; OVGE 45, 291, 296; BVerfGE 76, 107, 122).

    Liegen - wie hier - hinreichend konkretisierte Planungsvorstellungen, die durch die angegriffene Zielfestlegung nachhaltig gestört werden könnten, nicht vor und werden auch nicht wesentliche Teile des Stadtgebietes einer durchsetzbaren Planung entzogen, so ist der gebotene Umfang jedenfalls erheblich geringer als bei nachhaltigen Eingriffen in die Planungshoheit (vgl. VerfGH NRW, NVwZ 1992, 875, 877; OVGE 44, 316, 323 f.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

    Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10
    Dem Verständnis des Gesetzgebers folgend geht auch der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass § 48 Satz 1 LPlG NRW den Braunkohlenausschuss daran hindert, jederzeit aufgrund veränderter Wertmaßstäbe auf einen aufgestellten und genehmigten Braunkohlenplan zuzugreifen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u.a. -, juris Rn. 76, insoweit nicht abgedruckt in OVGE 46, 295 ff.).

    Eine Missachtung von Anforderungen des vorsorgenden Freiraumschutzes (§ 1 Abs. 1 Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG), § 17 Satz 1 LEPro, § 2 Abs. 2 Nr. 5 Satz 1 ROG) kann die Beschwerdeführerin nicht als eigenen Belang geltend machen (vgl. zum Umweltschutz VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997- VerfGH 20/95 u.a. - juris Rn. 137 sowie NWVBl. 2002, 376, 379).

  • BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09

    Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung;

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10
    Danach sind der Plangeber bzw. die Genehmigungsbehörde verpflichtet, einen beschlossenen Plan nicht in Kraft zu setzen, wenn sich das Abwägungsergebnis aufgrund eines neuen Sachverhalts nach der Beschlussfassung als unhaltbar erweist (vgl. BVerwGE 56, 283; BVerwG, NVwZ 1996, 374 ff.; NVwZ 2007, 953; NVwZ 2010, 1026, 1033).

    Diese Folge könnte ein nach der Abwägungsentscheidung eingetretener, neuer Sachverhalt nur haben, wenn er den Sicherheitsbedenken der Beschwerdeführerin eine neue Grundlage verliehe, die den Schluss zuließe, dass derartige Tagebaurestseen nunmehr generell oder jedenfalls im konkreten Fall unvertretbar seien (siehe auch BVerwG, NVwZ 2010, 1026, 1033 m.w.N.).

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

    Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10
    Darüber hinaus kann die Planungshoheit beeinträchtigt sein, sofern wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzogen werden (VerfGH NRW, NVwZ 1992, 875; NWVBl. 1992, 242; OVGE 45, 291, 294; ebenso für Akte der überörtlichen Fachplanung BVerwGE 79, 318, 325; 100, 388, 394 f.; 114, 301, 305 f.).

    Eine überörtliche Planung unterlassen zu müssen, weil die Gemeinde in dem von der überörtlichen Planung berührten Bereich noch nicht konkretisierte Planungsabsichten verfolgt, liefe auf einen - als solchen nicht abwägungserheblichen - "Freihaltebelang" zugunsten der Gemeinde hinaus (vgl. zum Fachplanungsrecht BVerwGE 100, 388, 394 f.).

  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

    Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10
    Hierzu gehört die Anhörung individuell betroffener Gemeinden (vgl. VerfGH NRW, NVwZ 1992, 875, 877; OVGE 45, 291, 296; BVerfGE 76, 107, 122).
  • BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

    Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10
    Dies gilt selbst dann, wenn die gemeindliche Planungshoheit diesem Kernbereich zuzurechnen sein sollte (vgl. dazu VerfGH NRW, OVGE 40, 310, 313 f.; 45, 291, 294; 46, 295, 305; NWVBl. 2002, 376, 379; BVerfGE 103, 332, 365 f.).
  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10
    Schutzwürdig ist von Verfassungs wegen indes nur das betätigte Vertrauen, also die "Vertrauensinvestition", die zur Erlangung einer Rechtsposition geführt hat (vgl. BVerfGE 75, 246, 280 m.w.N.).
  • BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 11.95

    Zeitpunkt der Abwägung bei rückwirkendem Inkraftsetzen einer Satzung nach

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10
    Danach sind der Plangeber bzw. die Genehmigungsbehörde verpflichtet, einen beschlossenen Plan nicht in Kraft zu setzen, wenn sich das Abwägungsergebnis aufgrund eines neuen Sachverhalts nach der Beschlussfassung als unhaltbar erweist (vgl. BVerwGE 56, 283; BVerwG, NVwZ 1996, 374 ff.; NVwZ 2007, 953; NVwZ 2010, 1026, 1033).
  • BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

    Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10
    Danach sind der Plangeber bzw. die Genehmigungsbehörde verpflichtet, einen beschlossenen Plan nicht in Kraft zu setzen, wenn sich das Abwägungsergebnis aufgrund eines neuen Sachverhalts nach der Beschlussfassung als unhaltbar erweist (vgl. BVerwGE 56, 283; BVerwG, NVwZ 1996, 374 ff.; NVwZ 2007, 953; NVwZ 2010, 1026, 1033).
  • BVerwG, 14.05.2007 - 4 BN 8.07

    Bebauungsplan; Bekanntmachung; Anpassung; Anpassungspflicht.

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10
    Danach sind der Plangeber bzw. die Genehmigungsbehörde verpflichtet, einen beschlossenen Plan nicht in Kraft zu setzen, wenn sich das Abwägungsergebnis aufgrund eines neuen Sachverhalts nach der Beschlussfassung als unhaltbar erweist (vgl. BVerwGE 56, 283; BVerwG, NVwZ 1996, 374 ff.; NVwZ 2007, 953; NVwZ 2010, 1026, 1033).
  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

    Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der

  • BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87

    Örtliche fachplanerische Entscheidung

  • BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

    Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit

  • BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95

    Fernstraßenrecht - Klagebefugnis einer Gemeinde bei Beeinträchtigung

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19

    Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines

    Zum Landesrecht in diesem Sinne gehören nach gefestigter Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs auch die in Regionalplänen (bzw. nach früherer Bezeichnung in Gebietsentwicklungsplänen) festgelegten Ziele der Raumordnung (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 311 f., vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/98, OVGE 45, 291, 292, und vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NVwZ 2003, 202 = juris, Rn. 26; siehe auch Urteile vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 48, und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 67 zu Braunkohlenplänen als sachlichen Raumordnungsplänen).

    Darüber hinaus kann ein Eingriff in die Planungshoheit vorliegen, sofern wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzogen werden (VerfGH NRW, Urteile vom 28. Januar 1992 - VerfGH 2/91, NVwZ 1992, 875 = juris, Rn. 30, und vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 294; ebenso für Akte der überörtlichen Fachplanung BVerwG, Urteile vom 4. Mai 1988 - 4 C 22.87, BVerwGE 79, 318 = juris, Rn. 28, vom 21. März 1996 - 4 C 26.94, BVerwGE 100, 388 = juris, Rn. 26 ff., und vom 7. Juni 2001 - 4 CN 1.01, BVerwGE 114, 301 = juris, Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 19. April 2012 - 20 D 117/08, DVBl. 2012, 1108 = juris, Rn. 72; für Braunkohlenpläne VerfGH NRW, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 65).

    Das allgemeine Interesse einer Gemeinde, ihr Gebiet vor einer überörtlichen Planung zu bewahren oder spätere Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, reicht für die Annahme eines Eingriffs in die Planungshoheit hingegen nicht aus (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 31, und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 65, jeweils m. w. N.).

    Ebenso wenig vermögen etwa die allgemeinen Auswirkungen einer überörtlichen Planung auf die gemeindliche Wirtschaftsstruktur für sich genommen einen Eingriff in das Recht auf Selbstverwaltung zu begründen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 65; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 14.95, NVwZ 1997, 904 = juris, Rn. 15).

    Einer solchen außenbereichstypischen Darstellung lässt sich eine qualifizierte Nutzungsbestimmung regelmäßig nicht entnehmen, weil sie dem Außenbereich lediglich eine ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzgebers in erster Linie zukommende Funktion zuweist (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 11. Februar 1992 - VerfGH 6/91, NWVBl. 1992, 242 = juris, Rn. 21, vom 17. Januar 1995 - VerfGH 11/93, OVGE 44, 316, 320, und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10 , OVGE 54, 277 = juris, Rn. 69; BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84, BVerwGE 77, 300 = juris, Rn. 23, und vom 4. Mai 1988 - 4 C 22.87, BVerwGE 79, 318 = juris, Rn. 20).

    Das reicht als Grundlage für einen Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie nicht aus (VerfGH NRW, Urteil vom 25.10.2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 69 f.).

    Dies gilt selbst dann, wenn die gemeindliche Planungshoheit diesem Kernbereich zuzurechnen sein sollte (offen gelassen in BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83, BVerGE 76, 107 = juris, Rn. 38, und vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00, BVerfGE 103, 332 = juris, Rn. 123 f.; VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 313 f., vom 11. Juni 1997 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 294, vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 7, vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 64, und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 89).

    Die angegriffene Regelung ist außerdem im Ergebnis daraufhin zu überprüfen, ob sie im Hinblick auf die berührten gemeindlichen Belange das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahrt, insbesondere der Bedeutung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie Rechnung trägt (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 317 f., vom 9. Februar 1993 - VerfGH 18/91, 2/92, OVGE 43, 245, 248, vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 294 f., vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 66, und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 91; für Art. 28 Abs. 2 GG ebenso BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83, BVerfGE 76, 107 = juris, Rn. 45).

    Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Planungsrechts ist dabei für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan maßgebend (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 96).

    Liegen - wie hier - hinreichend bestimmte Planungsvorstellungen, die durch die angegriffene Zielfestlegung nachhaltig gestört werden könnten, nicht vor und werden auch nicht wesentliche Teile des Stadtgebietes einer durchsetzbaren Planung entzogen, so ist der gebotene Umfang jedenfalls erheblich geringer als bei nachhaltigen Eingriffen in bereits konkretisierte Planungsvorstellungen (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 28. Januar 1992 - VerfGH 2/91, NVwZ 1992, 875 = juris, Rn. 50, vom 9. Februar 1993 - VerfGH 18/91, 2/92, OVGE 43, 245, 249, vom 17. Januar 1995 - VerfGH 11/93, OVGE 44, 316, 323 f., und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 100; zusammenfassend Schönenbroicher, in: Heusch/Schönenbroicher, LV, 2. Aufl. 2020, Art. 78 Rn. 45).

    Eine überörtliche Planung unterlassen zu müssen, weil die Gemeinde in dem von ihr berührten Bereich noch keine konkretisierten Planungsabsichten hat, liefe auf einen - als solchen nicht abwägungserheblichen - "Freihaltebelang" zugunsten der Gemeinde hinaus (VerfGH NRW, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 107; zum Fachplanungsrecht BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 26.94, BVerwGE 100, 388 = juris, Rn. 28).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14

    Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

    Dieses Recht erstreckt sich grundsätzlich auf alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und umfasst die Befugnis zur grundsätzlich eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 23. März 2010 - VerfGH 19/08 -, OVGE 53, 214 = juris, Rn. 60; Urteil vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10 -, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 64, jeweils m. w. N.).

    Art. 78 Abs. 2 LV NRW garantiert das Recht der Selbstverwaltung ebenso wie Art. 28 Abs. 2 GG nur im Rahmen der Gesetze (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 23. März 2010 - VerfGH 19/08 -, OVGE 53, 214 = juris, Rn. 61; Urteil vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10 -, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 66; zu Art. 28 Abs. 2 GG vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 2 BvR 2185, 2189/04 -, BVerfGE 125, 141 = juris, Rn. 77).

    Außerhalb des Kernbereichs hat der Gesetzgeber das verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu Gunsten der Gemeinden sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Willkürverbot zu beachten (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 23. März 2010 - VerfGH 19/08 -, OVGE 53, 214 = juris, Rn. 62; Urteil vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10 -, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 66, jeweils m. w. N.).

    Daher kann offen bleiben, ob die kommunale Selbstverwaltung in ihrem Kernbereich nur institutionell (vgl. zu Art. 28 Abs. 2 GG BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 = juris, Rn. 38) oder auch individuell gewährleistet ist (offen gelassen auch von VerfGH NRW, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10 -, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 89).

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